Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 20.05.2010

Europäische Bürgerinitiative

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir alle wissen, Europa steht vor wegweisenden Ent­scheidungen. Mit der Zustimmung zu den Griechenland-Hilfen in der vergangenen Sitzungswoche und der Ein­führung eines europäischen Rettungsschirms sind die Hausaufgaben noch lange nicht gemacht. Wir müssen die Probleme bei den Wurzeln packen und die Ursachen für die Krise bekämpfen. Die Finanzmärkte müssen um­fassend reguliert, die Regeln für die Euro-Zone grundle­gend reformiert werden. Die europäische Gestaltung der Wirtschaftspolitiken und die Nachhaltigkeit öffentlicher Haushalte werden noch Monate Platz eins der europäi­schen Agenda einnehmen. Bei der Tragweite, die diese Entscheidungen haben und haben werden, sollte uns al­len eines besonders am Herzen liegen: die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas. Sie müssen mitge­nommen werden auf dem Weg zu mehr europäischer In­tegration, ihre Stimmen müssen Gehör finden bei der künftigen Ausgestaltung der EU. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitentscheiden, in welchem Europa sie leben möchten.

Mit dem Vertrag von Lissabon, genauer gesagt, mit der darin verankerten Bürgerinitiative bekommen die EU-Bürgerinnen und Bürger ein neues Instrument der Partizipation. Künftig werden eine Million Bürgerinnen und Bürger die Kommission auffordern können, im Rah­men ihrer Befugnisse geeignete Rechtsetzungsvor­schläge zur Umsetzung der EU-Verträge vorzulegen. Wir Bündnisgrünen sehen in dieser neuen Bestimmung die einmalige Chance, die EU noch näher an ihre Bürge­rinnen und Bürger zu rücken. Wir haben uns bereits im Februar an der Konsultation beteiligt und der Kommis­sion mitgeteilt, wie wir uns die Ausgestaltung der Bür­gerinitiative konkret vorstellen. Aus den Koalitionsfrak­tionen habe ich bisher zu dem Thema allerdings herzlich wenig gehört.

Ich freue mich, wenn künftig vermehrt grenzüber­schreitende Debatten zu europäischen Fragen stattfin­den und der Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit spürbar wird. Ich weiß, dass diese Ziele nicht einfach zu erreichen sind. Umso wichtiger ist es, dass auch die Bürgerinnen und Bürger das neue Instrument der Bür­gerinitiative als Chance sehen und nicht bereits im Vor­feld durch zu hohe Hürden und undurchsichtige Regeln von ihrem Engagement abgehalten werden. Das Verfah­ren für die Organisation und Durchführung einer Initia­tive muss daher transparent, verbindlich, nutzerfreund­lich und unbürokratisch ausgestaltet werden. Für uns Grüne bedeutet das konkret:

Ein Anliegen von mindestens einer Million Bürgerin­nen und Bürger darf nicht sang- und klanglos in einer Schublade der Kommission verschwinden. Angemeldete Initiativen müssen beispielsweise in ein Online-Register aufgenommen und Ergebnisse von Zulässigkeitsprüfun­gen öffentlich gemacht werden. Außerdem sollten Orga­nisatorinnen und Organisatoren ein Widerspruchsrecht gegen das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung und ein Recht auf öffentliche Anhörung erhalten.

Ein hohes Maß an Transparenz muss gewährleistet werden. Wir finden, dass alle Finanzierungsquellen ei­ner geplanten Initiative offengelegt werden müssen.

Mit der Bürgerinitiative bekommt die EU auch end­lich die Möglichkeit, junge Menschen verstärkt an euro­päischen Prozessen und Debatten zu beteiligen. Gerade junge Menschen müssen ermutigt werden, sich aktiv am demokratischen Leben zu beteiligen und ihre Anliegen über nationale Grenzen hinaus zu formulieren. Die von der Kommission vorgeschlagene Kopplung des Mindest­beteiligungsalters an die Altersgrenze für Wahlen zum Europäischen Parlament wäre vor diesem Hintergrund extrem rückwärtsgewandt. Wir Grüne fordern, dass sich alle EU-Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren beteili­gen dürfen.

Außerdem ist es uns wichtig, dass eine freie Unter­schriftensammlung möglich ist. Insbesondere muss ein zentral bei der Kommission oder einer geeigneten drit­ten Stelle angesiedeltes System zur Onlinemitzeichnung geschaffen werden. Das von der Kommission vorge­schlagene System, von den Organisatorinnen und Orga­nisatoren für jede Bürgerinitiative ein eigenes Online-Sammelsystem einrichten zu lassen, wäre nicht nur extrem aufwendig, sondern für alle Beteiligten eine Zu­mutung. Es bedarf niedriger Hürden und unkomplizier­ter Regeln. Nur so werden sich auch Privatpersonen so­wie kleinere und weniger gut vernetzte Organisationen ermutigt fühlen, eigene Initiativen zu starten.

Gleichzeitig muss aber auch gewährleistet werden, dass die Europäische Bürgerinitiative nicht als Deck­mantel für nationale Interessen dient. Meine Fraktion spricht sich dafür aus, dass die Unterschriften aus min­destens einem Viertel der Mitgliedstaaten kommen müs­sen und das Quorum für die Mindestzahl an Unterstüt­zungsbekundungen pro Mitgliedstaat je nach Größe des Landes zwischen 0,05 Prozent und 0,2 Prozent der Be­völkerung gestaffelt wird.

Last, not least ist es unerlässlich, innerhalb des ge­samten Verfahrens den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzu­stellen.

Eigentlich dachte ich, dass sich zumindest bei dem Thema Bürgerbeteiligung alle einig sind. Doch da hatte ich die Rechnung ohne die Bundesregierung gemacht. Aus Kommissionskreisen erfuhr ich, dass die Bundesre­gierung nun auch noch bei der Bürgerinitiative auf der Bremse steht. In den Ratsverhandlungen drängt sie der­zeit darauf, dass das Inkrafttreten der Umsetzungsver­ordnung um Monate hinausgezögert wird. Angeblich gibt es bei einigen Punkten noch Prüfungsbedarf. Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf angemessene Beteiligung, und das so schnell wie mög­lich. Die Bundesregierung scheint immer noch nicht ver­standen zu haben, dass es um das Vertrauen der Bürge­rinnen und Bürger in die EU geht. Sie sollte endlich ihre Verzögerungsspielchen sein lassen und sich im Rat für zügige Verhandlungen einsetzen. Wir brauchen jetzt ein Europa der Bürgerinnen und Bürger.
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