Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 06.05.2010

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat der Kollege Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen, gerade heute, ist eine Frage drängend, die auch mit dieser Abstimmung zu tun hat. Es ist die alte Frage nach dem Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union. Wir haben in dem schmerzhaften Prozess, den wir durchgehen mussten, damit der Vertrag von Lissabon beschlossen werden konnte, gemerkt, dass Europa in den Köpfen und Herzen der Menschen nicht mehr so weit trägt, wie es einmal getragen hat.

In den letzten Wochen haben wir gemerkt, dass in ganz drängenden europapolitischen Fragen nationale Debatten, nationale Stereotypen, nationale Bilder oftmals Vorrang haben vor einer europäischen Denke oder auch nur vor einem Blick über den Tellerrand. Wenn man lernt, nationale Sonderwege zu beenden, auch den deutschen Sonderweg, der das letzte Jahrhundert maßgeblich und in schrecklichster Form geprägt hat, zu beenden, dann wissen wir, dass die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments als Vertretungsorgan der Bürgerinnen und Bürger Europas gerade durch die direkte Wahl eine besondere Legitimation hat: diesen europäischen Gedanken auszuführen.

Diese besondere Legitimation speist sich, mit alledem, was Herr Kollege Schäfer gesagt hat, aus der Stimme, die der Bürger und die Bürgerin seinem bzw. ihrem Abgeordneten im Europäischen Parlament gibt. Das ist unabänderlich, sodass diese Stimme das besondere Verhältnis und auch die besondere Legitimität des Europäischen Parlaments ausmacht, die gerade mit dem Vertrag von Lissabon gestärkt wurde. Das ist der Geist von Art. 14 Abs. 3 des EU-Vertrags, die Direktwahl. Das ist der Geist des genannten Direktwahlakts und auch der ersten Direktwahlen von 1979.

Meine große Sorge, wenn Option C durchkäme, Herr Staatsminister, ist, dass wir damit das Europäische Parlament schwächen. Deswegen haben wir Grüne einen Antrag vorgelegt, der eine Conditio formuliert, die sagt: nicht mit Option C. Diese Einschätzung wird von unseren grünen Kollegen in allen anderen europäischen Ländern und auch im Europaparlament geteilt. Das heißt, uns trennen nicht nur nationale Grenzen, sondern auch Parteigrenzen, wobei ich weiß, dass Sie im Hinterkopf dieselben Gedanken haben. Aber wenn man denkt, die Position der Koalition hätte sich gemausert und mit Ihrem Antrag würde ein gelbes oder rotes Licht aufgehen, dann muss man leider sagen, dass Ihr Antrag eher einer Figur aus Lukas, der Lokomotivführer gleicht, dem Herrn Tur Tur.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Ein Scheinriese!)

Herr Tur Tur ist wie Ihr Antrag und auch wie Ihre Reden hier: Er sieht groß aus, er kommt groß, stark und furcht-erregend daher, aber mit jedem Schritt, den man näher auf ihn zukommt, wird er ein Stück kleiner. Und ganz am Ende stellt man fest: Auch Herr Tur Tur ist nur ein Zwerg.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Ein Scheinriese!)

– Ein Scheinriese. Vielen Dank, Herr Schäfer. – In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass die Koalition oftmals nur ein Scheinriese ist. Ich füge hinzu: Leider ist dem so. Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht ein Scheinriese oder Zwerg, sondern riesig und standhaft wären. Ich spreche Ihnen nicht die richtige Motivation ab. Aber dass Sie nicht zu den richtigen Schlüssen kommen, das bedauere ich sehr.

Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir halten die Nachbesetzung der Sitze zum Europäischen Parlament für notwendig. Wir wollen für diese den Weg freimachen. Gerade die Spanier, die mit ihrem erfolgreichen Referendum über die Europäische Verfassung viel Europamut bewiesen haben, haben diese Sitze verdient, ohne dass andere inhaltliche Erwägungen, die lobenswert und wichtig sind, als Conditio mit hineingebracht werden müssen. Aber dennoch ist die einzige Lösung, um Herrn Tur Tur groß und mächtig zu machen, sich zu besinnen und dem Grünenantrag zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD])
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