Bundestagsrede von Markus Kurth 20.05.2010

Änderung SGB IV

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben uns in den letzten Wochen viel mit den in­ternationalen Finanzmärkten und mit der durch Speku­lation entstandenen Unsicherheit beschäftigt. Das war gut und notwendig. Die EU hat damit begonnen, den Zockern an den Finanzmärkten die Rote Karte zu zeigen. Wir müssen denen, die keine echten Werte schaffen, son­dern eher als Scharlatane unterwegs sind, sehr deutlich machen, dass sie nicht auf die Solidarität unserer Ge­sellschaft zählen dürfen.

Ganz anders sieht es mit den vielen Millionen hart ar­beitenden Menschen in Deutschland aus. Sie zahlen re­gelmäßig Beiträge in unsere Sozialversicherungen und haben ein gutes Recht darauf, dass die Politik diese Sys­teme auch gesetzgeberisch immer auf dem neuesten Stand hält. So können Unsicherheiten in der Rechtsan­wendung vermieden und Kosten der Bürokratie gesenkt werden. Auch die eine oder andere Anpassung redaktio­neller Natur aufgrund von Anmerkungen, zum Beispiel aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, ist not­wendig.

Die Fusionen bestimmter Berufsgenossenschaften auf freiwilliger Basis sind in den letzten Jahren erfolgreich gewesen. Das spart Verwaltungskosten, und dieser Weg muss fortgesetzt werden. Wir dürfen allerdings dort, wo auf freiwilliger Basis keine Verbesserungen erfolgt sind, auch nicht davor zurückschrecken, gegebenenfalls auf gesetzgeberischem Wege für Fusionen zu sorgen; denn es geht um den effektiven Einsatz von Sozialversiche­rungsbeiträgen. Das ändert nichts daran, dass der Vor­rang der Selbstverwaltung sich in der gesetzlichen Unfallversicherung bewährt hat. Der Gesetzentwurf be­stimmt neben den zu fusionierenden Berufsgenossen­schaften nur eine Frist, bis zu der die Fusion zu erfolgen hat. Ein großes Maß an Eigenverantwortung und Selbst­verwaltung ist also gesichert.

Nicht nur der Datenschutz allgemein, sondern auch und gerade der Sozialdatenschutz sollte uns allen ein besonderes Anliegen sein; denn derjenige, dessen Daten hier verarbeitet werden, kann nicht darüber bestimmen, ob seine Daten erfasst werden. Als in den Sozialversi­cherungssystemen versicherter Arbeitnehmer muss er hinnehmen, dass Daten erhoben und erfasst werden. Umso wichtiger ist es, sicherzustellen, dass alle mit den Daten in Kontakt kommenden Institutionen regelmäßig überprüft werden. Es muss sichergestellt sein, dass alle organisatorischen und technischen Maßnahmen getrof­fen worden sind, die einen Missbrauch oder eine unnö­tige Weitergabe von Daten verhindern. Hierzu gehört auch eine angemessene Bußgeldbewährung bei einem Verstoß gegen die Informationspflicht bei unrechtmäßi­ger Erlangung der Kenntnis von Sozialdaten.

Unser sozialpartnerschaftliches Modell der sozialen Sicherung ist international ein Exportschlager. Viel­leicht wirkt es auf den ersten Blick nicht sexy. Aber es ist sicher, krisen- und zukunftsfest. Die gesetzliche Unfall­versicherung, die wir hier in kleinen Details verbessern, wird zum Beispiel in China gerade in großen Schritten eingeführt. Hunderttausende Menschen kommen dort pro Jahr in eine gesetzliche Unfallversicherung nach deutschem Vorbild. Auf diesem Erfolg dürfen wir uns nicht ausruhen; aber darauf kann man Stolz sein. Solidi­tät wird auf Dauer über windige Geschäftemacher sie­gen, die Menschen damit ködern, dass mit null Einsatz 15 Prozent Rendite zu erwirtschaften sind. Lassen sie uns Deutschland zur sozialen und ökologischen Indus­trie- und Dienstleistungsgesellschaft des 21. Jahrhun­derts machen, die es nicht nötig hat, sich im Kasinokapi­talismus zu verzocken.
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