Bundestagsrede von Markus Kurth 06.05.2010

Hartz IV

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, ich habe hier ein Déjà-vu; denn wir haben doch schon im November 2009 und im Januar 2010 darüber gesprochen, dass Ferienjobs nicht mehr auf das ALG II angerechnet werden sollen. Leider ist seit dem nichts ge­schehen. Schon damals haben wir Grüne gesagt, dass es nicht sein kann, dass Jugendliche die deprimierende Er­fahrung machen, dass ihnen das erste selbstverdiente Geld wieder genommen wird. Deshalb haben wir den Anträgen von SPD und Linken im Ausschuss für Arbeit und Soziales zugestimmt, die hier Änderungen gefordert haben; denn sie sind in der Sache richtig und vernünftig. Wir haben hier keine Differenz mit diesen beiden Frak­tionen.

Gegen die Anträge gestimmt haben da allerdings die Kolleginnen und Kollegen aus CDU/CSU und FDP, die sich jetzt damit brüsten, dass sie den Jugendlichen einen Freibetrag für Ferienjobs von 1 200 Euro einräumen wollen. Man muss schon sagen, dass die Lernkurve die­ser Kolleginnen und Kollegen nur sehr langsam ansteigt. Zweimal waren die Ferienjobs Thema in der Sendung Hart aber fair, und es hat diese beiden Sendungen ge­braucht, in der die Vertreter der Koalition vorgeführt worden sind, bis sie sich dazu entschieden haben, end­lich im Kabinett zum Freibetrag von 1 200 Euro zu kom­men. Eine stramme Leistung finde ich aber, dass sie es bis heute nicht geschafft haben, diese Lösung der Pro­blematik hier in den Bundestag einzubringen, sodass wir darüber abstimmen können und endlich dafür sorgen können, dass sich Jugendliche mit dem ersten selbstver­dienten Geld Wünsche erfüllen können, die sie sich sonst nicht erfüllen könnten.

Ein neues Fahrrad, einen neuen Computer oder die viel zitierte Gitarre können sich Kinder von ALG-II-Empfängerinnen und -empfängern nicht leisten, weil das Geld dafür schlicht und einfach fehlt. Es reicht ja schon für Bekleidung und Schulbedarf nicht, wie im Februar sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat. Ist es da nicht verständlich, dass man sich gern im Ferienjob etwas dazuverdient, um sich einen solchen Wunsch zu erfüllen? Ich finde, das ist so. Ich selbst bin auch in Fe­rienjobs an die Arbeitswelt herangeführt worden. Ich habe erste Einblicke gewonnen und gleichzeitig gelernt, dass ich mit meiner Hände Arbeit etwas erreichen kann. Ist das nicht eine Erfahrung, die alle Jugendlichen ma­chen sollten, auch die, die leider häufig nicht in der eige­nen Familie erleben dürfen, welche sozialen Kontakte die Einbindung in die Arbeitswelt schafft und welche Chancen in Arbeit liegen, die Jugendlichen, deren Eltern ALG II beziehen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungs­fraktionen, heute haben Sie die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass Ferienjobs für Jugendliche anrechnungsfrei bleiben. Ich kann Sie nur noch einmal auffordern, diese Chance zu nutzen, denn Ihre Argumente dagegen ste­chen nicht. Kollege Kober von der FDP hat sogar gesagt, die Linke griffen ein Kernelement liberaler Gerechtig­keitsvorstellungen auf, das die FDP gerne unter dem Motto "Leistung muss sich lohnen" zum Ausdruck brächte. Aber zustimmen wollte Kollege Lehrieder von der CDU/CSU-Fraktion dann doch nicht, um keinen ge­setzgeberischen Flickenteppich zu schaffen. Da frage ich den Kollegen: Was ist denn jetzt anders an dem ins Kabi­nett eingebrachten Vorschlag? Ist der gleiche Teppich, wenn Sie ihn weben, kein Flickenteppich? Machen Sie Schluss mit dieser Herumdrückerei und nutzen Sie die Chance zur Veränderung. Streichen Sie die unsinnigen Sanktionen und erhöhen Sie die Anreize für junge Men­schen, sich etwas dazuzuverdienen. Zögern Sie nicht und stärken Sie das Selbstbewusstsein des und der einzelnen jungen Menschen.
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