Bundestagsrede von Markus Kurth 20.05.2010

Rechte von Menschen mit Behinderungen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kolle­gen! Wenn man diese Debatte verfolgt und die Redner und Rednerinnen der Regierungskoalition gehört hat, so fällt doch zweierlei auf: erstens die Widersprüchlichkeit zwischen den Absichten und Zielen, die Sie verkünden, und dem tatsächlichen Handeln der Regierungskoalition, und zweitens die Unverbindlichkeit, die letztlich in Ihren Aussagen steckt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist ja nicht wahr!)

Ganz offensichtlich gibt es Widersprüche oder Un­klarheiten, inwieweit Sie mit der Umsetzung der Ziele der UN-Konvention überhaupt Ernst machen wollen.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist eine Kommunikationspanne!)

Wenn Frau Molitor sagt, dass man nicht unbedingt in ei­nen Wettlauf eintreten müsse, und ganz allgemein von der Verbesserung der Bedingungen spricht, dann ver­misse ich das klare Bekenntnis, dass es selbstverständ­lich auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])

Ziele, die Sie in Richtung Bildung und Arbeit formuliert haben, lassen sich ohne gesetzgeberische Änderungen nicht umsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Wie erklären Sie sich dann aber, dass zum Beispiel Staatssekretär Brauksiepe im Arbeits- und Sozial­ausschuss am 3. März, als wir dieses Thema schon behandelten, eindeutig erklärte, es gebe keinen gesetzge­berischen Handlungsbedarf, jedenfalls sehe die Bundes­regierung ihn nicht? Klären Sie das einmal auf!

(Ulrike Flach [FDP]: Vielleicht ist der einfach schlauer!)

Der zweite Punkt sind diese sehr allgemeinen Aussa­gen. Ich fürchte, das setzt sich in dem Aktionsplan der Bundesregierung fort. Warum klammern Sie beispiels­weise den großen Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, vom finanziellen Volu­men und von den betroffenen Lebensbereichen her der bedeutendste Bereich, aus dem Aktionsplan aus?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das müssen Sie wirklich einmal erklären. Sie haben her­vorragende Vorlagen zum Beispiel durch das Eckpunkte­papier der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die sich sehr gut mit den Zielen der UN-Konvention verbin­den ließen. Ich kann Ihnen auch sagen, was Sie ganz konkret streichen könnten, nämlich den Mehrkostenvor­behalt, wenn es um das Wunsch- und Wahlrecht geht, unabhängige Assistenz bei der Wahrnehmung des Per­sönlichen Budgets und viele andere Punkte mehr, die wir bereits seit Jahren in unsere Anträge zur Reform der Ein­gliederungshilfe schreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist ein neues Instrument! Das braucht seine Zeit!)

Vor einem weiteren Thema drückt sich die Bundesre­gierung. Frau Michalk, ich habe es jetzt mit Freuden ge­hört, als Sie sagten, wir müssten die Mehrgliedrigkeit im Bildungssystem überwinden und brauchten als Ziel den gemeinsamen Unterricht. Aber auf acht mündliche Fra­gen der Grünen-Fraktion hat die Bundesregierung die Verantwortung für den Bildungsbereich in Gänze von sich gewiesen;

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist gemein­same Verantwortung von Bund und Ländern! Haben Sie das überhört?)

sie hat ihre gesamtstaatliche Verantwortung verleugnet. Dabei wäre das wichtig. Art. 8 der UN-Konvention er­legt der Bundesregierung die Pflicht auf, wirksame Kampagnen zur Bewusstseinsbildung einzuleiten, ge­rade im Bildungssystem. Das ist der Schlüssel für die von Ihnen beschworenen Veränderungen in den Köpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was es bedeuten kann, wenn aus diesem Parlament und von dieser Regierung keine klaren Bekenntnisse zu den Zielen und Rechten der UN-Konvention kommen,

(Gabriele Molitor [FDP]: Sie haben nicht zu­gehört!)

zeigt sich in der bayerischen Provinz. Es liegt nämlich ein gemeinsames Schreiben des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Gemeindetages und des Bayerischen Landkreistages vor, das mit Einsparmöglichkeiten im so­zialen Bereich aufwartet. Das müssen Sie sich einmal angucken. Darin wird offensiv das Wunsch- und Wahl­recht der Menschen mit Behinderungen infrage gestellt; es soll eingeschränkt werden. In stationären Einrichtun­gen sollen Einbettzimmer eher zur Ausnahme werden, und Menschen mit Behinderungen und deren Verwandte sollen an den Kosten der Eingliederungshilfe weitaus stärker beteiligt werden. Das sind kleinteilige und wirk­lich mit ganz kleiner Münze vorgenommene Sparvor­schläge, die an der Notwendigkeit einer systemischen Veränderung des Systems der Leistungserbringung weit vorbeigehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei wäre mehr Wirtschaftlichkeit mit mehr Selbst­ständigkeit von Menschen mit Behinderungen absolut zu verbinden. Wir sehen, dass hier von den bayerischen Kirchturmpolitikern, die in diesen Verbänden sitzen, fast schon der Versuch vorsätzlicher Menschenrechtsverlet­zungen unternommen wird.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das geht aber jetzt zu weit!)

Ich fordere Sie als Bundesregierung auf – wir werden auch unseren Teil beitragen –, nach den Kriterien der UN-Menschenrechtskonvention jetzt ein gutes Stück vo­ranzukommen und hier nicht mehr zuzuwarten.

Vielen Dank.
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