Bundestagsrede von 20.05.2010

Ehegattennachzug

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit der Einführung des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug im Jahr 2007 kommt es bei der Ertei­lung der Aufenthaltserlaubnis zu Verzögerungen, die so­gar Jahre ausmachen können. In dieser Zeit müssen die Ehegatten getrennt voneinander leben und Härten ver­schiedenster Art ertragen. Der Spracherwerb im Aus­land ist oft kaum möglich, da es zum Beispiel in ländli­chen Regionen an Schulungsmöglichkeiten fehlt. In der Regel werden von den Auslandsvertretungen zum Nach­weis der Deutschkenntnisse nur Zertifikate des Goethe-Institutes anerkannt. Jedoch existieren Goethe-Institute nicht in allen Regionen, nicht einmal in allen Ländern. Zudem sind die Sprachkurse allzu oft mit hohen Kosten verbunden, die für viele Menschen eine erhebliche Be­lastung bedeuten. Kurse beim Goethe-Institut sind teuer; oft übersteigen die Kosten ein durchschnittliches Monatsgehalt in den Herkunftsländern.

Die Pflicht, Deutsch im Herkunftsland unter schwie­rigen Bedingungen zu lernen, trifft sozial schwache Per­sonen besonders heftig. Auch für Personen ohne oder mit nur wenig Erfahrung mit Bildungseinrichtungen stellt das Spracherfordernis eine erhebliche Hürde dar. So kann die Regelung etwa für Analphabeten zu einem dauerhaften Einreisehindernis führen. Das Spracherfor­dernis verfehlt die Ziele, die es erreichen soll. Es wirkt Zwangsehen nicht entgegen und trägt zur Integration der nachziehenden Ehegatten nicht bei. Somit kann es die Eingriffe in Art. 6 Grundgesetz nicht rechtfertigen.

Die Einführung des Sprachnachweises wurde von der Großen Koalition damit begründet, dass Sprachkurse Zwangsverheiratungen verhindern. Belege dafür gibt es nicht. Sprachkurse können zwar die individuelle Hand­lungsfähigkeit und damit die persönliche Autonomie steigern; wie Sprachwissenschaftlerinnen und Sprach­wissenschaftler jedoch zeigen, gelingt das nur dann, wenn sie kontextbezogen stattfinden und mit Orientie­rungen im Gesellschafts- und Unterstützungssystem des Zielstaates verbunden sind. Derartiges "Empower­ment" durch Sprachkurse ist daher erst im Zielland, etwa im Rahmen der Integrationskurse, nicht aber durch Fernlehrkurse vor der Einreise zu gewährleisten. Das Spracherfordernis ist also nicht geeignet, Zwangsver­heiratungen entgegenzuwirken.

Die Einschränkung des Grundrechts auf Ehe- und Fa­milienleben ist zudem unverhältnismäßig. Denn sie be­trifft eine große Zahl von Einwanderinnen und Einwan­derer, während Zwangsehen nur in wenigen Ländern und hier jeweils nur bei kleinen Bevölkerungsgruppen ge­schlossen werden. Auch nach Aussagen der Bundesre­gierung spielen Zwangsverheiratungen beim Ehegatten­nachzug überhaupt nur in Ausnahmefällen eine Rolle.

Der Eingriff in das Recht auf familiäres Zusammenle­ben in Deutschland ist auch durch das Ziel der Integra­tion nicht gerechtfertigt. Denn es gibt mildere Mittel, durch die der intendierte Zweck besser erreicht wird. Sprachen lernt man am besten dort, wo sie gesprochen werden. Nur dann ist gewährleistet, dass das in den Kur­sen erworbene Wissen praktisch umgesetzt und eingeübt wird, nicht zuletzt mithilfe der hier lebenden Familien­angehörigen und Freunde und unterstützt durch die Sprachanwendung im Alltag. Kurz: Der Spracherwerb im Inland ist viel leichter, schneller, kostengünstiger und weitaus weniger belastend für die Betroffenen als im Ausland.

In Bezug auf den Ehegattennachzug zu Deutschen stellt die Regelung zudem eine "Inländerdiskriminie­rung" dar. Denn der Nachzug zu Deutschen wird anders behandelt als der Nachzug zu Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern. Während Ehegatten deutscher Staats­angehöriger vor der Einreise Sprachkenntnisse nach­weisen müssen, sind Ehegatten von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern von dieser Verpflichtung befreit. Letztere können sich auf die vorteilhafteren Regelungen des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts beru­fen. Mangels sachlicher Rechtfertigung dieser Un­gleichbehandlung steht die Regelung nicht im Einklang mit Art. 3 Grundgesetz.

Das Spracherfordernis gilt auch nicht für alle Ehe­gatten von Ausländerinnen und Ausländern. So müssen beispielsweise Ehegatten von Staatsangehörigen aus Ländern, mit denen Deutschland enge wirtschaftliche Beziehungen pflegt, Sprachkenntnisse nicht nachweisen. Ausgenommen von der Nachweispflicht sind auch Ehe­gatten von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sowie die Ehegatten von Hochqualifizierten, Selbststän­digen und Forscherinnen und Forschern. Diese Bevor­zugung bestimmter Drittstaatsangehöriger ist im Hin­blick auf den vorgeblichen Zweck des Sprachnachweises sachfremd.

Wir betrachten die Regelungen zum Spracherwerb beim Familiennachzug als menschenunwürdig, verfas­sungswidrig und überflüssig. Daher haben wir uns in unserem Gesetzentwurf mit der Drucksachennum-mer 17/1626 für ihre Abschaffung ausgesprochen.
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