Bundestagsrede 20.05.2010

Modellversuch "Begleitendes Fahren mit 17"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Winfried Hermann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hätte meine Rede jetzt fast damit eröffnen können, dass wir selten so undogmatisch diskutiert ha­ben wie heute und dass es einen fraktionsübergreifenden Konsens und keine Ideologie mehr gibt. Durch den Schlusssatz des Kollegen Lutze wird dann aber doch ge­zeigt, dass es immer noch einen Drive gibt, irgendetwas Politisches für eine bestimmte Richtung herauszuholen.

Ich glaube, über die heute zu behandelnden Themen kann man wirklich sachlich diskutieren, und das haben auch alle Rednerinnen und Redner getan.

Ich denke, dass es eine große Übereinkunft darüber gibt, dass sich dieser fünfjährige Modellversuch "Be­gleitetes Fahren ab 17" gelohnt hat. Ich fand es auch richtig, dass wir ihn unternommen haben und dass man das in allen Bundesländern ausprobiert hat. Die Ergeb­nisse sind sehr positiv. Die Unfallzahlen – das haben alle in ihren Reden belegt – sind deutlich zurückgegangen. Das ist für mich und für uns die Hauptbegründung, um zu sagen: Das ist ein gutes Modell; lasst uns das jetzt in einem Gesetz umsetzen. – Ich glaube, dafür gibt es auch eine breite Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Ab­geordneten der SPD)

Das ist übrigens auch ein schönes Beispiel dafür, dass man jungen Menschen tatsächlich mehr Verantwortung übertragen und mehr Mobilität ermöglichen kann und trotzdem nichts an Sicherheit verliert, sondern im Ge­genteil: Diese Methode ist sicherer als die Methode, dass man mit 18 Jahren den Führerschein machen und dann einfach unbegleitet losfahren kann.

An dieser Stelle will ich kritisch anmerken: Wir soll­ten uns auch Gedanken darüber machen, wie wir die drastisch hohen Unfallzahlen – sie sind überdurchschnitt­lich hoch – bei den 18- bis 25-jährigen Fahranfängern re­duzieren können. Besonders auffällig ist, dass es über­wiegend junge Männer sind und dass überwiegend zu schnell gefahren wird. Verantwortlich dafür ist also die Kraftmeierei, in jungen Jahren zu glauben, man könne beim Fahren fliegen. Das geht dann meistens schief, weil man dann zwar tatsächlich fliegt, aber gegen den Baum. Ich glaube, diese Herausforderung müssen wir anneh­men.

In dem zweiten Antrag, den wir behandeln, geht es um die Erleichterung beim Erwerb eines Führerscheins für Zweiräder. Ich glaube, auch das ist bürokratisch sehr viel einfacher und zu rechtfertigen; das ist eine gute Re­gelung. Auch diese werden wir unterstützen.

Beim vierten Punkt in diesem Antrag geht es um die Erleichterung beim Erwerb eines Mopedführerscheins durch das Herabsetzen des Alters auf 15 Jahre. Das ist aus unserer Sicht problematisch.

Hier möchte ich gerne auch noch einmal an Sie alle appellieren. Sie haben hinsichtlich des begleiteten Fah­rens darauf hingewiesen, dass es einen Sicherheitsge­winn gebracht hat, und Sie haben Statistiken bemüht, also haben Sie sie sich auch angeguckt. Bei einem Blick in die Statistiken ist es unübersehbar, dass die 10- bis 15-Jährigen und die 15- bis 25-Jährigen Hochrisikogrup­pen im Verkehrswesen sind. Selbst diejenigen, die noch kein Moped oder Mofa haben, verunfallen relativ häufig im Straßenverkehr durch zu schnelles Fahren mit dem Rad. Es ist ein Problem, dass sich diese jungen Men­schen ihrer Verantwortung noch nicht bewusst sind

(Patrick Döring [FDP]: Dass sie nicht ausge­bildet sind!)

und sich schwertun, die Geschwindigkeit und die Folgen im Straßenverkehr einzuschätzen. Damit tun sie sich ex­trem schwer.

Deswegen glauben wir, dass es nicht zu verantworten ist, in diesem Wissen das Mindestalter zu senken, zumal die Europäische Union ein Mindestalter von 16 Jahren als Regelfall ansieht; Ausnahmen sind möglich.

Ich darf Sie, liebe Koalitionäre, daran erinnern, dass Sie sonst immer das EU-Recht eins zu eins umsetzen wollen. Jetzt, wo Sie die Möglichkeit dazu hätten, wol­len Sie es lockern. Ich glaube, dass das eher als Zuschlag an die Branche zu verstehen ist. Sie haben die verschie­denen Forderungen in Ihrem Antrag begründet. Erstaun­licherweise haben Sie aber genau diesen Punkt nicht be­gründet. Sie hätten ihn auch nicht begründen können. Denn der einzige Grund dafür ist, dass sich die Lobby der zweiradproduzierenden Industrie mehr Kundschaft wünscht.

(Patrick Döring [FDP]: Mehr Verkehrssicher­heit! – Gegenruf der Abg. Kirsten Lühmann [SPD]: Die gibt es dadurch nicht!)

Ich finde, das ist das schwächste Argument.

Sicherheit geht vor. Lassen Sie uns darüber noch ein­mal im Ausschuss verhandeln. In den anderen Punkten können wir uns selbstverständlich einigen, und vielleicht ist das auch in diesem Punkt möglich.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
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