Bundestagsrede von Nicole Maisch 06.05.2010

Kostenfreie Warteschleifen bei Telefondienstleistungen

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir beraten heute unseren grünen Antrag "Verbraucherfreundliche kostenfreie Warteschleifen bei telefonischen Dienstleistungen einführen". Grundlage für diesen Antrag sind unsere beiden Erhebungen aus dem Dezember 2009 und April 2010, die zu ärgerlichen Ergebnissen führten.

Bei Debitel und Alice hängt der Kunde durchschnittlich drei bis sechs Minuten in der Warteschleife, beim DSL-Anbieter Alice einmal sogar unglaubliche, kostenpflichtige 18 Minuten. Auch die Billigairline Easyjet lässt ihre Kunden gerne in der teuren Warteschleife hängen: Dort bezahlt man für die völlig überflüssige Bandansage schon 1,50 Euro.

Bei vielen Unternehmen gehören lange Warteschleifen offenbar zum Geschäftsmodell. Es werden Millionen Euro damit verdient. Die Zeche zahlen die zu Recht genervten Verbraucher, die keine Gegenleistung dafür erhalten. Die freiwillige Selbstverpflichtung vom 20. November 2008, die im Rahmen des IT-Gipfels entwickelt wurde, entfaltet in der Praxis keine Wirkung. Eines ihrer Hauptziele war die gute Erreichbarkeit, also kurze Wartezeiten und die Bereitstellung kostenloser Warteschleifen von Kundenhotlines. Zwei Jahre später müssen wir leider feststellen, dass viele Unternehmen es nicht ernst damit meinen. Deshalb muss die Abzocke durch lange und kostenpflichtige Warteschleifen endlich gesetzlich verboten werden.

Wir Grüne fordern deshalb, dass Verbraucher erst dann für ein Gespräch zahlen müssen, wenn sie auch tatsächlich mit einem Mitarbeiter verbunden sind. In Frankreich gibt es diese Regelung längst, und auch einige deutsche Firmen handhaben das so. Technisch ist diese verbraucherfreundliche Regelung also ohne Probleme möglich.

Nachdem wir im Dezember durch unsere Erhebung herausfanden, dass die Abzocke über Warteschleifen regelmäßig vorkommt, hat auch Verbraucherministerin Aigner dieses Thema medial für sich entdeckt. So konnten wir unter anderem am 10. April in der "Welt" lesen: "Aigner poltert gegen Warteschleifen – und Red Bull. … Wer Anrufer zu lange zappeln lässt, soll dafür kein Geld verlangen dürfen."

Leider verhält es sich hier wie bei so vielen anderen Verbraucherthemen auch: Außer Pressemeldungen haben die Verbraucher von Frau Aigner nicht viel zu erwarten. Besonders erstaunt waren wir jedoch über die Reaktion der Koalitionskolleginnen und -kollegen im Verbraucherausschuss in der letzten Sitzungswoche. Denn der Antrag traf zwar auf allgemeinen inhaltlichen Konsens. Aber leider haben CDU/CSU und FDP trotzdem geschlossen dagegengestimmt und damit auch gegen ihre eigene Ministerin. Die Begründungen für das Stimmverhalten waren fadenscheinig. Die Ministerin sei ja eigentlich gar nicht zuständig, man wolle keine Einzelprobleme per Gesetz lösen usw.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, bitte wiederholen Sie diese kleinliche und inhaltlich falsche Entscheidung heute nicht, sondern beenden Sie die politischen Spielchen und stimmen Sie dem grünen Antrag zu. Handeln Sie im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und lassen Sie Frau Aigner nicht als Ankündigungsministerin stehen.
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