Bundestagsrede von Nicole Maisch 20.05.2010

Naturnaher Wasserhaushalt

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Flussauen in Deutschland sind ein besonders wertvoller, aber auch ein besonders bedrohter Naturraum. Sie sind besonders schützenswert, weil sie wichtige Funktionen miteinander verbinden. Sie dienen dem natürlichen Hochwasserschutz, sind Lebensraum für eine Vielzahl von Arten, verbessern die Wasserqualität und dienen dem Klimaschutz.

Der Antrag der SPD zum verstärkten Schutz des Wasserhaushalts findet in seinen Grundsätzen unsere Zustimmung. Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Wasser ist Nahrungsmittel und keine Ware wie jede andere. Der Antrag der SPD ist aber auch sehr unkonkret und wirft einiges durcheinander. Viele Stichworte bleiben nur Worthülsen.

Die Forderungen der SPD zur Überarbeitung des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen ziemlich genau den Änderungsanträgen, die wir vor fast einem Jahr bei der Verabschiedung des Wasserhaushaltsgesetzes hier im Bundestag zur Abstimmung gestellt haben. Damals wurden sie auch mit den Stimmen der SPD abgelehnt – nachzulesen im Protokoll der 228. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages. Ausreichend breite Gewässerrandstreifen, den Wasserrückhalt in der Fläche verbessern, Bauland in Flussauen verbieten, das sind alles grüne Forderungen, die sie vor nicht mal 12 Monaten abgelehnt haben.

Die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 sind wirklich aller Ehren wert. Allein wir wissen, das wird nichts. Die Bewirtschaftungspläne liegen vor, und da kann man nachlesen, wie es bestellt ist um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, WRRL, in Deutschland. Die Ziele der WRRL werden verfehlt. Hier ein paar Beispiele:

In der Flussgebietsgemeinschaft Elbe werden nur 10 Pro-zent der Flüsse bis 2015 den guten ökologischen Zustand erreichen.

In der FGG Weser sind es an Ober- und Mittelweser nur 9 Prozent, an Fulda und Diemel 16 Prozent.

Das ist ernüchternd. Und der Bund ist da mit in der Verantwortung, sei es an den Bundeswasserstraßen oder bei der Umsetzung der WRRL gegenüber Europa. Es sind konkrete Ideen und Lösungen gefragt. Daran mangelt es bis heute, und da liefert auch der SPD-Antrag nur wenig Konstruktives.

Wir wollen wassergebundene Biotope schützen, deshalb benennen wir ein konkretes Instrument, wie das gemacht werden soll: das Auenschutzprogramm. Das Auenschutzprogramm muss ressortübergreifend umgesetzt werden. Wirtschaft, Landwirtschaft, Bauen, Verkehr, das sind alles Bereiche, die wesentliche Einflüsse auf die Flüsse und Flussauen in Deutschland haben. Deshalb müssen sie bei Erarbeitung und Umsetzung des Programms mit einbezogen werden.

Besonders wichtig erscheint uns beispielsweise der Verzicht auf unnötige Ausbaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen. Der Ausbau der mittleren Elbe und der Elbe-Saale-Kanal sind Projekte, die mehr schaden als nutzen.

Ein weiterer wichtiger Handlungsbereich liegt bei den Richtlinien zu Pflanzenschutz- und Düngemitteln. Hier müssen wir umgehend eine Reduzierung der indirekten Einträge in die Gewässer erreichen. Die bestehenden Regelungen reichen dazu nicht aus.

Zum Abschluss noch ein paar Worte an die Koalitionsfraktionen:

– Für den Natur- und Hochwasserschutz sollen natürliche Auen reaktiviert und Flusstäler, wo immer möglich, renaturiert werden.

– Das ist eine der Forderungen aus dem Koalitionsvertrag. CDU, CSU und FDP können mit unserem Antrag diese Forderung umsetzen.

Ich freue mich auf die weitere Beratung in den Ausschüssen.
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