Bundestagsrede von Oliver Krischer 06.05.2010

Erneuerbare Energiengesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen ergreift Oliver Krischer das Wort.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als ein Drittel aller CO2-Emissionen Deutschlands stammt aus NRW. Das allein macht deutlich: Ohne das Mittun von NRW ist jede nationale Klimaschutzstrategie von vornherein zum Scheitern verurteilt. Deshalb ist dieses Thema völlig zu Recht heute hier Gegenstand der Debatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Aus NRW kommen nicht nur die meisten Emissionen. Die Emissionen NRWs sind in den letzten Jahren – im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt – auch noch gestiegen, und sie werden weiter steigen, wenn die Kohlevorrangpolitik der schwarz-gelben Koalition in dieser Weise weitergeht. Dass in NRW neue Kohlekraftwerkegebaut werden, ist ja nur ein Teil der Wahrheit. Zur Wahrheit gehört auch – Sie verschweigen das –: Die Energiekonzerne legen ihre alten Anlagen nicht still. Das zeigt das Beispiel Datteln. Eon erhöht die Kapazität auf 300 Prozent; das können Sie nachlesen im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das ist ein Skandal, und das lässt jede aktive Klimaschutzpolitik von vornherein scheitern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die andere Seite der Medaille ist: NRW – Frau Höhn hat es gesagt – gehört beim Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien zu den Schlusslichtern. In NRW werden nur 6 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt, und selbst da ist die Müllverbrennung eingerechnet.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist unglaublich, dass ein industrielles Kernland wie NRW beim Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien dermaßen hinterherhängt.

Für eine Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung hätte Nordrhein-Westfalen wegen seiner hohen Industrie- und Bevölkerungsdichte hervorragende Voraussetzungen. Doch auch bei der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung ist NRW unterdurchschnittlich weit. Deshalb müssen wir eine andere Politik in diesem Land machen. Der Bund muss aktiv werden, er muss helfen, er muss mitsteuern, damit dieses industrielle Kernland nach vorne kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marco Buschmann [FDP]: Bezahlbare Energie ist auch wichtig!)

Wir haben eben gehört, was die aktuelle Politik der Landesregierung ist: Man will weiter Vorrang für die Kohle. – Die Kollegen von der Bundesebene – Herr Kauch hat das deutlich gemacht – wollen das weiter unterstützen. Wie passt das zusammen: Sonnenenergie in der Wüste und Windenergie auf dem Meer gewinnen wollen, aber in Nordrhein-Westfalen den Strom aus Kohle erzeugen? Diese Politik ist falsch und wird im Endeffekt dazu führen, dass Nordrhein-Westfalen deindustrialisiert wird.

(Marco Buschmann [FDP]: Das ist ja lächerlich!)

Meine Damen und Herren, es ist doch ein Irrsinn, dass rund um den größten Ballungsraum Europas ein Kranz aus neuen Kohlekraftwerken gebaut wird, die immer noch mehr als 50 Prozent der Energie in Form von Wärme nutzlos in die Umgebung entweichen lassen, während Millionen schlecht isolierter Wohnungen im Ruhrgebiet teuer mit aus Russland importiertem Erdgas geheizt werden. Die Zukunft besteht nicht darin, wie RWE und Eon es tun, Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von 1 000 Megawatt auf die grüne Wiese zu setzen. Die Zukunftsvision, die die Industrie in Nordrhein-Westfalen, ja in ganz Deutschland voranbringt, besteht in der dezentralen Nutzung erneuerbarer Energien in kleinen Blockheizkraftwerken in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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