Bundestagsrede von Omid Nouripour 20.05.2010

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Omid Nouripour ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch vor wenigen Tagen hat sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Kosovo beschäftigt. In der Debatte war immer wie­der zu hören, dass der Kosovo zwar stabil, aber poten-ziell fragil sei, und das, lieber Herr Kollege Schäfer, ist der Grund, warum unser Engagement weiterhin ge­braucht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es geht darum, das, was an Sicherheit und Frieden bisher hergestellt worden ist, in dieser kritischen Situation nicht aufs Spiel zu setzen. Das ist der Grund, warum wir der Meinung sind, dass unser Einsatz dort fortgesetzt wer­den muss, zumindest zurzeit.

Womit Sie aber recht haben, ist die Feststellung, dass das alles nicht funktioniert, wenn man die sozialen Pro­bleme dort nicht angeht. Es gibt eine wunderbare Maß­zahl – sie ist nicht in der Sache wunderbar, macht es aber sehr anschaulich –: die Jugendarbeitslosigkeit; sie liegt bei über 60 Prozent. Das ist ein Riesenproblem. Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass sie in der EU dafür eintritt, dass man sich gerade in den Bereichen Bildung und Ausbildung mehr anstrengt, weil das der einzige – zivile – Weg ist, wie man eine langfristige Lö­sung für den Kosovo, die Sie gerade gefordert haben, er­reichen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kosovo ist ein unfertiger Staat. Die Probleme sind bekannt: Der Aufbau der Administration, der Justiz- und Zollverwaltung etc., leidet unter Korruption und or­ganisierter Kriminalität. Es gibt große Probleme in die­sen Bereichen, die noch angegangen werden müssen.

Wir müssen auch selbstkritisch feststellen: Die Ver­schachtelung von UNMIK und EULEX ist nicht immer hilfreich, sie ist nicht in allen Bereichen besonders ge­lungen. Manches muss verbessert werden. Das muss die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union zur Sprache bringen.

Eine isolierte Lösung für den Kosovo wird es nicht geben. Wir brauchen einen regionalen Ansatz, allen vo­ran – das ist zu Recht gesagt worden – mit Serbien. Es ist von zentraler Bedeutung, der serbischen Bevölkerung klarzumachen, dass Serbien eine EU-Perspektive hat, dass sie die Chance haben wird, die historische Teilung Europas, die weitgehend überwunden ist, sich am West­balkan aber noch zeigt, zu überwinden. Auch Serbien muss eines Tages die Chance bekommen, in die Europäi­sche Union zu kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dabei darf man Bosnien nicht vergessen; auch Bosnien ist in diesem Zusammenhang alles andere als unwichtig.

Meine Damen und Herren, die KFOR-Mission und unsere Soldatinnen und Soldaten genießen vor Ort gro­ßen Respekt. Das liegt daran, dass sie eine gute Arbeit machen. Deshalb möchte ich den Soldatinnen und Sol­daten an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion unse­ren herzlichen Dank aussprechen.

Die Truppenstärke von KFOR liegt jetzt unter 10 000 Soldaten. Deshalb ist es richtig, dass wir die Obergrenze für das Mandat jetzt auf 2 500 Soldaten absenken. Die Bundesregierung gibt uns so verdammt wenige Möglich­keiten, sie zu loben, dass ich unterstreichen will: Diese Entscheidung ist richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

– Sie müssen mir zu Ende zuhören: Konterkariert wird diese Entscheidung von einer falschen Entscheidung, nämlich der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkom­mens mit dem Kosovo. Es gibt Warnungen vom UNHCR, von den Vereinten Nationen, von der OSZE, von den Menschenrechtsorganisationen, von den Flüchtlings­organisationen. Sie alle sagen: Zwangsrückführungen in den Kosovo – insbesondere von Roma und Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten – sind schlicht unver­antwortlich. Das muss an dieser Stelle gesagt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nicht nur, dass diese Personen keinerlei soziale Perspek­tive, keinerlei Chance auf rechtliche Gleichbehandlung haben: Dadurch, dass diese Personen in dieses Land ge­schickt werden – noch einmal: in ein potenziell fragiles Land –, setzen Sie die Stabilität des Landes aufs Spiel. Mit dem Anspruch, die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten wirksam zu unterstützen, ist das nicht verein­bar.

Deshalb meine Bitte: Denken Sie darüber nach, die Unterzeichnung dieses Abkommens, zumindest zum jet­zigen Zeitpunkt, auszusetzen – Abschiebungen in den Kosovo konterkarieren unser Engagement dort –, und sorgen Sie für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitä­ren Gründen!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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