Bundestagsrede von Omid Nouripour 06.05.2010

Jahresbericht 2009 des Wehrbeauftragten

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omid Nouripour das Wort.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Reinhold Robbe! Ihre Mannschaft und Sie haben in den letzten fünf Jahren eine hervorragende Arbeit gemacht, für die wir als Fraktion danken, für die auch ich persönlich danke, und zwar deswegen, weil diese Arbeit Spuren hinterlassen wird, nicht nur in der Parlamentsarmee, sondern auch im Parlament. Dafür herzlichen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

An dieser Stelle möchte ich auch den Soldatinnen und Soldaten danken, die im Einsatz waren, die im Einsatz sind und die sich auf den nächsten Einsatz vorbereiten, aber natürlich ebenso den Soldatinnen und Soldaten, die nicht in den Einsatz fahren.

Außerdem sind unsere Gedanken bei denjenigen, die getötet worden sind, bei ihren Angehörigen und bei denjenigen, die versehrt worden sind, und dies nicht nur körperlich. Dass ich dies an dieser Stelle sage und dass es mittlerweile zum Mainstream der Diskussion gehört, auch auf die seelischen Schäden hinzuweisen, dass dies hier und ebenso in der Truppe wie selbstverständlich diskutiert wird, ist ein absolutes Verdienst der Arbeit des Wehrbeauftragten in den letzten fünf Jahren. Auch dafür ein großer Dank!

Herr Wehrbeauftragter, Sie schreiben von großen "Herausforderungen" für die Bundeswehr, die sich gerade in der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan sehr klar darstellen, und Sie beschreiben Ihre wachsende "Ungeduld" angesichts der immer wieder offen zutage tretenden Mängel bei der Ausstattung und bei der Führung. Wir verstehen und wir teilen diese Ungeduld.

Die Ausstattung nicht nur in Afghanistan, aber gerade im Auslandseinsatz ist wortwörtlich lebenswichtig. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass wir als Politiker uns nicht als Hobbyfeldherren aufspielen, sondern dass wir die Ohren aufsperren, dass wir genau zuhören, was denn die Truppe selbst eigentlich sagt, welche Ausstattung sie braucht. In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, um flexibel bleiben zu können, wenn sich die Bedürfnisse der Truppe verändern. Das heißt, wir müssen auch das Geld zusammenhalten.

Dies ist nicht wirklich gelungen, wenn man bedenkt, dass in naher Zukunft neue Herausforderungen auf uns zukommen werden, wenn man bedenkt, wie groß einerseits die Ausstattungsmängel jetzt schon sind und wie groß andererseits die Summe – ich sage es jetzt einmal so drastisch – der erpressten Millionenzuschläge beispielsweise für den A400M ist. Dies sind Mittel, die gerade in den jetzigen Zeiten knapper Mittel bei der Ausstattung fehlen. Es geht um unsere Flexibilität. Ich nenne als Beispiel den dritten Einsatzgruppenversorger, bei dessen Beschaffung kein Wettbewerb stattgefunden hat, wodurch die Preise in die Höhe gegangen sind. Dafür gibt es sehr viele Beispiele, Beispiele dafür, wie die Wirksamkeit der Truppe im Einsatz beeinträchtigt wird. Aber was diese Wirksamkeit angeht, sind die Äußerungen der Bundesregierung aus unserer Sicht weiterhin nebulös.

Ich nenne dafür zwei Beispiele: Das eine ist die neue Strategie für Afghanistan, die im Januar sehr laut verkündet wurde, wenn auch damals wenig konkret. Das kann man verstehen; das ist ja auch der erste Aufschlag gewesen. Wir haben mittlerweile zig Fragen gestellt, aber die Aussagen sind nicht wirklich konkreter geworden. Immer noch sind sehr viele unserer Fragen unbeantwortet geblieben.

Es gibt auch Widersprüche. Wenn in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage gesagt wird, das Partnering, das stärkere Hinausgehen in die Fläche, bedeute mehr Sicherheit für die Soldaten, dann steht das im Widerspruch zu dem, was der Minister in der letzten Woche auf seiner Pressekonferenz gesagt hat. Ich glaube, dass der Minister recht hat mit dem, was er sagte. Es ist logisch, dass das Risiko steigt, wenn man mehr hinausgeht. Aber dann muss man auch darauf achten, dass man dem Parlament nicht schwarz auf weiß andere Informationen zukommen lässt, die im Widerspruch dazu stehen. Daran zeigt sich, dass die Kritik des Wehrbeauftragten an der Führung auch weiterhin gültig ist.

Das zweite Beispiel ist das Strukturchaos. Herr Minister, Anfang der Woche war ich jetzt endgültig verwirrt. Haben wir jetzt W6, wird es eine sechsmonatige Wehrpflicht geben? Sie haben gesagt: Wenn wir uns nicht einigen können, dann machen wir doch neun Monate. – Sie haben vor ein paar Wochen noch gesagt, am 1. Oktober werde die veränderte Wehrpflicht eingeführt. Das ist nicht zu verstehen; das ist auch nicht unbedingt etwas, was die Wirksamkeit der Bundeswehr vergrößert. Wenn die Koalition in diesen Tagen verkündet, dass der Inspekteur des Heeres recht habe, wir brauchten mehr Infanteristen – ich teile diese Auffassung –, dann ist die Frage, ob nicht, bevor man an die Lösung dieses Problems gehen kann, größere Strukturreformen wie bei der Wehrpflicht kommen müssen.

Wenn Sie von einem Termin 1. Oktober sprechen und ein solches Chaos produzieren, dann biete ich Ihnen hier eine Wette an: Zum 1. Oktober bekommen Sie das nicht hin. Der Wetteinsatz ist: Der Verlierer muss einen Tag lang Zivildienst in der Altenpflege leisten. Wir werden sehen, ob Sie das bis zum 1. Oktober hinbekommen oder nicht. Ich befürchte, das wird nicht klappen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die Wette gilt!)

Selbstverständlich bin ich auch sehr gespannt auf die Arbeit der Kommission. Natürlich wünschen wir Herrn Weise allen Erfolg; wir werden seine Arbeit konstruktiv und kritisch begleiten. Ich hoffe, dass die Arbeit der Weise-Kommission viele der strukturellen Mängel, von denen der Wehrbeauftragte seit Jahren berichtet, auffangen kann.

Meine Damen und Herren, wir können uns glücklich schätzen, dass wir die Institution des Wehrbeauftragten haben. Der Wehrbeauftragte Robbe hat auch immer wieder darauf hingewiesen, dass das Ausland auf unsere Institution des Wehrbeauftragten mit einer Mischung aus Faszination und Neid schaut. Heute war eine Delegation aus Japan zu Gast. Die Kollegen aus Japan haben viele Fragen dazu gestellt, wie die Institution des Wehrbeauftragten funktioniert. Diese Institution ist eine gute Einrichtung.

Sie haben diesen Job hervorragend gemacht, Herr Robbe, unter anderem durch die Einführung von unangemeldeten Besuchen. Diese unangemeldeten Besuche haben sich absolut bewährt. Ich hoffe, dass diese unangemeldeten Besuche von Ihrem Nachfolger – auf den wir uns freuen und mit dem wir sicher auch gut zusammenarbeiten werden – fortgesetzt werden. Ich wünsche Herrn Königshaus bei seiner Amtsausübung, vor allem aber bei der nicht immer einfachen Balance zwischen Parlament und Armee ein glücklicheres Händchen, als er es in den letzten Wochen manchmal hatte.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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