Bundestagsrede von 20.05.2010

Aktuelle Stunde "Koalitionsauseinandersetzungen zur Haushaltskonsolidierung"

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Priska Hinz für die Fraktion Bünd­nis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Koppelin, nachdem Sie acht Monate gebraucht haben, um die finanzpolitische Realität in diesem Land wahrzu­nehmen, wundert es mich nicht, dass Sie es nicht schaf­fen, von Montag bis heute zu verstehen, warum diese Aktuelle Stunde beantragt wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Sie haben gesagt, dass viele beim Anhäufen des Schul­denbergs mitgemacht haben. Stimmt, das kann ich Ihnen nur zurückgeben. Die höchste Verschuldung ist mit dem Haushalt 2010 eingetreten, an dem die FDP beteiligt war. Durch Ihr Schuldenbeschleunigungsgesetz haben Sie die öffentlichen Kassen zusätzlich belastet, den Bund um 4 Milliarden Euro, Länder und Kommunen um 4 Milliarden Euro. Das ist nach acht Monaten Regie­rungszeit die Bilanz der FDP in Sachen Schuldenberg. Sie sollten einmal in den Spiegel schauen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es war falsch, die Haushaltskonsolidierung auf die Zeit nach der NRW-Wahl zu verschieben. Das war nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch taktisch. Aber Sie haben ja die Rechnung dafür bekommen, sowohl FDP als auch CDU. Wir haben überhaupt kein Mitleid mit Ihnen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Das stimmt! – Florian Toncar [FDP]: Das musste jetzt noch einmal gesagt werden!)

Ich habe ja gedacht, dass Sie die Zeit bis Juni nutzen, um sich zu orientieren, um zu überlegen, was Sie nach der NRW-Wahl machen wollen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Ich rufe Sie nachher mal an!)

Aber nicht einmal das haben Sie geschafft. Jetzt haben Sie folgendes Problem: Es gibt jede Menge Sparvor­schläge aus Ihren Reihen, die sich aber widersprechen und sich diametral gegenüberstehen. Herr Meister von der CDU fordert, den Bundeszuschuss an die gesetz-lichen Krankenkassen einzufrieren. Frau Flach und Herr Spahn sind umgehend dagegen. Die Unionsministerprä­sidenten Koch und Wulff bringen Steuererhöhungen ins Gespräch. Seehofer sagt, dann würde die Hütte brennen. Herr Barthle will eine Pkw-Maut einführen. Fraktions­experten der Union, die für Verkehr zuständig sind, zeigen sich skeptisch. Was gilt denn nun eigentlich? Sie haben wirklich acht Monate verschlafen. Das zeigt nicht nur der Bundeshaushalt 2010, das zeigt auch die jetzige Debatte. Sie haben sich nicht vorbereitet. Sie sind völlig orientierungslos, und das schadet diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Ministerpräsi­dent aus den eigenen Reihen im Zuge der Haushaltskon­solidierung ausgerechnet zum Sparen im Bereich Kin­derbetreuung und Bildung auffordert, und das, obwohl Frau Merkel die Bildungsrepublik ausgerufen hat. Also vom Schwerpunkt zum Sparpunkt! Frau Merkel kann man da nur zurufen: Wer nicht führt, der wird vorge­führt, in diesem Fall von Herrn Koch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Den Angriff auf die Bundeskanzlerin können wir von der Opposition, als Grüne, besonders gut verschmerzen. Das tut uns nicht weh. Aber es geht um die Zukunftsfä­higkeit des Landes. Das ist ein Angriff auf die Zukunfts­fähigkeit des Landes. Wer an der Bildung spart, hat nicht kapiert, worauf es in diesem Land ankommt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Wir brauchen besser ausgebildete junge Menschen. Wir brauchen weniger Schulabbrecher. Wir brauchen Kin­derbetreuungsplätze, damit die frühe Förderung gelingt. Heute Morgen haben wir über Aus- und Weiterbildung diskutiert. Die Hochschulen brauchen mehr Studien­plätze und nicht ein Sparpaket, wie es in Hessen Herr Koch ausgerufen hat. All das brauchen wir, damit wir tatsächlich zukunftsfähig sind, damit die Wirtschaft aus der Wirtschaftskrise gut herausfindet, damit wir innova­tiv sind. Das entlastet den Haushalt auf Dauer. Aber das haben Sie nicht verstanden, und das ist das Problem die­ser Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir möchten gerne wissen, wie es mit dem 12-Mil­liarden-Euro-Programm weitergeht. Sie haben groß ge­tönt, dass es keine Sparrunden in Sachen Bildung geben wird. Aber ob, wie geplant, zusätzlich investiert wird, ist noch die Frage. Insofern ist der Haushalt eine Nagel­probe. Darauf werden wir achten.

Wir Grüne haben Ihnen schon bei den letzten Haus­haltsberatungen Vorschläge unterbreitet, wie es gehen kann. Wir wollen den Haushalt konsolidieren, ja. Wir wollen die Schulden senken, ja. Wir wollen aber auch investieren, wo das notwendig ist, ja. Wir Grüne haben gezeigt, wie das gehen kann. Würden Sie unseren Haus­haltsvorschlägen folgen, könnten wir zusätzlich über 5 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren, über 700 Millionen Euro mehr in die Bildung investieren und gleichzeitig 7 Milliarden Euro weniger Schulden ma­chen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Mit Luft­buchungen!)

Auch darauf kommt es an; das haben wir doch jetzt in der Euro-Debatte gesehen. Wir wollen die Einnahme­basis verbreitern und das Steuersystem gerechter gestal­ten.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Erzählen Sie mal!)

So sieht intelligentes Sparen aus.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Intelligenz sieht anders aus!)

Der grüne Kompass zeigt in die Zukunft, während Sie orientierungslos im Land herumirren. Wir brauchen eine andere Gestaltung. Wir hoffen, dass dieser grüne Kom­pass auch Ihnen irgendwann den Weg zeigen wird.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Wie ein Brummkreisel!)

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