Bundestagsrede von 20.05.2010

Berufsbildungsbericht 2010

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Priska Hinz ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berufsbildungsbericht 2010 ist ein Beleg dafür, dass die Zeit der jungen Menschen, die dringend eine Ausbildung brauchen, verrinnt. Frau Schavan, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede erklärt, dass der OECD-Bericht deutlich macht, dass wir eine geringe Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Vergleich haben. Das ist sicher richtig; aber das darf den Blick darauf nicht verstellen, dass kon­stant 1,5 Millionen junge Menschen bis 29 Jahre ohne Berufsabschluss in der Arbeitswelt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das sind die, die am schnellsten herausgekegelt werden, das sind die ohne berufliche Perspektive, das sind die mit den geringsten Löhnen, und das sind die, die am we­nigsten zur Innovation unserer Wirtschaft beitragen kön­nen.

Das zeigt doch, dass unser Ausbildungssystem gra­vierende Schwächen hat und dass es vor allen Dingen noch immer konjunkturabhängig ist. Die Zahl der Aus­bildungsplätze ist im letzten Jahr um 8,2 Prozent zurück­gegangen. Wir können, so zynisch das klingt, froh sein, dass die Schulabgängerzahlen zurückgegangen sind; sonst fielen die Zahlen, die ich Ihnen jetzt vortrage, noch viel drastischer aus.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir haben nämlich circa 90 000 Jugendliche, die in diesem Jahr unversorgt geblieben sind, 90 000 Jugendli­che, die entweder in überhaupt keiner Maßnahme gelan­det sind oder im Übergangssystem, das sogar Sie inzwi­schen "Warteschleife" nennen. Das darf einen nicht ruhen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wissen Sie, was im Berufsbildungsbericht der Regie­rung dazu ausgeführt wird? Die Ausbildungssituation habe sich für Jugendliche nicht wesentlich verschlech­tert. Damit darf man sich doch nicht zufriedengeben. Da­gegen muss man etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man muss Rückgrat zeigen und deutlich machen, was sich in der beruflichen Bildung verändern muss.

Hinzu kommen noch 250 000 Altbewerber. Was er­fahren wir jetzt? Was ist die Lösung für dieses Problem? Wir erfahren, dass an den Maßnahmen weitergearbeitet wird, die Sie seit fünf Jahren, seitdem Sie in der Regie­rung sind, ankündigen oder durchführen.

(Jörg van Essen [FDP]: Bei uns ist es schon ein bisschen kürzer!)

Seit fünf Jahren gibt es also dieselben Maßnahmen, die nicht zum Erfolg geführt haben. Dabei darf es doch nicht bleiben.

Das einzig Neue – das haben Sie auch noch von uns abgeschrieben – sind die Bildungsketten. Wir als Grüne haben formuliert: Aus Warteschleifen müssen produk­tive Bildungsketten werden. – Aber wie sieht denn Ihre Bildungskette aus? Sie wollen eine Berufsorientierung ab der 7. Klasse in Form einer individuellen Förderung bildungsgefährdeter Jugendlicher einführen. Super, klar! Aber wie verhält sich das zu dem Programm der Berufs­orientierung, das schon in den Berufsbildungszentren stattfindet? Wie verhält sich das zu dem Programm hin­sichtlich der Berufseinstiegsbegleiter? Das ist doch völ­lig unabgestimmt, losgelöst, neu in die Welt gepflanzt. Ich weiß nicht, wo Sie die 3 200 Leute akquirieren wol­len, die Jugendliche begleiten sollen – und das im We­sentlichen noch ehrenamtlich. Das kann doch keine Qua­lifizierung beim Übergang von der Schule zum Beruf sicherstellen. Das ist doch kein Konzept.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben Ihnen ein Konzept vorgelegt. Wir schlagen in unserem Konzept DualPlus vor, dass man regionale Netzwerke schafft und die Berufsbildungszentren stärkt. Gemeinsam mit den Betrieben sollen dort Ausbildung ermöglicht und Qualifizierungsschritte als Ausbildungs­bausteine anerkannt werden, damit aus Warteschleifen wirklich Bildungsketten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir schlagen vor, Produktionsklassen einzuführen, so wie das in Hamburg gemacht wird; die Bundesbildungs­ministerin will dies unterstützen. Diese Produktionsklas­sen sollen für die Schwächeren eingeführt werden, damit der nahtlose Übergang von Schule in Ausbildung mög­lich ist. Wir wollen das Konzept DualPlus mit zusätzli­chen Angeboten für besonders starke Schülerinnen und Schüler in einer Ausbildung anreichern, damit sie die Möglichkeit haben, nahtlos in eine fachliche Weiterbil­dung oder aber an die Hochschule zu wechseln. Diese Bildungsketten führen weiter, wohingegen Ihr losgelös­tes Programm zur Berufsorientierung einsam im Raume steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben im Rahmen Ihres Programms Jobstarter Connect Erfahrungen mit Ausbildungsbausteinen ge­macht. Die SPD ist leider noch immer dagegen. Viel­leicht kann sie sich irgendwann einen Ruck geben und einsehen, dass das eine sinnvolle Sache ist. Wenn Sie schon Erfahrungen gemacht haben und auch das Hand­werk bereit ist, mit uns darüber zu diskutieren, wie man Ausbildungsbausteine sinnvoll im Rahmen einer Ausbil­dung anerkennt, dann frage ich mich: Warum sind Sie als Bundesbildungsministerin so mutlos? Warum tragen Sie hier nur Allgemeinplätze vor?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive für Ju­gendliche mit Migrationshintergrund wurde uns wie­derholt versprochen. Schon im Jahr 2007 wurde im Be­rufsbildungsbericht deutlich gemacht, dass 40 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund – bei Ju­gendlichen mit deutschem Hintergrund sind es 12 Pro­zent – keinen Berufsabschluss hatten. Was ist seitdem passiert? 9 000 Ausbildungsplätze – 9 000 Ausbildungs­plätze! – sind akquiriert worden. Jetzt schlagen Sie im fünften Jahr Ihrer Regierungszeit vor, dass ein bundes­weites Informations- und Beratungsnetzwerk geschaf­fen werden soll. Herzlichen Glückwunsch! Gut, dass Sie dort schon nach fünf Jahren angekommen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das lebenslange Lernen endet bei Ihnen mit 35 Jah­ren. Die Öffnung des Meister-BAföGs hat dazu geführt, dass 80 Prozent derjenigen, die es in Anspruch nehmen, jünger als 35 Jahre sind. An diesem Punkt dürfen wir doch nicht stehen bleiben. Wir brauchen ein Erwachse­nen-BAföG, mit dem auch Menschen mit 40 und 50 Jah­ren eine Weiterbildung ermöglicht wird. Gerade diese Menschen brauchen wir angesichts der demografischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Zum Schluss will ich noch einmal an die Bildungsket­ten anknüpfen und ihren Beginn aufzeigen. Wenn Bil­dungsketten wirklich ernst gemeint sein sollen, dann muss man frühzeitig damit beginnen, sie zu knüpfen, und zwar schon im Kindergarten. Aber Sie haben sich wegen des Kooperationsverbots und Ihrer Finanzpoli­tik in Form von Steuergeschenken für Wohlhabende selbst Fesseln angelegt – und damit auch der Zukunft dieses Landes.

Sie haben keine Chance, in den Schulen in Deutsch­land etwas zu verbessern. Sie haben keine Chance, indi­viduelle Förderungen voranzutreiben, außer über För­dervereine, die es noch nicht einmal in jedem Landkreis gibt, vor allen Dingen nicht an den Schulen, die Kinder aus besonders benachteiligten Familien, die Förderung insbesondere brauchten, besuchen. Sie schaffen es nicht, zusätzliche Ganztagsschulen einzurichten. Sie schaffen es auch nicht, die Schulabbrecherzahlen zu senken. Das Problem Ihrer Bildungsketten ist, dass der rechtzeitige Beginn fehlt.

Das ist kein guter Ausblick auf die Zukunft der beruf­lichen Bildung; denn diese beginnt schon im Kindergar­ten, spätestens aber in der Schule. Hier müssen wir end­lich zu Ergebnissen kommen.Deswegen muss der Bildungsgipfel ein Erfolg werden. Das schaffen wir nur, wenn das Kooperationsverbot endlich fällt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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