Bundestagsrede 20.05.2010

Privilegierung von Sportanlagen

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Linke verweist in ihrem Antrag auf die große ge­sellschaftliche Bedeutung des Breitensports und darauf, dass alle gesellschaftlichen Gruppen hinreichend Zu­gang zu Angeboten des Breitensports haben sollen. Die Linke sieht den Bund in der Pflicht, die Rahmenbedin­gungen für eine angemessene Entwicklung des Breiten­sports zu optimieren.

Richtig ist: Die Sportvereine können ihrer Aufgabe nur dann nachkommen, wenn genügend Sportanlagen im Wohnumfeld zur Verfügung stehen. Immissionen durch Aktivitäten in Sportanlagen möchte die Linke rechtlich nicht mit den Immissionen durch Gewerbe- oder Verkehrslärm gleichgesetzt wissen, da es sich bei Ersterem um eine Ausdrucksform und Begleiterschei­nungen sozialen Verhaltens handelt. Sportanlagen soll­ten deswegen nicht in erster Linie als regelungsbedürf­tige Störungen, sondern als Bereicherung des sozialen und kulturellen Lebens angesehen werden. Konkret for­dert die Linke in ihrem Antrag von der Bundesregierung einen Gesetzesentwurf, der sportliche Anlagen immissi­ons- und baurechtlich privilegiert.

Dies soll durch eine Reihe von Maßnahmen gesche­hen: Ergänzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, § 3 Abs. 1 – von Sportanlagen ausgehender Lärm stellt in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne dieses Gesetzes dar –; Angleichung der Immis­sionsrichtwerte für reine Wohngebiete an die für all­gemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete in der Sportanlagenlärmschutzverordnung; Aufhebung der festgelegten Ruhezeiten für Sonn- und Feiertage; Ergän­zung der 18. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Übergangsfristen zur Ein­haltung der Immissionsrichtwerte sollen durch die zu­ständige Behörde bis 2020 bzw. in Ausnahmefällen bis 2022 gewährt werden können –; Änderung der Baunut­zungsverordnung: Anlagen, die sportlichen Zwecken dienen, sollen in der Regel zulässig kategorisiert wer­den, nicht nur in Ausnahmefällen.

Jetzt ist die Frage zu stellen: Ist eine Neuregelung der Lärmschutzvorschriften an dieser Stelle notwendig oder kontraproduktiv? Schließlich plant die Linke mit der Einfügung in den Definitionsteil des Bundes-Immis­sionsschutzgesetzes, § 3, eine grundsätzliche Neujustie­rung. Aber ist es richtig, dass in der Praxis immer und überall der Lärm von Sportanlagen keine schädlichen oder belastenden Folgen für die Umgebung hat? Hier differenziert die Linke überhaupt nicht zwischen wohn­ortnahen Bolzplätzen, auf denen die Kinder und Jugend­lichen aus der Umgebung spielen, und kommerziell genutzten Sportstätten, auf denen sich mitunter Zehntau­sende Zuschauer unter Flutlicht und erheblichem Lärm aufhalten.

Mit den Vorschlägen will die Linke mit Blick auf die Anlage unterschiedslos Lärmschutzstandards aufwei­chen. Dies scheint uns überhaupt nicht der geeignete Weg. Sinn und Zweck der 18. Verordnung zur Durchfüh­rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes war schließ­lich, einen Kompromiss zwischen Sporttreibenden, Sportveranstaltern und Anwohnern zu finden. Man kann aus unserer Sicht durchaus die Frage stellen, ob die Re­gelungen auch für kleine, nicht kommerziell genutzte Sportanlagen in Wohngebieten angemessen sind oder ob es hier Neuregelungen braucht.

Selbstverständlich gibt es einen deutlichen Unter­schied zwischen Lärm, der durch Industrieanlagen oder Verkehr entsteht, und Lärm, den Kinder und Jugendliche auf öffentlichen Sportplätzen verursachen. Deswegen müssen beide Lärmbeeinträchtigungen auch unter­schiedlich behandelt werden. Sporttreibende Menschen sollen in unserer Gesellschaft nicht als Ärgernis wahr­genommen werden. Wir sollten vielmehr froh sein, wenn sich Menschen sportlich betätigen und nicht nur zu Hause vor dem Fernseher, der Spielkonsole oder dem Computer sitzen, vor allem Kinder.

Für uns Grüne hat der Breitensport eine sehr hohe gesellschaftliche Bedeutung! In unserem Sportpro­gramm haben wir ausgeführt, dass die Rahmenbedin­gungen für den Breitensport verbessert werden müssen. Denn Spiel und Sport machen nicht nur Spaß, sondern sind menschliche Grundbedürfnisse. Regelmäßige sportliche Betätigung fördert außerdem Gesundheit, Le­bensfreude, soziales Miteinander und Lernvermögen. Dies sollte die Gesellschaft auch anerkennen, selbst wenn es für die eine oder den anderen, der in der Nach­barschaft von Sportanlagen wohnt, nicht immer auf Wohlwollen stößt. Das gilt auch für spielende Kinder im Garten oder auf der Straße. Wir wollen nicht weniger Menschen auf den Straßen, Plätzen und eben auch in Sportanlagen sehen, die sich körperlich betätigen, son­dern mehr davon.

Leider wurde auch in der Stadtplanung bisher viel zu wenig Rücksicht darauf genommen, Möglichkeiten für körperliche Betätigungen zu schaffen. Dennoch: Wenn Anlagen in dicht bewohnten Gegenden liegen und hoch­frequentiert sind, müssen die Sporttreibenden und ihre Zuschauer auf dafür vorgesehenen Anlagen Rücksicht nehmen, auf die Bedürfnisse von Anwohnern in dicht be­wohnten Gegenden. Eine rechtliche Lösung des Pro­blems ist nicht so einfach, wie es sich die Linke, nach ih­rem Antrag zu urteilen, macht. Die Problematik bedarf der Anhörung von Fachleuten und einer eingehenden Beratung in den Ausschüssen.

Mit uns ist eine derart pauschale Absenkung von Lärmschutzstandards nicht zu machen; ich sage dies mit Bedacht auch als Sportpolitiker. Überdies finde ich es schon erstaunlich, dass der Linken etwa beim Fluglärm kein Grenzwert scharf genug ist. Aber wo es nebenbei auch um eine fortbestehende Privilegierung der Sport­stätten in den neuen Ländern geht – die schon Über­gangsfristen von 10 Jahren für Lärmschutzmaßnahmen erhielten –, ist der Linken der Schutz der Bevölkerung vor Lärm doch sehr wenig wert. Die Politik muss eine Regelung finden, die Spiel und Sport im Wohngebiet er­möglicht und zugleich auch Anwohnerinteressen be­rücksichtigt. Lauten kommerziellen Spektakelsport al­lerdings sollten wir keineswegs privilegieren zulasten der Anwohner.
340952