Bundestagsrede von Renate Künast 20.05.2010

Aktuelle Stunde "Koalitionsauseinandersetzungen zur Haushaltskonsolidierung"

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kampeter, das war sozusagen die Vorlesung über Kampeters Glaubenssätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN ‑ Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Am besten verinnerlichen!)

Wenn Sie das als Gastdozent an der Uni anbieten, dann bin ich sicher, dass beim zweiten Mal keiner mehr kommen wird, Herr Kampeter, weil hinterher zwar alle Honig im Gesicht haben, aber keinen Erkenntniszuwachs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen an dieser Stelle wissen: Was gilt denn nun? Wir wollen nicht irgendwelche goldenen Fäden gesponnen haben und auch nichts von goldenen Glaubenssätzen hören. Wir wollen wissen: Was ist die Haushaltsprämisse? Wo soll es langgehen? ‑ Roland Koch hat gesagt: Bei der Bildung soll gespart werden. Die Kanzlerin hat erklärt: Bildung ist Cheffinnensache. Daher veranstaltet sie einen Bildungsgipfel nach dem anderen. Deshalb sage ich: Hic Rhodus, hic salta! Was gilt denn nun, Herr Kampeter? Gilt nun, dass die CDU-Ministerpräsidenten, vornean Roland Koch, diese Bundesregierung am Nasenring durch die Republik führen, Merkel immer hinterher? Oder gibt diese Bundesregierung die Haushaltspolitik des Bundes vor? Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt, Herr Kampeter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Norbert Barthle (CDU/CSU): Sie wissen doch, wer den Haushalt aufstellt! Das sind doch wir, nicht die Länder!)

Wir haben erhebliche Zweifel, ob überhaupt noch etwas kommt. Ihre allgemeinen Ausführungen von Glaubenssätzen bestärken mich in meinen Zweifeln. Dass Roland Koch seine Äußerungen direkt nach dem 9. Mai und dem für die CDU desaströsen Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen gemacht hat, nämlich ein Minus von 10 Prozentpunkten, ist doch eine Kampfansage. Da muss man doch sagen, was gilt. Ich sehe: Merkel ist eine Kanzlerin ohne Rückhalt. Merkel ist ohne Rückhalt in der Union und ohne Rückhalt in der Koalition. Dass sie auch ohne Rückhalt in Europa ist, haben wir in diesen Tagen schon gemerkt.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Das hätten Sie gern so!)

Sie sind angetreten, um, wie mit dem Koalitionspartner vereinbart, die Steuern zu senken. Dieses Vorhaben ist nun gestrichen. Jetzt weiß ich gar nicht mehr, was die FDP will. Das Ergebnis, von einer Ein-Punkt-Partei zu einer Null-Punkte-Partei, bringt keinen Erkenntnisgewinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Also wende ich mich an Sie. Was gilt denn? Das wissen wir in keinem Bereich. Bei der Atompolitik machen Sie es vor: Söder, die Lichtgestalt der deutschen Politik,

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

hat gesagt, Röttgen habe kein Konzept. Gut, dass er sich gemeldet hat. Mappus aus einem großen Flächenland fordert den Rücktritt des Umweltministers. Koch sagt: Wenn du, Angela Merkel, nicht führst, dann führe ich. ‑ An dieser Stelle wird man doch einmal fragen dürfen, wer jetzt führt und wohin die Reise gehen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Gilt die moderne CDU, oder erlebt seit dem 9. Mai das Tiefschwarze der CDU aus dem Süden dieser Republik seinen zweiten Frühling und tritt wieder stärker hervor? Wir sagen: Wir wollen wissen, wo es langgehen soll.

Ich will Ihnen auch sagen, warum wir fragen. Roland Koch hat schon einmal die Bildungspolitik in diesem Lande bestimmt.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD))

Ich war in der Föderalismuskommission I dabei, in der Stoiber und Müntefering Vorschläge vorgelegt haben. Diese wurden im Bundesrat in der Leipziger Straße spät nachts bei einer Sondersitzung von Koch ausgebremst. Er stand kurz vor 12 Uhr wütend auf und sagte: Mit uns geht das nicht! Er hat die Vorschläge in ihre Einzelteile zerlegt. Sein Vorschlag war, die Kompetenz für die Bildung komplett an die Bundesländer zu übergeben und ein Kooperationsverbot zu verhängen. Der Bund darf den Kommunen in der Bildungspolitik also nie beistehen. Wir haben schon damals gesagt, dass das noch einmal unser Untergang wird, weil das die zentrale Aufgabe der Bildungspolitik zunichtemacht, die eigentlich solidarisch angegangen werden müsste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Frau Merkel hat sich damals mit Blick auf eine potenzielle Kanzlerschaft nicht getraut, den Ministerpräsidenten der CDU in die Parade zu fahren; stattdessen hat sie an der Stelle einen Kotau gemacht und die Ministerpräsidenten machen lassen. Aber wenigstens jetzt muss sie zeigen, dass sie einen Hintern in der Hose hat, indem sie sagt: Ihr wolltet es, also macht es und finanziert es auch! - Das erwarte ich von dieser Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie machen Rosstäuschertricks und veranstalten einen Bildungsgipfel nach dem anderen, bei denen nichts herauskommt. Nachher kommen auch noch Roland Koch und der Koordinator der Bildungspolitik der CDU, Herr Tillich, Ministerpräsident von Sachsen, und reißen alles, auch das 10-Prozent-Ziel, das Sie früher, um sich selber zu loben, wie eine Monstranz durch die Republik getragen haben, wieder ein.

Ich will jetzt wissen, was gilt. Auch die Hessinnen und Hessen wollen das wissen. Nehmen wir einmal das Beispiel Hessen. Fast 8 Prozent der Kinder dort haben keinen Schulabschluss, und es fehlen 23 000 Betreuungsplätze. Da geht es um Chancengerechtigkeit, darum, dass es allen Kindern gleich gut geht, dass sie sich gleichermaßen entwickeln können. Es geht um Geschlechtergerechtigkeit; denn auch Frauen sollen später erwerbstätig sein können. Letztlich geht es auch um eine wirtschaftspolitische Frage.

(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Schauen Sie sich mal an, was da los ist, wo Sie regieren!)

Wir wissen, dass es nicht einfach ist, zu sparen. Ich hätte von Herrn Kampeter erwartet, dass er das einmal sagt. Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, weg mit dem Steuerprivileg für Dienstwagen, weg mit dem Betreuungsgeld, Abschmelzen des Ehegattensplittings, ran an die Mehrwertsteuer, die Lobbyliste abarbeiten, wobei man mit der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen anfangen kann -

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

wer Mut hat, an diesen Stellen etwas zu verändern, bringt damit zum Ausdruck: Gute Bildung ist eine wichtige Ressource, in die klug investiert werden muss,

(Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU): Das machen wir doch! Klug investieren!)

weil das zu mehr Gerechtigkeit führt und unserer Wirtschaft hilft.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Satz. - Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern; aber es gab einmal einen Koalitionsvertrag mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.". Dass Sie sich beim Thema Zusammenhalt gut auskennen in der Koalition, wissen wir alle; deshalb müssen wir das nicht weiter ausführen. Die Republik hat schon lange genug davon. Vielleicht könnten Sie wenigstens einmal versuchen, beim Thema Bildung für jedes Kind in diesem Land haushalterisch eine Marge vorzugeben, und einen Bildungssoli seitens des Bundes fordern, um in jedes Kind zu investieren.

(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Wollen Sie Steuern erhöhen?)

Das würde das Land nach vorne bringen. Dazu wollen wir eine Aussage haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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