Bundestagsrede von Tabea Rößner 20.05.2010

Stiftung "Deutsches Historisches Museum"

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Tabea Rößner von Bündnis 90/Die Grünen.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kolle­gen! Die Gesetzesnovelle zur Stiftung "Flucht, Vertrei­bung, Versöhnung" ist reine Camouflage;

(Otto Fricke [FDP]: Direkt ein militärischer Begriff! Das ist ja gut!)

denn hier werden Tatsachen beschönigt und nicht beim Namen genannt. Es geht doch nicht wirklich darum, "der Komplexität der Aufgabenstellung" der Stiftung "besser Rechnung zu tragen", wie es in dem Entwurf hochtra­bend heißt. Es geht einzig und allein darum, einen Streit innerhalb der Koalition durch einen faulen Kompromiss beiseitezuschieben. Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie das eingestehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Kanzlerin Merkel ließ den Konflikt um die Ansprü­che von Frau Steinbach und ihres Bundes der Vertriebe­nen monatelang treiben, ohne politisch zu entscheiden. Statt Verantwortung zu übernehmen, duckte die Kanzle­rin sich weg und riskierte damit eine Verschlechterung der Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarländern. Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist Ausdruck der Schwäche und der Handlungsunfähigkeit der Regierung Merkel/Westerwelle. Er wird dem Stiftungszweck nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn es wirklich um die Sache ginge, dann wäre jetzt ein Neustart des Projektes nötig gewesen, durch den das ursprüngliche Anliegen der Stiftung wieder in den Vor­dergrund gerückt worden wäre, nämlich die Versöhnung und die Darstellung der europäischen Dimension von Flucht und Vertreibung.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Oppositionsreden dienen doch auch der Versöhnung!)

Ich frage mich: Warum muss die Zahl der Vertreter des Bundes der Vertriebenen im Stiftungsrat von drei auf sechs verdoppelt werden, während andere Gruppen gar nicht vertreten sind, Gruppen, die in besonderem Maße Opfer von Vertreibung waren, wie zum Beispiel Roma und Sinti?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wer im 20. Jahrhundert über Flucht und Vertreibung re­det, der kommt auch an Muslimen als Opfer nicht mehr vorbei.

Um das Einknicken vor den Ansprüchen von Frau Steinbach zu kaschieren, musste die Koalition eine noch stärkere Vergrößerung des Stiftungsrates von 13 auf jetzt vorgeschlagene 21 Mitglieder vornehmen. Doch die Erfahrung zeigt, dass sich mit einer solchen Ausweitung die Handlungsfähigkeit eines Gremiums nicht verbes­sert, sondern dass die Abläufe noch komplizierter wer­den.

(Jens Ackermann [FDP]: Deshalb haben die Grünen auch eine Doppelspitze!)

Dass statt zwei nunmehr vier Mitglieder des Deut­schen Bundestages dem Stiftungsrat angehören sollen, ist nur auf den ersten Blick positiv zu bewerten. Offen bleibt ja, welche Fraktionen einbezogen werden sollen.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Die Opposition will ja gar nicht!)

Stark kritikbedürftig ist auch das Wahlverfahren; Frau Jochimsen hat es gesagt.

(Otto Fricke [FDP]: Rot-Rot-Grün hat nicht geklappt!)

Es ist nicht demokratisch, sondern folgt dem Prinzip "Friss, Vogel, oder stirb", wenn dem Deutschen Bundes­tag ein Listenvorschlag unterbreitet wird, der nur unver­ändert angenommen oder abgelehnt werden kann. Ein selbstbewusstes Parlament kann eine derartige Regelung nicht zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt Anlass zu großer Sorge, dass sich die auslän­dischen Vertreter aus dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung zurückgezogen haben;

(Lars Lindemann [FDP]: Woher wissen Sie das denn?)

denn ohne eine angemessene Beteiligung von renom­mierten Wissenschaftlern und Fachleuten aus den Nach­barländern verliert die Stiftung ihre Glaubwürdigkeit und kann sie nicht funktionieren.

Die Stiftung braucht, wie gesagt, keine Camouflage für einen faulen Kompromiss, sondern einen ernsthaften und grundlegenden Neustart, mit dem der pro-europäi­sche Versöhnungsgedanke gestärkt wird.

(Zuruf von der CDU/CSU: Machen wir!)

In der vorgelegten Form lehnt die Fraktion von Bünd­nis 90/Die Grünen die Novelle ab.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Blumenthal [FDP]: Dafür sind Sie ja mit vie­len Leuten hierhin gekommen!)
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