Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 06.05.2010

Grundlagen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN): Mit dem Klientelbeglückungsgesetz haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, Ende letzten Jahres Teile ihrer Wahlkampfversprechen eingelöst und Steuern gesenkt. Haben Sie damit jedoch ihr erklärtes Ziel – nämlich Wachstum zu beschleunigen – erreicht?

Modellrechnungen von Experten des Sachverständi­genrates zeigen: Die Steuersenkungen für Hoteliers, Un­ternehmen, Familien und Erben erhöhen die Wirtschafts­leistung in Deutschland um gerade einmal maximal 0,07 Prozent. Der Sachverstand der Experten – und da­rauf beruft sich ja vor allem die Kanzlerin so gerne – fasst die Bewertung für das sogenannte Wachstumsbe­schleunigungsgesetz in einer simplen Note zusammen: Ungenügend!

Schauen wir uns die realen Zahlen an: Nach Verab­schiedung des sogenannten Wachstumsbeschleunigungs­gesetzes haben sie die Wachstumsprognosen für 2010 nicht erhöht. Wenn überhaupt, dann erwarten Sie einen winzigen Impuls mit einer faktisch nicht wahrnehmba­ren Auswirkung auf die wirtschaftliche Dynamik. Und dafür waren Sie bereit, den exorbitanten Preis von 8,5 Milliarden Euro zu zahlen! Jährlich! Eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern in dieser schwierigen Zeit, in der die Wissenschaftler, ganz deutlich der Bun­despräsident und jetzt auch der eigene Finanzminister ei­gentlich nur ein Thema kennen: die Konsolidierung der Haushalte. Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, und die damit verbundene Konsolidie­rungsaufgabe lassen keinen Spielraum für Steuersenkun­gen. Laut der heutigen Steuerschätzung des Bundes­finanzministeriums weisen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen bis 2013 fast 50 Milliarden Euro weni­ger aus als geplant.

Und dann die Verteilungswirkung: Von der Anhebung der Kinderfreibeträge profitieren überproportional die reichen Familien. Die Erben wurden entlastet, und die Hoteliers bekamen ihre Klientelgeschenke. Als ob die Auseinanderentwicklung von Vermögen und Einkom­men in einem anderen Land stattfinden würde! Hier zeigt sich die Handschrift der FDP, die immer noch nicht kapiert hat, dass wir mit einer Stärkung der niedrigen Einkommen – gerade da gibt es viele echte Leistungsträ­ger! – Kaufkraft und Binnenkonjunktur stärken müssten.

Klar ist: Wachstum durch ziellose Steuersenkung funktioniert nicht. Es ist eine Illusion. Sie fördert Fehl­entwicklungen, und am Ende fehlen uns Einnahmen, die wir vor allem in den Kommunen so dringend brauchen: für den Klimaschutz, für die Bildung, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für Investitionen, die ein nachhaltiges, qualitatives Wachstum bewirken.

Wir Grünen wollen ein nachhaltiges qualitatives Wachstum, ein ökologisches und sozialverträgliches Wachstum. Wir haben das an dieser Stelle schon oft durchdekliniert: Wir brauchen eine aktive grüne Indus­triepolitik, um den ökologischen Transformationspro­zess unserer Wirtschaft zu beschleunigen. Mit neuen Schulen, mit verstärkten Aufwendungen für eine energe­tische Sanierung, mit einer zielgerichteten Förderung neuer Technologien – ich erinnere nur an das Thema Elektromobilität –, damit schaffen wir ein nachhaltiges Wachstum. Mit einem höheren Ausbildungsstand junger Menschen, mit mehr regenerativen Energien, mit einer leistungsfähigeren Infrastruktur, damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, damit erzeugen wir Wachstum.

Mit blinden Steuersenkungen bekommen Sie das nicht hin. Es wäre gut, wenn Sie das endlich einsehen würden und von Ihren unsäglichen Steuersenkungsfanta­sien abrücken würden.

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