Bundestagsrede von Tom Koenigs 20.05.2010

Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tom Koenigs für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterstützen das Anliegen des SPD-Antra­ges. Wir brauchen ein Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt. Menschenrechtsverletzungen sind immer Einzelfälle. Jedes Menschenrechtsabkommen muss deswegen individuelle Beschwerden ermöglichen, und zwar auf allen Ebenen. Die Menschenrechte und dieses Abkommen sind zum Schutz jedes einzelnen Menschen da; sie umfassen individuelle Rechte. Folg­lich muss jeder einzelne Mensch die Möglichkeit haben, eine Verletzung seiner Rechte vor Gericht zu bringen und öffentlich zu machen, und zwar auf allen Ebenen, auch auf internationaler Ebene.

Durch die Individualbeschwerde können Menschen, deren Rechte verletzt wurden, nicht nur ihr Recht be­kommen, sondern auch die öffentliche, staatliche Aner­kennung, dass sie dieses Recht haben. Damit wird, so­weit das eben geht, die Würde dieser Menschen wiederhergestellt. Es gibt deshalb keinen Grund, dass es zwar beim Zivilpakt die Möglichkeit zur individuellen Beschwerde auf internationaler Ebene gibt, beim Sozial­pakt aber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

1973 hat Deutschland den Sozialpakt ratifiziert. Die WSK-Rechte gelten also seit fast 40 Jahren. Seit andert­halb Jahren wäre es auch Deutschland möglich, das Indi­vidualbeschwerdeverfahren zuzulassen. Die Prüfung hätte also auch zum Ende kommen können. 31 Staaten haben es bisher ratifiziert, Deutschland aber nicht.

Gerade im Bereich der WSK-Rechte sind Individual­beschwerdeverfahren sinnvoll; denn die Kritiker der WSK-Rechte sagen ja immer, diese Rechte seien zu ab­strakt. Der Sprecher der CDU/CSU hat sich sogar zu der Äußerung verstiegen, man müsse prüfen, ob dies nicht nur allgemeine Ziele und nicht knallharte Rechte seien. Individualbeschwerden machen aber deutlich, wie diese kollektiven Rechte auf die einzelnen Lebensgeschichten und Schicksale der Menschen einwirken. Dadurch wer­den Menschenrechte greifbar. Individuelle Beschwerde­verfahren zeigen anschaulich, dass WSK-Rechte ganz konkrete Ansprüche bedeuten.

Bislang gab es nur den Staatenbericht zum UN-So­zialpakt, in dem überprüft wurde, ob die Staaten den So­zialpakt einhalten. In ihm bleiben aber die Menschen­rechte des Einzelnen relativ allgemein und relativ diffus, meist in Statistiken versteckt. Durch das Individualbe­schwerdeverfahren werden Menschenrechte auch für Nichtexperten, auch für die Opfer, greifbar und ver­ständlich. Einzelfälle sind anschaulich. Die Opfer wer­den sichtbar, ihre Geschichten werden öffentlich und nachvollziehbar. Rechtsträger müssen ihre Rechte ein­fordern können, und dies durch alle Instanzen. Das ist ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Außenpolitisch engagiert sich Deutschland bereits über viele Regierungen hin für die WSK-Rechte. Wir ha­ben jetzt auch gehört, dass offensichtlich die gegenwär­tige Regierung dies wieder will. Dann frage ich: Wie lange wollen Sie denn noch prüfen? So lange wie bei der ILO-Resolution?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In Ihrem Koalitionsvertrag steht wenigstens, Menschen­rechtspolitik sei eine zentrale Konstante. Fangen Sie bitte damit an, machen Sie es gleich und prüfen Sie nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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