Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 20.05.2010

Deutsche Ziele in der Weltgesundheitsorganisation

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die globale Gesundheit verbessern, das ist der Auf­trag der Weltgesundheitsorganisation. Deutschland ist drittgrößter Geber zum regulären Haushalt und noch bis 2011 Mitglied des Exekutivrates, der die WHO-Ver­sammlung vorbereitet. Damit haben wir einen besonde­ren Einfluss und eine herausragende moralische Verpflichtung, wichtige Weichenstellungen zur Verbesse­rung der globalen Gesundheit voranzutreiben.

Die Bundesregierung verkennt die Realität, wenn sie die Gesundheit in Entwicklungsländern einseitig durch das Engagement vor Ort nachhaltig verbessern will und dabei weitere Faktoren wie Patentrecht, Medikamenten­handel, Forschung und Entwicklung stiefmütterlich be­handelt. Wir müssen uns vor Ort engagieren, Wirkung wird dies aber nur zeigen, wenn die internationalen Rahmenbedingungen stimmen, auf die die Bundesregie­rung direkt über die EU und vor allem in der WHO Ein­fluss nehmen muss. Diese Einflussnahme ist bisher lei­der nicht zu erkennen. Zwei Beispiele:

Forschung und Entwicklung finden noch immer größ­tenteils in Westeuropa und Nordamerika statt; doch lei­der profitieren Entwicklungsländer kaum davon. Seit vielen Jahrzehnten hat es keine ausreichenden politi­schen Vorgaben gegeben. Im Gegenteil: Die EU gene­riert sich mehr als Interessenvertreter der europäischen Pharmaindustrie. Zwischen 1974 und 2004 kamen 1 556 neue Medikamentenwirkstoffe auf den Markt. Acht Me­dikamente entfallen auf Malaria, Tuberkulose und alle anderen – völlig vernachlässigten – Tropenkrankheiten. Auf der anderen Seite werden jedes Jahr Potenzmittel im Wert von circa 4 Milliarden Dollar verkauft. Der Markt der Lifestyle-Medikamente wächst unaufhaltsam.

Das Problem besteht seit Jahrzehnten. Die Kanzlerin hat es im Juni 2009 immerhin geschafft, die Zuständig­keit für diese Forschung in ihrem Kabinett zu klären; sie liegt nun beim Forschungsministerium. Viel passiert ist in der Förderung der Forschung zu vernachlässigten Krankheiten trotzdem nicht, und in der Schwerpunktset­zung der Bundesregierung für die WHO taucht der Punkt überhaupt nicht auf.

Ebenso wenig sind Generikaproduktion und -handel Teil der Agenda der Bundesregierung in der WHO. Die Gesundheitssituation in den Entwicklungsländern ver­langt solidarisches, globales Handeln. Die Menschen dort sind auf günstige Generika angewiesen! Momentan nutzen 92 Prozent derjenigen, die in Entwicklungslän­dern gegen HIV behandelt werden, Generika, die meis­ten davon aus Indien.

Mit den TRIPS-Verhandlungen und im Rahmen der Doha-Erklärung von 2001 wird zu Recht international anerkannt, dass die öffentliche Gesundheit weltweit über dem Recht auf Patentschutz und Profit steht. Trotz­dem versucht die EU mit starker Unterstützung der Bun­desregierung derzeit ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen, das einen strikten Patentschutz beinhaltet. Völlig inakzeptabel ist, dass dieses ange­strebte TRIPS-Plus-Abkommen noch schärfere Bedin­gungen enthalten soll als international üblich. Damit würde die Generikaproduktion massiv behindert. Für viele Menschen in den Entwicklungsländern würde dies einem Todesurteil gleichkommen.

Das gleiche Muster findet sich auch in Verhandlun­gen zu Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten. Die Bundesregierung macht sich international unglaubwürdig. Es ist elementar, hier ein international kohärentes Vorgehen zu entwickeln, welches die Medi­kamentenversorgung in Entwicklungsländern gewähr­leistet. Dies müsste Schwerpunkt der deutschen Bemü­hungen in der WHO sein. Leider verzichtet die Bundesregierung darauf.

Der Fokus der Bundesregierung, die Gesundheits­systeme in Entwicklungsländern zu stärken, ist grund­sätzlich zu begrüßen. Der internationale Schwung, der derzeit in diese Debatte kommt, muss genutzt und voran­getrieben werden. Gute, letztlich multilaterale Ansätze kommen zum Beispiel vom Globalen Fonds zur Bekämp­fung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, von GAVI, DNDi und der Weltbank. Die WHO muss hier eine Füh­rungsrolle übernehmen, die Initiativen bündeln und zu­sammenführen.

Ein wesentlicher Aspekt dieser Ansätze ist die Ge­meinnützigkeit. Leider wird auch im Bereich "Gesund­heitssysteme und soziale Sicherung" immer deutlicher, dass die Regierungskoalition die Bedeutung der Ge­meinnützigkeit nicht verstanden hat. Die deutsche Versi­cherungswirtschaft, unterstützt durch die Bundesregie­rung und gefördert durch das BMZ, greift in den inzwischen schwer umkämpften internationalen Mikro­versicherungsmarkt ein. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung massiv den Fonds "Leapfrog", der stolz auf seiner Homepage verkündet, er generiere "strong returns for investors"! Die schwarz-gelbe Koalition muss sich entscheiden, ob sie sich für die "Re­turns" der deutschen Versicherungswirtschaft einsetzen will oder ob sie zum Aufbau eines tragfähigen Versiche­rungswesens in den Entwicklungsländern beitragen will. Momentan bestehen diesbezüglich erhebliche Zweifel.

Die Systematik ist klar: Sobald deutsche und europäi­sche Interessen auf dem Spiel stehen, taucht die Bundes­regierung entwicklungspolitisch ab, ignoriert Fragen der globalen Gesundheit und verschreibt sich vorwie­gend der Wirtschaftsförderung. Selbst wo ein durchaus begrüßenswerter Schwerpunkt gesetzt wird, in diesem Fall bei der Gesundheitssystemförderung, kann es sich die Bundesregierung offensichtlich nicht verkneifen, auf die Schaffung von Exportmärkten für deutsche Firmen zu setzen. Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwen­den, wenn von deutscher Entwicklungszusammenarbeit auch deutsche Firmen profitieren. Entwicklungspolitik kann aber kein Mittel zur Förderung deutscher Groß­konzerne sein.

Neben dem Schwerpunkt Gesundheitssystemstärkung möchte die schwarz-gelbe Koalition die Pandemievor­sorge ins Visier nehmen. Die WHO hat im Zuge der so­genannten Schweinegrippepandemie massiv an Glaub­würdigkeit verloren – bei uns in Deutschland, aber vor allem international in Entwicklungs- und Schwellenlän­dern. Warum wurde die Definition der Pandemiestufe 6 geändert? Welche Rolle spielten große Pharmakonzerne in diesem Prozess? Zum Beispiel sind einige Mitglieder der "Strategic Advisory Group of Experts", SAGE, die die WHO zur Impf- und Immunisierungspolitik berät, nachweislich finanziell von Pharmaunternehmen ab­hängig. Mittlerweile steht das Pandemiemanagement der WHO weltweit in scharfer Kritik.

Im Januar hat es im Europarat eine sehr aufschluss­reiche Anhörung zu diesem Thema gegeben, die die Zweifel am Vorgehen der WHO vergrößert hat. Einer Einladung zu einer zweiten Anhörung des Europarates Ende März ist die WHO überhaupt nicht mehr gefolgt. Vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern regt sich zusehends Widerstand gegen das Vorgehen der WHO. Wir können von Glück reden, dass die sogenannte Schweinegrippe ein Fehlalarm war. Bei einer wirklichen Gefahr wäre es schlecht um die Versorgung der Men­schen in Entwicklungsländern bestellt gewesen. Mexiko musste sich Impfdosen von Kanada leihen. Indonesien stellte bereits 2007 während der so genannten Vogel­grippe die Zusammenarbeit mit der WHO ein, da die Impfstoffversorgung für Entwicklungsländer katastro­phal war.

Es liegt nun an der schwarz-gelben Koalition zu han­deln und die Initiative zu ergreifen. An Ansatzpunkten mangelt es nicht: Die WHO muss die Kooperation mit WTO und WIPO verstärken. Dabei muss sie mit Unter­stützung der Bundesregierung das Thema globale Ge­sundheit vehement auf die Tagesordnung bringen. Wir erleben derzeit in vielen bi- und multilateralen Verhand­lungen starke Angriffe auf TRIPS-Flexibilitäten zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit. Die WHO muss hier ein ernstzunehmender Gegenspieler werden.

Die Forschung zu vernachlässigten Krankheiten wird in der WHO diskutiert; hier gibt es viele gute Ansätze. In der Praxis gehen die Entwicklungen jedoch nur langsam voran und werden häufig von der Zivilgesellschaft ge­trieben. Hier bedarf es eines klaren Bekenntnisses der Bundesregierung und einer schnellen Umsetzung von Programmen in Deutschland und international über die WHO.

Die Gesundheitssystemstärkung muss sowohl in der WHO als auch bilateral vorangetrieben werden. Wo im­mer es die Governance-Kriterien zulassen, muss durch sektorale Budgethilfe ein langfristig selbsttragendes System in Eigenregie der Partnerländer unterstützt wer­den.

Die Vorgänge im Zusammenhang mit der H1N1-Pan­demie müssen aufgeklärt werden, und es müssen Kon­zepte entwickelt werden, wie in Zukunft eine objektive Beurteilung der Lage und eine globale Versorgung aller Menschen erreicht werden können. Die WHO hat hierzu bereits eine Kommission eingesetzt. Die Bundesregie­rung muss sicherstellen, dass diese nicht zur Farce wird, dass umfassend aufgeklärt wird und dass konkrete Vor­schläge ausgearbeitet werden.

Deutschland ist nach neun Jahren Pause seit 2009 wieder im Exekutivrat der WHO vertreten, und wir ha­ben Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der WHO. Es wird Zeit, dass wir das kleinkarierte egozentrische Denken hinter uns lassen und das vorantreiben, was Ziel der WHO ist: die globale Gesundheit!
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