Bundestagsrede von 20.05.2010

Vermüllung der Meere

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dieses Haus wird morgen über ein milliardenschweres Rettungsprogramm für den Euro und die Finanzmärkte entscheiden. Wir kennen hierfür die Ursachen: Fehler im System und das unverantwortliche Handeln Einzelner, denen es durch nicht vorhandene oder zu lasche Regeln auch noch leicht gemacht wird.

Das Gleiche geschieht mit unseren Meeren: Die Ozea-ne erscheinen unerschöpflich in ihren Ressourcen, ihre Ausbeutung vollzieht sich weitgehend ohne Kontrolle – und Abfälle werden entsorgt, weil man glaubt, inmitten dieser riesigen Menge Wasser würde es nicht weiter auffallen. Im Golf von Mexiko können wir derzeit täglich beobachten, was dann geschieht: Die unerschöpflich erscheinende Ressource steht am Rande des Kollapses. Auch hier braucht es Milliarden, um die Schäden zu beheben.

Ganz deutlich wird hier – wie eben auch bei der Finanzkrise –, dass global gehandelt werden muss. Allein können wir die Probleme unserer Ozeane nicht lösen. Aber wir dürfen uns auch nicht dahinter verstecken: Globale Lösungen bedeuten nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen und auf die Vereinten Nationen und IMO warten können. Nein, das Handeln beginnt hier bei uns. Als wichtige europäische Nation können wir maßgeblich die Richtung beeinflussen. Hierzu haben wir Grüne einen Vorschlag auf den Tisch gelegt; denn wir müssen ganz klar feststellen: Das Bewusstsein für die Sensibilität der marinen Ökosysteme hat sich zwar geändert, und auf europäischer und globaler Ebene gibt es erkennbar Initiativen und Anstrengungen. Aber: Der Zustand der Meere ist weiterhin akut gefährdet!

Wenn wir weitermachen wie bisher, stehen wir absehbar vor leergefischten, vergifteten und ölverschmutzten Meeren. Am politischen Handeln in der Finanzkrise sollten wir uns dabei nicht orientieren. Das ist wahrlich kein Glanzstück: Obwohl wir die Katastrophe seit mindestens eineinhalb Jahren beobachten, machen wir uns erst jetzt viel zu langsam und viel zu unentschlossen auf den Weg zu neuen Regeln. Ich kann nur hoffen, dass wir diese Fehler als mahnendes Beispiel nehmen und beim Meeresschutz endlich einmal rechtzeitig, präventiv und fraktionsübergreifend handeln. Denn ein milliardenschweres Programm wird es für die Meere ganz sicher nicht geben, und das, obwohl die Ozeane für mich absolut "systemrelevant" sind, wie es in der derzeitigen Krise so oft heißt. Ohne ein Leben in den Meeren gibt es auch kein Leben an Land. Das sollte uns immer klar sein.

Deswegen fordere ich Sie auf, die von der EU gemachten Vorschläge zu präzisieren und so zu fassen, dass sie auch eindeutig und messbar sind. Mit schwammigen Wunschvorstellungen kommen wir nicht weiter. Um die Meere zu schützen, brauchen wir klare Maßnahmen:

Erstens müssen wir alle dafür sorgen, dass durch die Landwirtschaft weniger Stickstoff und Nitrat in die Flüsse und anschließend in die Meere gelangt.

Zweitens müssen wir endlich ein verbindliches und einheitliches Entsorgungssystem für den Müll auf Schiffen durchsetzen.

Drittens sollten wir die Fischer zum Teil eines Entsorgungssystems machen: Für gesammelten Müll erhalten sie eine Vergütung, die mit einer Gebühr für verlorene Netze verrechnet wird.

Viertens müssen wir den Schiffsverkehr endlich in den internationalen Klimaschutz einbeziehen und dafür sorgen, dass mit sauberem Treibstoff statt mit Raffinerie-rückständen gefahren wird.

Dies ist nur ein Teil der dringend notwendigen Maßnahmen, um die wertvollen Ressourcen der Meere auch für die nächsten Generationen zu erhalten. Wir müssen endlich bei der Nutzung der Meere nachhaltig handeln. Wir haben es in der Hand und heute – am europäischen Tag der Meere – müssen wir endlich damit beginnen.
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