Bundestagsrede von Volker Beck 21.05.2010

Geschäftsordnungsdebatte

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion widerspricht der Aufsetzung des Gesetzentwurfes auf die Tagesordnung am heutigen Freitag, und zwar nicht, weil wir gegen den geplanten Stabilisierungsmechanismus wären, sondern weil wir ihn sorgfältig beraten und in Kenntnis aller Unterlagen und Grundlagen beschließen wollen. Diese Grundlagen liegen nicht vor. Was uns vorliegt, ist ein kleiner Zettel mit ein paar Kriterien für den Vertrag über die Zweckgesellschaft.

Herr van Essen, Sie verlangen heute von uns - und das ohne Not -, dass wir unsere Rechte auf Mitwirkung in der Europäischen Union und unser Budgetrecht aufgeben und an die Regierung delegieren. Das ist hochgefährlich.

(Jörg van Essen (FDP): Ihr habt doch den Antrag selbst eingebracht!)

Es gibt bereits einen Abgeordneten von der Union, der angekündigt hat, gegen das Gesetz zu klagen. Was bewirkt es für die Stabilisierung der Finanzmärkte, wenn der Abgeordnete am Ende zu Recht die Verletzung seiner Organrechte vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekommt und Ihnen das Ganze um die Ohren fliegt? Dann haben Sie mit Zitronen gehandelt und ein Desaster für die Europäische Union angerichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Gesetzgebungsverfahren hat schon auf der Ebene der Europäischen Union mit einem ersten Verfassungsbruch begonnen: Am 7. Mai wurden Sie darüber unterrichtet, dass man dringend einen solchen Mechanismus schaffen muss. Frau Bundeskanzlerin, haben Sie den Deutschen Bundestag unverzüglich darüber unterrichtet? Nein. Am 9. Mai waren nämlich Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Sie haben abgewartet; Sie haben dieser Verordnung zugestimmt, ohne dem Bundestag das Recht zur Stellungnahme zu geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Damit haben Sie die Rechte dieses Parlamentes verletzt.

Heute wollen Sie eine Blankovollmacht für die weiteren Verhandlungen. Warum sollte die Opposition Ihnen eine Blankovollmacht ausstellen? Sie sind uns am Anfang der Woche entgegengekommen und haben gesagt, dass am Freitag die Grundlagen vorliegen; sie liegen nicht vor. Sie haben versucht, uns mit der Zusage zu locken, eine Finanzmarktsteuer einzuführen. Hinterher haben Sie uns dann gesagt: Das könnte die Finanzaktivitätsteuer, die Finanztransaktionsteuer oder eine Kombination aus beidem sein. Sie sind nicht entscheidungsfähig. Sie sind die Bremse in Europa, wenn notwendige Maßnahmen rechtzeitig verabschiedet werden müssen. Das war bei der Griechenlandhilfe so, das ist bei der Finanzmarktsteuerung so. Warum sollten wir Ihnen hier einen Blankoscheck ausstellen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, zahlreiche Fragen, die sich mit Zusammenhang mit dem geplanten Mechanismus stellen, sind in dieser Woche nicht geklärt worden. Die Kommission handelt hier auf Wunsch der Bundesregierung außerhalb des EU-Vertrages und offenbar im Sinne der Unterstützung der Nationalstaaten. Wer kontrolliert die Europäische Kommission bei dieser Tätigkeit? Wenn wir Ihnen heute hinsichtlich dieser Fragen einen Blankoscheck ausstellen, haben wir unsere Rechte abgegeben; das Europäische Parlament ist nicht zuständig.

Zu der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Errichtung einer Zweckgesellschaft wir kennen sie nicht, und auf dem Zettel steht dazu nichts stellen sich einige Fragen: Soll dies eine zivilrechtliche Vereinbarung nach luxemburgischem Recht sein, bei der die Bundesregierung den Bundestag nicht konsultieren muss? Oder ist nicht doch eine völkerrechtliche Vereinbarung nötig und vorgesehen? Dann muss sie hier im Deutschen Bundestag beraten werden. All diese Fragen haben Sie nicht geklärt, und Sie wollen die Klärung an die Bundesregierung delegieren. Das ist fahrlässig und entspricht nicht der Seriosität dieses Parlamentes.

Wir schlagen vor, den Gesetzentwurf heute von der Tagesordnung abzusetzen und den Bundestagspräsidenten zu bitten, dann, wenn die Grundlagen hierfür vorliegen, unverzüglich den Deutschen Bundestag, auch in der Pfingstpause, einzuberufen, damit wir die notwendigen Entscheidungen treffen. Andere Länder wie Frankreich haben in dieser Woche auch nicht entschieden. Sie wissen doch: Der Mechanismus greift erst, wenn alle entschieden haben, die Vereinbarungen stehen und die Satzung für die Zweckgesellschaft vorliegt. Vorher kann nichts greifen.

(Jörg van Essen (FDP): Ganz ruhig!)

Bis dahin ist bereits eine Regelung in Kraft: 60 Milliarden Euro der Europäischen Union stehen für notwendige Maßnahmen unmittelbar zur Verfügung. Deshalb droht, wenn wir die heutige Entscheidung vertagen, keine Unsicherheit für die Finanzmärkte, es droht insbesondere keine verfassungsrechtliche Krise bei der Verabschiedung dieses Paketes, und wir, der Deutsche Bundestag, können diese Frage seriös in Verantwortung gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern sowie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beraten und entscheiden und die Verantwortung für diese schwierige Entscheidung dann gemeinsam tragen.

Sie wollen die Opposition daran hindern, hier mitzumachen. Aber darum geht es Ihnen gar nicht; das haben wir am Mittwoch erlebt. Die FDP-Fraktion sagt uns ja: Es ist uns egal, ob die Opposition dafürstimmt oder dagegenstimmt,

(Nicolette Kressl (SPD): Ja!)

Hauptsache, wir bekommen das durch. - Dies liegt nur an einem: Sie glauben, dass Sie Ihre Mehrheiten in der nächsten oder übernächsten Woche womöglich gar nicht mehr zusammenbekommen; denn das Misstrauen Ihrer Fraktionen gegenüber der eigenen Regierung in diesen Fragen ist ja sinnfällig; das hören wir aus Ihren Fraktionssitzungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Deshalb, aus Angst davor, dass Ihnen der Laden auseinanderläuft, drücken Sie das Ganze hier mit aller Gewalt und gegen die Rechte des Deutschen Bundestages durch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Dr. Michael Meister (CDU/CSU): In der Schule würde man sagen: Setzen, sechs!)

 

341109