Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 20.05.2010

DDR-Alterssicherung im bundesdeutschen Recht

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn das Wort.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist in der Leipziger Volkszeitung ein Artikel mit der Überschrift "Rentner am Rand der DDR" zu lesen. Darin geht es um Untersuchungen eines Historikers, der sich mit der Situation der Senioren in der DDR auseinan­dergesetzt hat.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Ich bin nicht für die DDR verantwortlich! Es geht um das Jetzt!)

In diesem Artikel, der sehr interessant ist, wird Dierk Hoffmann – so heißt der Wissenschaftler – wie folgt zi­tiert:

Sie

– damit sind die Rentnerinnen und Rentner gemeint –

lebten am Rande der sozialistischen Arbeitsgesell­schaft. Die SED hat die knappen Geldressourcen vor allem dafür eingesetzt, die Löhne und Gehälter in der volkseigenen Industrie zu erhöhen. Da blieb für die Rentner weniger übrig.

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Die durften dann in den Westen ausreisen!)

Das heißt, die Renterinnen und Rentner waren in der DDR eine diskriminierte, benachteiligte Gruppe.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das muss man als Vorbemerkung deutlich machen.

Die Ergebnisse aller Untersuchungen, die es zu die­sem Thema gibt, zeigen, dass die Rentnerinnen und Rentner diejenigen sind, die von der deutschen Einheit am meisten profitiert haben. Nicht nur, wenn man aus­schließlich die Höhe der Rente, sondern auch, wenn man das Gesamteinkommen berücksichtigt, kommt man zu dem Schluss: Es waren die Rentnerinnen und Rentner, die stark profitiert haben, während es andere Gruppen gab, die durch die Einheit eher benachteiligt worden sind. Auch diese Vorbemerkung muss man hinzufügen. Es ist ja schon gelobt worden, dass dies auch im vorlie­genden Antrag zur Kenntnis genommen wird.

Vielleicht noch ein kleiner Hinweis an die FDP. Dass die Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner der DDR so gut in unser System überführt werden konnten, liegt natürlich daran, dass wir ein umlagefinanziertes Renten­system hatten und haben. Mit mehr Kapitaldeckung, die die FDP immer noch und immer wieder fordert – damals haben Sie dies besonders nachdrücklich gefordert –, wäre all das nicht möglich gewesen,

(Anton Schaaf [SPD]: Das ist wohl wahr!)

weil die Rentnerinnen und Rentner dann gar keine Ren­tenansprüche gehabt hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Insofern ist es für uns wichtig, dass die Umlagefinanzie­rung auch in Zukunft Kern und Basis der Alterssiche­rung in Deutschland ist.

Nun aber zurück zum Renten-Überleitungsgesetz. Es ist zu betonen, dass es hier nicht darum ging, beide Sys­teme in irgendeiner Form zu fusionieren oder das Ren­tensystem der DDR eins zu eins in das deutsche Renten­recht zu überführen. Es ist aber in Einzelfällen zu Benachteiligungen gekommen. Wir haben durchaus Ver­ständnis dafür, dass manche diese Überführungsregeln als Aberkennung der Lebensleistung und als Diskrimi­nierung empfinden. Andererseits sagen wir: Es gibt kein Patentrezept, mit dem jeder Einzelfall gerecht bewertet werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern halten wir eine grundlegende Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes für nicht sinnvoll.

Nichtsdestotrotz gibt es natürlich Probleme. Sie ha­ben diverse Einzelgruppen benannt; auch wir haben sie uns angeschaut und werden noch einmal genauer hin­schauen. Im Osten wird es in Zukunft enorme Armuts­probleme geben; da besteht Handlungsbedarf. Unsere Antwort auf die Probleme besteht aus drei Punkten:

Erstens. Wir werden uns die einzelnen Gruppen ge­nauer anschauen und prüfen, ob Handlungsbedarf be­steht. Das wird aber sicherlich die Ausnahme sein. In der letzten Legislaturperiode haben wir bereits einen Antrag zur Versorgung für in der DDR Geschiedene gestellt; das werden wir auch in dieser Legislaturperiode tun.

Zweitens. 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist es aus unserer Sicht endlich an der Zeit, dass es ein einheit­liches Rentenrecht gibt. Zum einen betrifft das den aktu­ellen Rentenwert, der möglichst bald in Ost und West gleich hoch sein muss. Zum anderen betrifft das die Be­rechnung der Entgeltpunkte; hier sollte es in Zukunft keine Aufwertung der Einkommen im Osten mehr ge­ben. Jetzt benachteiligte Gruppen im Osten würden von der Angleichung des aktuellen Rentenwertes profitieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Bei der Berechnung der Entgeltpunkte soll­ten die Einkommen im Osten nicht einseitig aufgewertet werden. Es gibt nämlich nicht nur im Osten, sondern auch im Westen niedrige Einkommen. Vor dem Hinter­grund der ansteigenden Altersarmut im Osten, aber auch im Westen sagen wir: Wir brauchen eine Garantierente, ein Minimum der Leistungen aus der Rentenversiche­rung in Ost und West, mit der sichergestellt wird, dass zumindest langjährig Versicherte eine Rente erhalten, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Nach 30 Jah­ren Versicherungszeit sollten Rentnerinnen und Rentner mindestens 30 Entgeltpunkte haben, also mindestens etwa 800 Euro Rente erhalten. Damit würden wir sowohl den aktuellen als auch den zukünftigen Problemen der Altersarmut gerecht werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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