Bundestagsrede von 06.05.2010

BND-Akten zur NS-Vergangenheit

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wird Sie nicht überraschen: Der Antrag, die BND-Akten zur NS-Vergangenheit zu öffnen, findet unsere volle Unterstützung. Wir haben dafür mindestens zwei gute Gründe. Grund Nummer eins: Die zeitgeschichtliche Forschung braucht die Eichmann-Akten. Dazu ist schon viel Richtiges gesagt worden. Eichmann wurde in Argen­tinien sehr wahrscheinlich gedeckt, und wie wir alle wis­sen, gab es viele Eichmänner in Deutschland und etliche, die ihnen nach dem Krieg geholfen haben, möglicher­weise auch im BND. Das muss breit erforscht werden. Es geht also um die Rolle des BND, es geht um seine NS-vorbelasteten Mitarbeiter aus der Organisation Gehlen. Aber es geht gerade nicht um den Quellenschutz oder die Zusammenarbeit mit anderen Diensten. Wir sprechen hier über zeitgeschichtliche Vorgänge, über die wir drin­gend mehr wissen müssen.

Jetzt könnten sie als Bundesregierung und vor allem könnte das Kanzleramt ein Zeichen setzen. Sie könnten die historische Aufarbeitung selbst in die Hand nehmen, die dazu notwendigen Mittel bereitstellen und unabhängige Historiker mit der Auswertung beauftragen – Joschka Fischer hat das im Auswärtigen Amt getan. Aber sie ver­weigern sich dem, und sie sperren sogar die Akten für die wissenschaftliche Forschung. Es ist ein Unding, dass eine Bürgerin erst zum obersten deutschen Verwaltungsgericht gehen muss, damit Informationen von öffentlichem In­teresse über Vorgänge im BND aus den 50er- und 60er-Jahren auch wirklich an die Öffentlichkeit gelangen. Mein Kollege Christian Ströbele fragte die Bundesregie­rung, warum sie das tut. Sie hat geantwortet, dass sie das Interesse der Öffentlichkeit mit sicherheitspolitischen Belangen – ich zitiere wörtlich – "sorgfältig abwägen würde". Was ist denn das für eine Abwägung, wenn sie am Ende immer Nein sagen? Das ist allenfalls ein sorg­fältiges Mauern.

Das Schlimmste ist aber, dass das Boykottieren und der falsch verstandene Schutz der Geheimdienste bei Ihnen schon System hat. Und das ist der zweite Grund, warum wir dem Antrag zustimmen werden. Sie haben bei den Eichmann-Akten vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren, weil sie Geheimdienstbelange pauschal höher als Auskunftsrechte bewerten. Die Begründung, die das Gericht gegeben hat, sollte ihnen verdächtig bekannt vorkommen. So wichtig sind die Informationen nicht, sagt das Bundesverwaltungsgericht, und wenn es schützens­werte Belange in Einzelfällen gibt, kann man deswegen noch nicht den gesamten Aktenbestand sperren. Das ist es aber, was Sie immer wieder tun. Schon in der vergange­nen Wahlperiode haben Sie eine Klage unserer Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. Auch da hatten Sie, wie jetzt wieder, pauschal die Wünsche der Dienste erfüllt. Damit haben Sie das Fragerecht des Par­laments verletzt. Wenn es tatsächlich echte und nicht nur behauptete Geheimhaltungsbedürfnisse geben sollte, dann gibt es immer noch die Möglichkeit, diese geforder­ten Auskünfte im Parlamentarischen Kontrollgremium abzugeben. Aber bei dieser Missachtung sind wir Parla­mentarierinnen und Parlamentarier in guter Gesellschaft. Denn Sie handhaben es bei den Bürgerinnen und Bürgern genauso. Am Dienstag hat Ihnen der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorge­rechnet, dass die Ministerien sich allzu oft auf schützens­werte "Regierungstätigkeit" berufen und Informationen verweigern, diese Verweigerung aber in zwei Dritteln der geprüften Fälle mindestens rechtlich zweifelhaft ist.

Ich fasse zusammen: Wir müssen uns dringend mit den braunen Wurzeln des BND auseinandersetzen; das ist längst überfällig. Und die Auskunftsverweigerung ist bei Ihnen leider kein Einzelfall. Das ist bei Ihnen Methode. Welches Rechtsstaatsverständnis haben Sie eigentlich, wenn Sie Ihre eigenen Gesetze nicht anwenden? Diese Bundesregierung tut so, als stünde das Recht auf Informa­tionsfreiheit nicht im Grundgesetz. Das muss aufhören.

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