Bundestagsrede von 20.05.2010

Grundstücksverkehrsordnung

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der SPD klingt auf den ersten Blick vernünftig. Wer wollte nicht von einer lästigen Genehmigungserfordernis befreit werden und Geld für eine Verwaltungsgebühr sparen? Die Zahlen, die Sie dafür nennen, sind auch durchaus beeindruckend.

Dass für jeden Kauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern und in Ost-Berlin auch fast zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung noch bescheinigt werden muss, dass das Grundstück frei von Ansprüchen ist, hat aber auch seinen Grund. Der Käufer soll geschützt werden. Denn erwirbt er das Grundstück, muss es aber später aufgrund berechtigter Ansprüche wieder herausgeben, ist er weitaus stärker geschädigt. Den Schutz des Käufers nehmen Sie von der SPD auch weiterhin ernst. Ich frage aber, ob die Schutzmechanismen, die Sie vorgesehen haben, reichen. Denn ich will ja nicht ein Haus kaufen, und es später wieder herausgeben müssen.

Sie wollen den Käufer schützen, indem Sie in das Grundbuch eintragen lassen, dass ein Anspruch auf Rückübertragung gestellt worden ist. Das klingt erst einmal gut. Denn spätestens der Notar wird dann darüber aufklären, was es mit einem solchen Anspruch auf sich hat und dass es alte berechtigte Ansprüche auf das Anwesen gibt. Wenn man ihr Gesetz aber genau liest und mit der alten Rechtslage vergleicht, ergibt sich doch ein wichtiger Unterschied. Die Grundstücksverkehrsgenehmigung wird heute auch dann nicht erteilt, wenn nur eine Mitteilung über einen solchen Restitutionsantrag eingegangen ist. Die Vormerkung kommt nach Ihrer Vorstellung aber nur dann ins Grundbuch, wenn ein Antrag auf Rückgabe auch wirklich gestellt wurde.

Was ich auch vermisse, sind Aussagen zu Anträgen, die nicht von Privatpersonen, sondern von Institutionen gestellt worden sind.

Ich vermisse ganz konkret, was Sie für den Fall vorschlagen, wenn nur eine Mitteilung über einen Rückgabeantrag bei der Behörde vorliegt. Bisher heißt das: Es wird keine Genehmigung erteilt. Ihr Gesetzentwurf sagt dazu aber nichts, sodass ich annehme, dass es dann auch zu einer Grundbucheintragung käme. Das wären dann allerdings Steine statt Brot für die Käufer, die sich nur eine Genehmigung sparen wollten, die in Berlin im Höchstfall 250 Euro kostet und in der Praxis heute schon binnen weniger Tage erteilt wird. Vielleicht haben Sie auf diese Frage auch eine Antwort. Der Ansatz ist vernünftig, die Antwort auf die Frage nach dem Käuferschutz warte ich ab.
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