Bundestagsrede von 24.11.2010

Einzelplan Bundeskanzlerin/Kanzleramt

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die nächste Rednerin ist Agnes Krumwiede für Bündnis 90/Die Grünen.

Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bereinigungssitzung hat dem Kulturetat für 2011 einige Überraschungseier beschert: 5 Millionen Euro mehr zur Verstärkung kultureller Förderung, 2 Millionen Euro zusätzlich für die Bundeskulturstiftung. Überraschungseier haben nur leider einen Nachteil: Man weiß nicht genau, was drin ist. Mittel für die Kultur zu organisieren, ist das eine. Genauso wichtig wäre aber, Transparenz darüber zu schaffen, was mit diesen Geldern passieren soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kulturhaushalt bleibt nebulös, was die gezielte Unterstützung von Künstlern und die kulturelle Förderung betrifft. Konkret dagegen sind die Geschenke an Herrn Neumanns Klientel, an die deutschen Vertriebenenverbände oder an seinen Wahlkreis Bremen. Mit der Begründung "gesamtstaatliche Bedeutung" bekommt die Bremer Kunsthalle 5 Millionen Euro für einen Anbau. Das Kabinett darf auch 2011 wieder als Finanzierungspartner über den roten Teppich der Bayreuther Festspiele schreiten. Im nächsten Jahr erhält Bayreuth 2,3 Millio-nen Euro vom Bund.

(Beifall des Abg. Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU] – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Ist doch richtig!)

Wir Grüne sind keine Antiopernpartei; aber es tut uns leid um all die Festspiele, Bühnen und Museen, die von Kürzungen bedroht sind und leider nicht das Privileg gesamtstaatlicher Bedeutung zugesprochen bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Warum werden eigentlich immer die Kulturevents mit Bundesmitteln vergoldet, die sowieso schon glänzen? Zwei Drittel der Theater- und Tanzschaffenden in Deutschland sind arm. Sie leben unterhalb der Armutsgrenze.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Da hat sie recht!)

Auf unsere Anregung hin hat sich der Kulturausschuss zum ersten Mal in seiner Geschichte ausführlich mit dem Thema Tanz beschäftigt. Wegen der enormen körperlichen Belastung ist die Karriere für die meisten Tänzer mit 35 beendet. Umschulungsmaßnahmen in einem dem Tanz verwandten Beruf bekommen sie in der Regel vom Arbeitsamt nicht finanziert. Die Stiftung TANZ-Transition unterstützt Tänzer beim Übergang in einen neuen Beruf. Ab April 2011 ist die Weiterführung der Stiftung nicht mehr gesichert. Unseren Haushaltsantrag zur Förderung von TANZ-Transition hat die Regierung abgelehnt.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört!)

Ich bin fassungslos, dass Sie bei einem Etat von 1 Milliarde Euro keine 50 000 Euro für den Tanz übrig haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unsere Tanzkultur ist von genauso großer gesamtstaatlicher Bedeutung wie der Wagner-Kult. Rein aus Prinzip und ohne Empathie für die Kreativen Vorschläge der Opposition abzuschmettern, dient nicht den Künstlerinnen und Künstlern in Deutschland und auch nicht unserer demokratischen Kultur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Immerhin wollen Sie unseren Antrag umsetzen, den Bundesverband Freier Theater mit 100 000 Euro zu unterstützen. Auch die FDP ist stolz auf diesen Antrag der Grünen.

(Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])

Vielleicht steckt hinter den 2 Millionen Euro für die Bundeskulturstiftung auch unser Vorschlag, ein Förderprogramm für Jugendkultur aufzulegen. Unser Konzept möchte Workshops mit pädagogisch erfahrenen Künstlern an Bildungseinrichtungen fördern. Denn Bildungsgutscheine ohne Anreize sind sinnlos. Ein Kind, das den Wert von Musik nie vermittelt bekommen hat, wird sich wohl kaum für Musikschulgutscheine begeistern können. Deshalb sind mehr kostenlose und kreative Angebote an den Schulen und Jugendzentren notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Rahmen des Streichkonzerts der Bundesregierung innerhalb der Städtebauförderung wurde das Programm "Soziale Stadt" zusammengeschrumpft. Die Projektförderung wurde gestrichen. Unser Konzept zur Stärkung von Jugendkultur wäre eine geeignete Lösung, trotzdem kulturelle und integrative Projektförderung in benachteiligten Stadtbezirken zu ermöglichen.

Kultur hat ihren eigenen Wert, unabhängig vom wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nutzen. Die aktive Teilnahme an Kunst kann helfen, Defizite unserer Leistungs- und Stressgesellschaft zu kompensieren. Fantasie, Selbstvertrauen, mehr Respekt und Toleranz: All das kann vielseitig verstandene Kulturförderung positiv beeinflussen. Mehr Raum, Zeit und Mittel für Jugendkultur bedeuten weniger seelische Obdachlosigkeit bei Kindern und Jugendlichen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme gleich zum Schluss. – Die Mittel zur Auflegung unseres Förderprogramms sind jetzt dank Ihnen, Herr Neumann, vorhanden. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass unser Förderprogramm "Jugendkultur Jetzt" durch die Bundeskulturstiftung aufgelegt wird.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Jürgen Koppelin das Wort.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):

Frau Kollegin, ich bin als Haushälter für den Etat des Staatsministers für Kultur zuständig. Ich will auf Ihre Kritik zu den Wagner-Festspielen eingehen. Man kann es so sehen, wie Sie es dargestellt haben. Aber ich bekenne mich dazu, dass ich diese Mittel mit freigegeben habe. Grund war – ich war selber noch nie bei den Wagner-Festspielen –, dass ich jedes Jahr sehe, wie Claudia Roth mit strahlendem Gesicht zu den Wagner-Festspielen geht, und ich dachte, ich täte etwas Gutes.

(Heiterkeit)

Ich dachte, ich setze mich dafür ein, dass nicht nur Frau Claudia Roth, sondern auch andere Grüne zu den Wagner-Festspielen gehen können. Ich habe mich jetzt durch Sie belehren lassen. Schade; das nächste Mal muss ich das dann entsprechend berücksichtigen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zur Antwort Frau Krumwiede.

Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich muss betonen, dass auch ich Wagner sehr gerne mag. Ich war noch nie bei den Festspielen, weil ich noch nie eine Karte bekommen habe. Das ist bei den Wagner-Festspielen immer sehr problematisch. Darüber müssen wir uns vielleicht an anderer Stelle noch einmal unterhalten.

Das wollte ich auch gar nicht ins Verhältnis setzen. Ich frage mich, warum zum Beispiel in die Wagner-Festspiele 2,3 Millionen Euro fließen. Warum fließen die Gelder des Bundes immer dorthin, wo sowieso schon alles schillert, und nicht dorthin, wo man eigentlich mehr kulturelle kreative Teilhabe bräuchte, zum Beispiel in die Jugendkultur? Das wollte ich damit sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
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