Bundestagsrede 23.11.2010

Allgemeine Finanzdebatte und Bundesrechnungshof

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir hat es bei der Lageanalyse des Kollegen Fricke ein bisschen die Stimme verschlagen. Herr Kollege Fricke, wenn Sie die Frage nach der Infrastruktur modern definieren und sagen, dabei gehe es nicht immer nur um Beton, sondern auch um Investitionen in Bildung und die Zukunftschancen unserer Kinder, dann hätten Sie völlig recht. Aber das hat mit Ihrem Haushalt nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie wissen genau, dass Sie im Rahmen Ihres Haushalts die Länder nicht um einen Cent entlasten. Die Länder sind in unserem föderalen System genau diejenigen sind, die Sie stärken müssen, wenn Sie den Bildungsbereich voranbringen und Kinder fördern wollen. Auch die Kommunen entlasten Sie nicht um einen Cent, obwohl diese ebenfalls wichtige Akteure im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Insofern haben Sie mit Ihrem eigenen Beispiel schon eine der ersten großen Schwächen Ihres Haushalts offengelegt.

Dann haben Sie dargelegt das ist eine vermeintlich große Leistung dieser Koalition , um wie viel Milliarden Euro Sie die Verschuldung am Schluss reduziert haben. Das muss man den Menschen erklären. Kurz vor Ende der Haushaltsberatungen hat die Koalition die aktuelle Steuerschätzung und die aktuelle Wachstumsprognose in den Haushalt eingearbeitet. Das ist nicht falsch. Sie hat aber Folgendes gemacht: Sie hat 8,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen verbucht. Das leitet sich korrekt aus dieser Prognose ab. Weiterhin hat sie zusätzliche Minderausgaben in Höhe von 1,15 Milliarden Euro verbucht. Diese resultieren aus geringeren Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit. Schließlich hat sie beim Arbeitslosengeld II wegen niedrigerer Fallzahlen 500 Millionen Euro weniger eingerechnet. Das alleine bedeutet, dass der Haushalt aufgrund der Konjunktur eine um 9,75 Milliarden Euro geringere Verschuldung aufweisen müsste. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr weist der Haushalt eine um nur 9,1 Milliarden Euro geringere Verschuldung auf. Was bedeutet das? Diese Koalition hat noch nicht einmal das Konsolidierungspotenzial, das der Konjunkturaufschwung bietet, in diesen Haushalt eingeplant. Im Gegenteil: Es versickert richtig viel Geld.

(Beifall des Abg. Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE))

Wohin versickert es? Es werden Ausnahmen vom Sparpaket für Lobbyisten gemacht. Mächtige Lobbygruppen in diesem Land haben während der Haushaltsberatungen von morgens früh bis abends spät im Kanzleramt gesessen. Diese Lobbygruppen haben Sie mit der guten Konjunktur aus dem Sparpaket herausgekauft. Sie werden ungeschoren bleiben. Das hat weder mit sozialer Gerechtigkeit noch mit Haushaltskonsolidierung etwas zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit diesem Haushalt kommt als Erstes der soziale Frieden in diesem Land unter die Räder, weil Sie das Instrument der Schuldenbremse ein wichtiges Projekt einseitig handhaben. Sie bemühen sich überhaupt nicht, weite Teile der Gesellschaft mitzunehmen. Der Lobbyist kommt morgens um 5 Uhr ins Kanzleramt, aber dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zeigen Sie nur die kalte Schulter. Das ist die harte Realität der schwarz-gelben Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Zweite, was unter die Räder kommt, ist die Ökologie. In Sonntagsreden haben Sie das Thema scheinbar erkannt. Aber immer wenn es mit dem ökologischen Wandel und dem Klimaschutz ernst wird, Herr Kollege Fricke, dann hat die Dagegen-Partei eine andere Farbe, als Sie behaupten. Dagegen ist immer die FDP - das ist die Wahrheit sowohl beim Klimaschutz als auch bei der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Marktanreizprogramm ist für das Handwerk und im Hinblick auf die Frage wichtig, wie man neue Technologien marktfähig macht. Die Kürzung in diesem Bereich beträgt aber fast 70 Millionen Euro. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein wichtiges Projekt für die kommunale Wirtschaft und für ein klimafreundlicheres, ressourcenschonenderes Wirtschaften. Hier beträgt die Kürzung 864 Millionen Euro gegenüber dem letzten Jahr. Kommen wir zum internationalen Klimaschutz. Frau Merkel, Ihr Versprechen von Kopenhagen haben Sie heimlich einkassiert. 35 Millionen Euro wurden gestrichen. Beim Bundesprogramm Ökologischer Landbau haben Sie sich diesmal nicht getraut, Kürzungen vorzunehmen. Dafür ändern Sie die Zweckbestimmung und zweckentfremden die Mittel. Das ist die umweltschädliche Bilanz dieser Koalition. Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie hier gerade skizziert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Reihe von Einsparungen nehmen Sie in diesem Etat bewusst nicht vor. Die Koalition führt eine Bundeswehrreform durch, wodurch sich ab Mitte nächsten Jahres die Bundeswehr komplett verändern wird. Gleichzeitig lassen Sie den Bundeswehretat einfach laufen und verzichten nicht auf die massiven Beschaffungen. Das heißt, Sie finanzieren munter weiter in die alte Struktur, wissend, dass die Gefahr besteht, dass die Hälfte der mit Milliardensummen finanzierten Beschaffungen zur geplanten Struktur der Bundeswehr überhaupt nicht mehr passt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In vielen anderen Bereichen haben wir das gleiche Phänomen.

Beim Abbau ökologisch schädlicher Subventionen kneifen Sie. Sie sind nicht bereit, irgendeine Maßnahme an dieser Stelle zu ergreifen, die haushaltspolitisch entlasten würde, umweltpolitisch positive Effekte hätte, eine wirtschaftspolitische Lenkungswirkung in Richtung Modernisierung unserer Volkswirtschaft entfalten oder eine offensive Herangehensweise an das Thema Klimaschutz für uns als Exportland bedeuten würde. Das alles verschlafen Sie. Die wahre Dagegen-Partei ist wiederum gelb, lieber Kollege Fricke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Menschen sind längst weiter, als Sie es mit Ihrer sehr lobbygetriebenen, engen Politik sind. Wenn man landauf, landab unterwegs ist und mit Unternehmern spricht, dann spürt man: Ihnen ist ein ordentlich finanziertes Bildungssystem wichtiger als die Höhe des Spitzensteuersatzes. Außerdem ist verantwortungsvollen Unternehmern heute der soziale Frieden wichtiger als das Subventionsgewirr an Exportförderungen, die der Außenwirtschaftsminister Brüderle in seinem Haushalt aufgelegt hat. Ich wiederhole: Die Menschen sind da weiter. Geben Sie sich einen Stoß, machen Sie Schluss mit diesem Ausrichten am lobbypolitischen Klein-Klein,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

und gehen Sie an die wirklich großen Aufgaben heran, die wir zu bewältigen haben. Wenn es darum geht, die Schuldenbremse einzuhalten, dann bekennen wir uns zu unserer Verantwortung und machen mit. Aber wir wollen sozial und ökologisch sinnvoll vorgehen, und genau das tun Sie nicht.

Wir sind also gegen diesen Haushalt. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie auf dem Weg zur Vernunft nicht viel Unsinn ablehnen, dann kommen Sie nie zum Ziel, Herr Fricke.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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