Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 23.11.2010

Einzelplan Verkehr, Bau, Stadtentwicklung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Der Kollege Hofreiter hat für die Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Kalb, wir sind uns grundsätzlich einig, dass in einem modernen Industrieland mit arbeitsteiliger Beschäftigung und einem hohen Exportanteil die Verkehrsinfrastruktur von entscheidender und grundsätzlicher Bedeutung für den Wohlstand dieses Landes ist. Umso unverständlicher ist das, was Sie machen.

Was machen Sie, wenn sogar die Grünen 600 Millionen Euro mehr für den Straßenunterhalt ausgeben wollen, weil die Straßen, wie wir alle wissen, in einem schlechten Zustand sind und Brückenbauwerke zum Teil schon längst hätten saniert werden müssen? Sie lehnen es ab. Sie lehnen es einfach ab und sagen: Dafür brauchen wir nichts; wir bauen lieber neu.

Was machen Sie stattdessen mit dem Geld? Stattdessen setzen Sie das Geld ein, um eine ganze Reihe von Neubaumaßnahmen durchzuführen. Diese Neubaumaßnahmen haben aber nicht die richtige Wirkung; denn Sie bauen vor allem Umgehungsstraßen in Bereichen ohne volkswirtschaftliche Wirkung aus. Sie beseitigen nicht die Engpässe und lassen das vorhandene Straßennetz weiter verfallen. Das ist dem Wirtschaftsstandort gegenüber skandalös.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was die Straßeninfrastruktur und die Gleisinfrastruktur bei den Neubauten angeht, haben Sie zugebenermaßen nicht das Geld bekommen, das Sie sich gewünscht haben. Insofern will ich Sie nicht kritisieren. Noch keine Regierung hat das erforderliche Geld zur Verfügung gestellt. Zwar gab es unter Rot-Grün mehr Geld für Investitionen; aber angesichts von Haushaltsnöten ist es eben anders. Wenn ich aber so wenig Geld zur Verfügung habe, dann muss ich mich doch fragen, ob ich dieses Geld wirklich effizient einsetze. Setze ich das Geld mit Rücksicht auf die Trends ein, die weltweit zu erwarten sind? Berücksichtigen Sie in Ihren Ausbaumaßnahmen, dass Rohöl endlich ist und teurer wird? Nein, das berücksichtigen Sie nicht. Wovon gehen die jüngsten Gutachten, auf die Sie Ihre Investitionsplanung und damit die Ausgabe der Mittel beziehen, aus? Sie gehen von etwas ganz Ungewöhnlichem aus, nämlich davon, dass der Rohölpreis bis zum Jahre 2030 konstant sinkt und wir dann einen Rohölpreis von 60 Dollar haben.

Halten Sie es auf der Basis solcher Daten für glaubwürdig, dass dabei eine vernünftige Investitionsstrategie herauskommt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gibt es irgendjemanden hier im Haus, der seriös ist und glaubt, dass der Rohölpreis in den nächsten 20 Jahren regelmäßig sinken wird? Aufgrund einer solchen Planung wollen Sie das Geld der Steuerzahler ausgeben. Ist das seriös? Ist das sinnvoll?

Schauen wir uns an, was bei der Schiene passiert. Wir haben schon festgestellt: Beim Haushalt gibt es große Probleme. Die Bahn ist das zukunftsträchtigste Verkehrsmittel. Sie kommt problemlos ohne Rohöl voran, nämlich mit Elektrizität, und ist CO2-arm. Was machen Sie mit der Schiene? Die Schiene überlassen Sie komplett der Haushaltsfinanzierung. Es gibt das schöne Schlagwort "Straße finanziert Straße". Aber dabei ist überhaupt nicht verstanden worden, dass die Lkw-Maut keine reine Straßenbenutzungsgebühr ist, sondern dass es sich dabei um eine Logistikabgabe handelt. Moderne Logistik besteht nicht nur aus Straße, sondern aus einer sinnvollen und ideologiefreien Kombination aus Schiene, Straße, Wasserstraße und Seeschifffahrt, wo es nötig ist. Das muss man zusammendenken. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob die Mittel gleich blieben. Aber es gibt ein Problem: Die Mautmittel fließen zuverlässig, während die Haushaltsmittel den Launen des Finanzministers unterworfen sind. Das heißt, das zukunftsträchtigste Verkehrsmittel der Bundesrepublik unterwerfen Sie den Launen des Finanzministers,

(Patrick Döring [FDP]: Das ist falsch! Das ist doch Quatsch! Die Schiene hat doch 400 Millionen Trassenentgelte!)

während Sie für eine zuverlässige Finanzierung des Verkehrsmittels sorgen, das den höchsten Modal-Split-Anteil hat. Das ist überhaupt nicht zukunftsträchtig.

(Abg. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Herr Kalb, Sie dürfen fragen.

(Heiterkeit)

Frau Präsidentin, Entschuldigung.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie gestatten also die Zwischenfrage. – Bitte schön.

Bartholomäus Kalb (CDU/CSU):

Herr Kollege, darf ich Sie daran erinnern, dass bei der Einführung der Lkw-Maut die fachpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion genauso wie die der SPD-Fraktion nachhaltig und immer wieder versprochen haben, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut zusätzlich zur Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur verwendet werden sollen?

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

– Aber erst in der Schlussrunde – Entschuldigung, wenn ich gleich auf diese Zwischenrufe antworte – der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hat man sich dann entsprechend § 11 Mautgesetz geeinigt. –

(Martin Burkert [SPD]: Vernünftig war das, sehr vernünftig!)

Können Sie bestätigen, dass sich Ihre damaligen Sprecher so geäußert haben?

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich kann Ihnen bestätigen, dass damals die rot-grüne Bundesregierung und die Mehrheit im Parlament nach längerer Diskussion zu der klugen Entscheidung gekommen sind, dass es sich um eine Logistikabgabe handelt, und eine sehr intelligente Aufteilung – rund 50 Prozent für die Straße, 38 Prozent für die Schiene und 12 Prozent für die Wasserstraße – gefunden haben. Ich kann Ihnen bestätigen, dass es darüber eine längere Debatte gegeben hat und dass sich dann – weil damals sehr kluge Leute am Werk waren – die Vernunft durchgesetzt hat. Diese Vernunft schaffen Sie nun mit diesem Haushalt leider ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/ CSU]: Sie haben sich dann dem Druck des Bundesrates ergeben müssen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kehren Sie zu einer vernünftigen Verkehrspolitik zurück! Sagen Sie Ja zu unseren Haushaltsgesetzgebungsvorschlägen! Sagen Sie Ja zur Beseitigung der Engpässe sowohl bei der Straße als auch bei der Schiene! Sagen Sie Ja zu einer zukunftsträchtigen Verkehrspolitik! Dann hat Deutschland wunderbare Chancen in diesem Bereich. Sagen Sie einfach Ja zu den Grünen-Anträgen, und hören Sie auf, sich einer zukunftsträchtigen Verkehrspolitik zu verweigern!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])
362381