Bundestagsrede von 12.11.2010

Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen werden wir Augenzeugen einer grotesken Situation. Das Gesetzgebungsverfahren ist beinahe abgeschlossen, da schreiben die gesundheitspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen einen offenen Brief: Sie haben entdeckt, die Reform sei ungerecht,

(Ulrike Flach (FDP): Das steht im Gesetz, Frau Bender!)

weil im Hinblick auf den Sozialausgleich für Geringverdienende nur Löhne, Gehälter und Renten einbezogen werden.

(Ulrike Flach (FDP): Frau Bender, Sie sollten das Gesetz lesen!)

So könne es kommen so schreiben Sie , dass ein Rentner mit einer kleinen Rente, aber hohen Zinseinkünften Anspruch auf Sozialausgleich habe. Wohl wahr, Frau Flach, das ist ungerecht. Aber sagen Sie einmal: Wo waren Sie eigentlich während des Gesetzgebungsverfahrens?

(Ulrike Flach (FDP): Noch einmal: Das steht im Gesetz!)

Am Verhandlungstisch saßen Sie offensichtlich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Da inzwischen selbst Sie, Frau Flach, herausgefunden haben, was eine Ungerechtigkeit ist, frage ich Sie: Wieso erkennen Sie eigentlich nicht die Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass Beiträge im nächsten Jahr liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent nur auf Löhne, Gehälter und Renten und nicht auf andere Einkunftsarten erhoben werden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Ulrike Flach (FDP): Weil es ungerecht wäre!)

Das müsste man ändern.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Tun wir doch!)

Das wäre ein Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung. Aber genau davor wollen Sie sich drücken.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Nein! Genau das tun wir an dieser Stelle doch!)

Es ist doch so: Unser System hat Gerechtigkeitslücken; das wissen auch Sie. Es ist nun einmal nicht gerecht, wenn Einkünfte, die keine Löhne, Gehälter oder Renten sind, beitragsfrei bleiben. Es ist nicht gerecht, dass sich Besserverdienende vom Solidarausgleich verabschieden können.

(Ulrike Flach (FDP): Das tun sie doch gar nicht! - Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Aha! Und wieso zahlen die dann 15 Milliarden Euro Steuern?)

Es ist nicht gerecht, dass es eine Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung gibt, dass die Behandlung mithin nicht von der Schwere der Erkrankung, sondern von der Art des Versicherungsschutzes abhängig ist. Das wollen wir ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was tun Sie? Sie tun alles, um diese Ungerechtigkeiten zu zementieren. Sie erleichtern gesetzlich Versicherten, in die PKV zu wechseln; dies wird für das Solidarsystem zu einem Aderlass in Millionenhöhe führen. Sie erleichtern die Kostenerstattung. So sorgen Sie dafür, dass die Zweiklassenmedizin, die es ohnehin schon gibt, auch im Solidarsystem Einzug hält, weil Patienten mit und Patienten ohne Kostenerstattung künftig unterschiedlich behandelt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Tun Sie etwas zur Erweiterung der Finanzierungsbasis? Nein! Sie sagen lediglich, Sie wollten Steuereinnahmen; das sei angeblich gerechter.

Schauen wir einmal näher hin. Bei Ihrer Konstruktion einer kleinen Kopfpauschale und eines Sozialausgleichs werden in 15 Jahren, wenn es so bliebe, fast alle Versicherten Anspruch auf einen Sozialausgleich haben, weil alle Kostensteigerungen die Kopfpauschale in die Höhe treiben. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass Sie eine hohe zweistellige Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt benötigen werden. Wie soll das möglich sein? Angesichts einer Rekordverschuldung und einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse ist das schlicht undenkbar. Zusätzlich redet die FDP auch noch von Steuersenkungen, Frau Flach.

(Ulrike Flach (FDP): Tue ich nicht!)

Das ist doch ein Wolkenkuckucksheim.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Frau Kollegin Flach, Sie erzählen uns, Sie belasteten die Patienten nicht.

(Ulrike Flach (FDP): Das tun wir auch nicht!)

Ich kann Ihnen sagen ich habe gerade geschildert, dass Ihre Finanzierung überhaupt nicht aufgeht, ganz abgesehen von der Ungerechtigkeit : Aus diesem Dilemma führen verschiedene Wege hinaus. Es gibt einige Schlupflöcher.

Erster Weg: die Änderung der Belastungsobergrenze. In den nächsten Jahren werden Sie darüber reden wollen, ob man statt einer Belastungsobergrenze von 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen nicht besser 3, 4, 5 oder 6 Prozent wählt.

(Elke Ferner (SPD): Das wurde ja schon angekündigt!)

Zweiter Weg. Man könnte auch sagen: Der Leistungskatalog ist zu groß, er muss verringert werden, weil das über den Bundeshaushalt nicht finanziert werden kann. Das wäre dann Gesundheitspolitik nach Kassenlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Wir sind doch nicht in der Geisterbahn!)

Dritter Weg. Sie werden den Sozialausgleich aus Beitragsmitteln finanzieren. Diesen Weg beschreiten Sie schon jetzt. Was passiert denn? Der Sozialausgleich, soweit er jetzt fällig wird, wird direkt aus dem Gesundheitsfonds finanziert,

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Nein!)

und die Mittel des Gesundheitsfonds sind zu 90 Prozent Beitragsmittel.

Es gibt einen Sozialausgleich im derzeitigen System des Gesundheitsfonds.

(Elke Ferner (SPD): Genau!)

Das ändert sich bei Ihnen überhaupt nicht. Ändern wird sich, dass die Empfänger unterer Einkommen verhältnismäßig mehr bezahlen werden und dass es einen Verwaltungsaufwand geben wird, für dessen Beschreibung Sie im Gesetzentwurf drei Seiten benötigen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist eine Reform, die den Namen nicht verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Schauen wir uns einmal die von Ihnen geplante Struktur an, nämlich die zunächst kleine und dann immer größer werdende Kopfpauschale. Dieser Weg führt heraus aus dem Solidarsystem hin zu einem reinen Versicherungssystem. Es wird, wie in der privaten Krankenversicherung, einfach nur ein Risiko abgedeckt. Das ist also der Weg in Richtung Privatisierung. Deshalb ist es kein Zufall, dass vor Kurzem ein führender Lobbyist der privaten Krankenversicherung als Kommentar zu Ihrer Reform sagte: Besser hätten wir es auch nicht gemacht.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Was? Wer hat das denn gesagt? Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört! Hört!)

Herr Minister, ich kann dazu nur sagen: Wer sich als Verantwortlicher für ein Solidarsystem ein solches Kompliment einhandelt, der ist seiner Verantwortung für dieses Solidarsystem nicht gerecht geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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