Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 23.11.2010

Einzelplan Arbeit und Soziales

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Brigitte Pothmer für Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben vergangene Woche auf dem CDU-Parteitag gesagt, dass Sie einen Beitrag dazu leisten wollen, dass die Menschen Ihnen – damit war gemeint: der Bundesregierung und der Union – wieder mehr vertrauen. Ich habe keine Ahnung, an wen Sie gedacht haben, als Sie von den Menschen geredet haben. Eines ist jedenfalls klar: Hartz-IV-Bezieher, Arbeitslose und Geringverdiener haben Sie dabei mit Sicherheit nicht im Blick gehabt;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Hagemann [SPD])

denn dieser Haushalt ist in diesem Sinne wirklich keine vertrauensbildende Maßnahme. Der Haushalt ist ein Beitrag zur weiteren sozialen Ausgrenzung und Spaltung. Er ist in der Tat eine Kapitulation vor dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Frau von der Leyen, ich bin mir sicher, dass es nicht wenige waren, die mit Ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr Hoffnungen verbunden haben. Sie galten als engagiert in der Sache, freundlich im Umgang und durchsetzungsstark im Hinblick auf Ihre Ziele.

(Zuruf von der FDP: Das gilt unverändert!)

Die Frage ist aber: Was ist davon übrig geblieben? Übrig geblieben ist das, was man gemeinhin als ausgebufft bezeichnet. Die gänzlich unzureichende Anhebung der Regelsätze um beschämende 5 Euro im Monat haben Sie damit gerechtfertigt, dass es in erster Linie darum gehe, die Menschen aus der Hilfebedürftigkeit herauszuholen, Hilfebedürftigkeit solle ein vorübergehender Zustand sein. Dazu sage ich: Richtig. Nur, Frau von der Leyen, wissen Sie eigentlich, dass in keinem anderen OECD-Land der Zustand der Langzeitarbeitslosigkeit so lange anhält wie in Deutschland?

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Deswegen müssen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente überprüft werden, Frau Pothmer!)

Trotzdem kürzen Sie die Mittel für den Eingliederungstitel im SGB-II-Bereich um 1,3 Milliarden Euro. Das sind 20 Prozent des Titels. Bei der Langzeitarbeitslosigkeit beträgt der Rückgang aber nur 2 Prozent. Mit dieser Politik sorgen Sie dafür, dass die Menschen länger langzeitarbeitslos sind. Gleichzeitig verweigern Sie diesen Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ihre Regelsatzberechnung hat mit einer realitätsnahen Ermittlung eines menschenwürdigen Existenzminimums nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das hat die gestrige Ausschussanhörung noch einmal in aller Deutlichkeit klargemacht.

In Wirklichkeit haben Sie die Langzeitarbeitslosen abgeschrieben. Wie sonst ließe sich erklären, dass auf Ihre Anweisung hin die verbleibenden Mittel auf sogenannte einfache Fälle verteilt werden, also nur auf diejenigen, die so oder so einen Job finden, auch ohne Ihre Hilfe? Die Mittel sollen nun konzentriert für diese Personen eingesetzt werden. Folgerichtig kursieren in den Jobcentern Weisungen, die besagen: Nur noch kurzfristige Maßnahmen sind möglich. Kurzfristige Maßnahmen führen aber nur zu einer kurzfristigen Integration in den Arbeitsmarkt. Sie fördern damit den berühmten Drehtüreffekt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In dem Jobcenter in meiner Heimatstadt Hildesheim werden im nächsten Jahr nur noch diese sogenannten einfachen Fälle gefördert. Knapp 5 000 Hildesheimer Arbeitslose ohne Berufsausbildung werden einfach aufgegeben. Sie richten Ihre Arbeitsmarktpolitik an statistischen Erfolgen und nicht an den Bedürfnissen der arbeitslosen Menschen aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

In der letzten Woche habe ich im Spiegel gelesen: Hinter dem immerwährenden Lächeln steckt "das eiserne Röschen". "Niemand in der CDU verfolgt seine Ziele mit einer solchen Härte wie Ursula von der Leyen." Gut so, würde ich dazu sagen, wenn es Ihr Ziel wäre, die Situation der Langzeitarbeitslosen zu verbessern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Der Zweck heiligt die Mittel!)

Ihr Ehrgeiz scheint sich aber in erster Linie an Ihrem eigenen Fortkommen auszurichten.

Das zeigte sich im Übrigen auch bei der Präsentation der Arbeitsmarktzahlen im letzten Monat. Sie konnten es doch gar nicht abwarten, die sogenannte frohe Botschaft zu verkünden. Das Problem ist nur: Die Botschaft ist falsch. Die Zahl der Arbeitslosen liegt nicht unter 3 Millionen, sondern über 4 Millionen. Und da redet Herr Fischer von Vollbeschäftigung. Was ist das für eine Definition von Vollbeschäftigung?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann hätte ja Rot-Grün mindestens 7 Millionen gehabt!)

Wenigstens 1 Million Menschen mehr sind arbeitslos. Sie werden nur nicht mitgezählt, weil sie am Stichtag an einem Bewerbungstraining oder irgendeiner anderen Maßnahme teilgenommen haben.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Wie hat das denn Rot-Grün gemacht?)

Oder sie werden vollkommen aus der Statistik herausgeschmissen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben an der Statistik überhaupt nichts verändert, Frau Pothmer! – Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Ihre Statistik!)

– Das ist nicht unsere Statistik. Sie haben die Statistik dahin gehend verändert, dass Arbeitslose, die bei privaten Vermittlern untergebracht sind, überhaupt nicht mehr mitgezählt werden.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Nein!)

58-Jährige, die ein Jahr lang kein Angebot bekommen haben, erscheinen in der Statistik überhaupt nicht mehr.

Frau von der Leyen, aber auch diese Menschen sind arbeitslos. Es ist ein Unding, dass die Arbeitsministerin mehr als eine Dreiviertelmillion Euro für eine höchst fragwürdige Botschaft ausgibt und gleichzeitig drastisch bei der Integration von Arbeitslosen spart.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Kosten und Botschaft stehen wirklich in keinem Verhältnis.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Fachkräftemangel sagen. Frau von der Leyen, Sie haben immer vor dem Horrorszenario eines exorbitant hohen Fachkräftemangels bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit gewarnt. Sie sind gerade dabei, Ihre eigene Prophezeiung zu erfüllen. Durch die Kürzung im Eingliederungstitel verhindern Sie genau, dass die Arbeitslosen für den Fachkräftemarkt fitgemacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – In dieser Bundesregierung sind vier Ministerien damit beschäftigt, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Vier Minister, vier Meinungen, null Bewegung. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der Fachkräftemangel bei der Bundesregierung anfängt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ha, ha, ha!)
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