Bundestagsrede von Britta Haßelmann 11.11.2010

Aktuelle Stunde "Reform der Kommunalfinanzen"

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann von Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Wissing, nur gut, dass Sie nur fünf Minuten Redezeit hatten, sonst wären wir heute nicht über die Sitzung gekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die die heutige Debatte am Fernseher verfolgen! Man hätte fast annehmen können, die Gemeindefinanzkommission wäre ein Projekt, bei dem Schwarz und Gelb die gleiche Meinung vertreten und gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Kommunen die Beibehaltung der Gewerbesteuer zu garantieren, hatte aber nicht einen Tag Bestand. Im Gegensatz zur FDP, die dafür eintritt, dass wir auf jeden Fall zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer kommen, hat Wolfgang Schäuble in seinem Vorschlag an die kommunalen Spitzenverbände deutlich gemacht, dass es bei der Gewerbesteuer bleibt und es ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer geben soll.

Ich halte von diesem Vorschlag nichts und werde auch gleich sagen, warum. Aber tun Sie bitte nicht so, als gäbe es eine konsequente Linie von Schwarz-Gelb. Wie bei allen anderen substanziellen Fragen in diesem Haus haben Sie keine gemeinsame Linie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es hat noch nicht einmal einen Tag gedauert, bis Ihre Landesführungen angefangen haben, sich von dem Vorschlag von Wolfgang Schäuble zu distanzieren.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Woher wissen Sie denn das?)

– Ich weiß das, weil ich Zeitung lese, Herr Michelbach.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Joachim Poß [SPD]: Sie sollten das mal machen!)

Zum Beispiel hat der niedersächsische Minister Jörg Bode erklärt, dieser Vorschlag habe keine Substanz. Selbst Schäuble, der Minister, von dem der Vorschlag stammt, hat gestern in der Presse erklärt, dass er seinem Vorschlag nur 50 Prozent Umsetzungschancen gibt. Herr Wissing, da haben Sie übrigens etwas verwechselt: Es war nicht der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände. Es war der Vorschlag des Bundesfinanzministers.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD – Joachim Poß [SPD]: Herr Wissing, Sie haben was verwechselt! Das war nicht der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände!)

Das erklärt auch die Rede von Koschyk. Herr Koschyk hat sich nämlich insbesondere mit den Jahren 1999 bis 2004 beschäftigt.

(Joachim Poß [SPD]: Geh zurück in deinen Weinberg!)

Das hätte ich an seiner Stelle auch getan. Denn substanziell ist in der Gemeindefinanzkommission noch nichts geschehen. Da geht man lieber ein paar Jahre zurück und schaut sich die rot-grüne Zeit an.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das war eine schlechte! – Dr. Volker Wissing [FDP]: Da sind die Probleme geschaffen worden, die wir heute lösen müssen! – Joachim Poß [SPD]: Wissing braucht Exerzitien!)

Um Sie zu beruhigen, Herr Koschyk: Die damaligen Auswirkungen auf die Kommunen fand ich auch nicht in Ordnung. Die Kapitalertragsteuer war für die Städte und Gemeinden nicht das Gelbe vom Ei. Das kann man selbstkritisch zugeben.

Aber das, was Sie hier machen, ist wirklich das Allerletzte: Sie erklären jeden Tag, Sie würden sich um die Kommunen kümmern, aber dann legt der Bundesfinanzminister einen Vorschlag vor, der überhaupt nicht nachhaltig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Flankiert wird dieser Vorschlag dann durch Folgendes: Seit Sonntag glaubt man, dass die neue Steuerschätzung besser ausfallen wird. Man musste daher keine drei Minuten warten, bis der erste FDPler

(Joachim Poß [SPD]: Die CDU ist aber auch dabei!)

oder CDUler erklärt, dass Steuersenkungen das nächste Thema sein werden. Am Wochenende ging es also schon wieder um Steuersenkungen. Erklären Sie diese Kombination den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort. Das können Sie selbst Ihrer eigenen Partei – das sage ich in Richtung CDU – keinesfalls erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Auch Ihre Leute wissen ganz genau, dass die Menschen vor Ort keine Steuersenkungen gebrauchen können. Das zeigt deutlich, dass Sie keinen Bezug zur Realität in den Städten und Gemeinden, keinerlei Bodenhaftung haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lassen Sie mich jetzt noch kurz etwas zur kommunalen Einkommensteuer sagen. Warum ist sie so umstritten? Weil sie den ruinösen Wettbewerb der Kommunen untereinander anheizt.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Seit wann ist denn Wettbewerb ruinös?)

Was meinen Sie denn, was demnächst los sein wird? Reden Sie doch nicht nur von kommunaler Selbstverwaltung. Fragen Sie doch einmal Kommunen wie Düsseldorf auf der einen und Kommunen wie Wuppertal, Remscheid oder Solingen auf der anderen Seite, was es bedeutet, wenn man die Höhe der Hebesätze demnächst selbst festlegt. Was macht denn eine notleidende Kommune, die einen Nothaushalt hat und vielleicht noch von der Kommunalaufsicht aufgefordert wird, die Hebesätze hochzusetzen? Sie wird sagen: Ihr in Düsseldorf habt es gut, weil ihr möglichst niedrige Hebesätze festlegen könnt. – Sie heizen den Wettbewerb in unglaublichem Maße an. Das ist das Resultat Ihrer Maßnahme zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die Sie so preisen.

Denken Sie außerdem einmal über die Administrierbarkeit nach. Ich habe im Finanzausschuss einige Beispiele gebracht: Ich habe gefragt, was mit dem Kinderfreibetrag bzw. dem Kindergeld ist. Dieses Thema ist heute schon kompliziert. Das sage ich vor allem an die Adresse der FDP, die immer so tut, als würde sie Bürokratie abbauen.

(Thomas Oppermann [SPD]: Aber sie tut nur so!)

Es wird demnächst zwei Günstigerprüfungen bei der Frage geben müssen, ob man Kindergeld oder Kinderfreibetrag bekommt.

Diese Probleme setzen sich bei einer kommunalen Einkommensteuer durch das gesamten Steuerrecht fort. Von wegen Bürokratieabbau!

(Joachim Poß [SPD]: Bürokratieweltmeister!)

Sie schaffen da ein riesiges Bürokratiemonster!Das wissen diejenigen von Ihnen, die sich auskennen, ganz genau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bernhard Kaster [CDU/ CSU]: Unbegründete Ängste!)

Ich komme zum Schluss. Der Staatssekretär hat die sozialen Kosten angesprochen. Sagen Sie doch den Leuten, dass Sie Ihren Vorschlag im Vermittlungsausschuss gestern wieder nicht durchsetzen konnten. Sie tun so, als wären das alles großartige Maßnahmen, die Sie vorschlagen. Der Vermittlungsausschuss hat mit den Stimmen der B-Länder kein Ergebnis erzielt. Ihr toller Vorschlag, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft ständig zu senken und für ein Jahr 25,1 Prozent in Aussicht zu stellen,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

wird auch von Ihren Ländern nicht unterstützt.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Haßelmann.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Selbst in Nordrhein-Westfalen setzt sich die CDU ab. Sie hat gemeinsam mit Rot-Grün ein riesiges Kommunalprogramm verabschiedet,

(Joachim Poß [SPD]: 20 Milliarden schlägt die CDU vor!)

in dem Ansprüche an die Bundesebene angemeldet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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