Bundestagsrede von Claudia Roth 10.11.2010

Aktuelle Stunde "Demonstrationen und Vorfälle beim CASTOR-Transport"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Die Kollegin Claudia Roth hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bewegte Tage erlebt, und wir haben bewegende Tage im Wendland erlebt. Wir haben Zehntausende Menschen beim größten und vor allem beim breitesten zivilgesellschaftlichen Widerstand erlebt, den es seit Jahrzehnten im Wendland gab, gegen eine gefährlich falsche Atompolitik von Schwarz-Gelb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

All diese Menschen sind auf die Straße gegangen, gerade auch, weil Schwarz-Gelb mit dem Versuch, den Atomausstieg zurückzudrehen, ihn rückgängig zu machen, für politische Eskalation gesorgt und einen Großkonflikt losgetreten hat. Herr Lindner, das ist der Unterschied. Reden Sie doch nicht von Heuchelei! Sagen Sie die Wahrheit! Der Unterschied ist, dass Sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern wollen. Deshalb sind so viele Menschen auf die Straße gegangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Patrick Döring [FDP]: Das muss es ja nicht richtiger machen! – Weiterer Zuruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])

Es sind viele alte Menschen gewesen, Herr Kauder, und viele junge Menschen. Viele Familien waren unterwegs, manchmal drei Generationen. Es waren die Landwirte, die Gewerkschafter. Es waren sehr viele praktizierende Christinnen und Christen darunter,

(Patrick Döring [FDP]: Was heißt das?)

die sich Sorgen machen und die wütend sind über eine Politik, die sich so wenig um ihre Sicherheit kümmert. Wenn es anders wäre, müsste so schnell wie möglich abgeschaltet werden, statt Tausende Tonnen von neuem Müll zu produzieren, Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Warum haben Sie nicht abgeschaltet? Trittin hätte doch abschalten können!)

Die Menschen sind wütend – das ist der Unterschied, Herr Lindner – über die Aufhebung des Moratoriums. Sie sind wütend über die De-facto-Festlegung auf Gorleben als Endlager. Dabei handelt es sich übrigens um einen illegalen Schwarzbau; ohne atomrechtliche Genehmigung soll das nämlich vonstatten gehen.

(Patrick Döring [FDP]: Quatsch!)

Sie sind vor allem wütend über eine ignorante Heuchelei, wie man sie immer wieder aus den im Süden gelegenen, CDU- oder CSU-regierten Ländern hört. Diese sagen nämlich: Wir wollen die Laufzeitverlängerung und wollen Kasse machen mit der Stromproduktion, aber den Müll schicken wir nach Gorleben. – Und das, ohne dass es zuvor jemals eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager gegeben hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Döring [FDP]: Haben Sie doch auch nicht gemacht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Es waren Vertreter von Unternehmen da, die gegen Atomstrom protestierten. Es waren Vertreter von Stadtwerken da, die wütend sind, weil die Laufzeitverlängerung keine Brücke, sondern einen Abgrund für die erneuerbaren Energien darstellt. Diese Laufzeitverlängerung wird, mit Verlaub, den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden, weil so auch zukunftssichere Arbeitsplätze in diesem Land gefährdet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es waren auch sehr viele Menschen aus Stuttgart da. Das stimmt wirklich. Ich als Schwäbin habe sie gefragt, warum sie da waren. Wissen Sie, warum die da waren?

(Patrick Döring [FDP]: Demonstrationstourismus! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Sie antworteten mir, dass sie ein Zeichen gegen die Arroganz einer Politik setzen wollen, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, sie mithilfe des alten Bergrechts entmündigen will und weder Beteiligung noch Transparenz garantiert.

(Patrick Döring [FDP]: Demonstrationstourismus ist das! – Christian Lindner [FDP]: Ein Protestkarnevalismus ist das!)

Das ist das neue Aufbegehren: eine Aneignung von demokratischem Bürgersinn.

(Christian Lindner [FDP]: Nein, Demokratie ist hier!)

– Früher hatten auch Sie ja einmal etwas mit Bürgerrechten im Sinn; aber das ist lange her.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Döring [FDP]: Demonstrationstourismus!)

Mit Verlaub: Sie verbarrikadieren sich in der schwarz-gelben Zitadelle der Macht. Sie haben den Kontakt zu den Sorgen der Menschen, zu den Wünschen der Menschen verloren. Die Ereignisse im Wendland haben ja eines gezeigt, nämlich dass man Politik, die keine Akzeptanz findet, nicht gegen eine ganze Region und nicht gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land durchdrücken kann. Und warum überhaupt diese Politik? Doch nur, um vier Konzernen Milliardengewinne zu sichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich sage Ihnen eines: Sie spalten mit diesem Großkonflikt unsere Gesellschaft, und Sie tun das auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Unglaublich! Sie jagen die Leute auf die Straße!)

Wie viele wollen Sie denn noch hinschicken? 20 000 Beamte waren an der Grenze. Sie waren völlig überfordert. Ich habe mit sehr vielen geredet. Was manche mir dort gesagt haben, hat Konrad Freiberg deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich zitiere den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei:

Wenn man einen unter schwierigsten Bedingungen erzielten Konsens aufkündigt, muss man wissen, was man dadurch hervorruft – nämlich gesellschaftliche Konflikte … Aber man kann mit der Polizei keine gesellschaftlichen Konflikte lösen.

Sie tragen den Konflikt auf dem Rücken der Polizisten aus, und das ist unerträglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Unverschämt! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Jetzt kommen sie wieder, die lauten, kreischenden Versuche, den demokratischen Widerstand zu kriminalisieren.

(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Ich finde es erschreckend: Demokratiefeindliche Reflexe tun sich bei den Herren Dobrindts dieser Republik auf.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Das Demonstrationsrecht, das Recht auf gewaltfreien Widerstand inklusive der friedlichen Blockade, ist ein Grundnahrungsmittel in einer selbstbewussten Demokratie.

(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Dummes Zeug ist das!)

Natürlich haben wir uns daran beteiligt, wie übrigens auch die Landwirte, die mit 600 Treckern an einer Demonstration von 50 000 Menschen teilgenommen haben.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum letzten Gedanken.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nein, zum letzten Satz.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zum letzten Satz. –

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist Schluss! Ende des Auftritts! Ende jetzt!)

Genau das ist doch die Stärke des Protests, dass er gewaltfrei war. Genau das loben Herr Schünemann und auch der Polizeieinsatzleiter.

Ich sage Ihnen: Sie gefährden den Frieden in diesem Land mit Ihrer Dagegen-Politik: –

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, jetzt kommen Sie zum Schluss!

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– gegen den Atomausstieg, gegen das Endlager und gegen eine zukunftsfähige Energiepolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Peinlich! – Das ist einfach nur empörend!)
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