Bundestagsrede von 23.11.2010

Einzelplan Verkehr, Bau, Stadtentwicklung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf beinhaltet eine Zurücknahme der Mittel für die Städtebauförderung um insgesamt immerhin etwa 25 Prozent. Seit den Haushaltsberatungen ist klar, dass die Bundesregierung bei der Städtebauförderung im Bereich des Programms "Soziale Stadt" nur noch auf investive Maßnahmen setzt. Außerdem wurde das Programm im Vergleich zu anderen Programmen der Städtebauförderung gezielt benachteiligt. Ich habe langsam das Gefühl, dass Ihnen dieses Programm wirklich ein Dorn im Auge ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür kann es nur zwei Gründe geben: Entweder haben Sie es wirklich nicht verstanden, oder es liegt daran, dass es aus der Ära von Rot-Grün stammt, vielleicht auch beides. Jetzt kann man nicht einmal mehr die Mittel zugunsten des Programms "Soziale Stadt" umverteilen. Sie haben mit den Kürzungen dafür gesorgt, dass dieses Programm im Rahmen der Städtebauförderung das kleinste Programm ist. Das eigentliche Drama ist aber, dass der innovative Ansatz dieses Programms, die demokratische Partizipation der Bürger an der Gestaltung ihres Quartiers, fast vollständig verschwunden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, klar.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte.

Bartholomäus Kalb (CDU/CSU):

Frau Kollegin, weil Sie hier noch einmal die mangelhafte Deckungsfähigkeit kritisieren, darf ich den Versuch unternehmen,

(Florian Pronold [SPD]: Vielleicht gibt es auch den untauglichen Versuch!)

den wir schon einmal einige Male unternommen haben – schon im Blick auf den Kollegen Kahrs –, Ihnen zu erklären, dass die nicht vorhandene Deckungsfähigkeit innerhalb des Titels in den Erläuterungen zum Haushalt nicht bedeutet, dass die Mittel für das Programm "Soziale Stadt" nicht mit anderen Mitteln aus dem ESF, aus anderen Sozialtöpfen usw. kombiniert werden können.

(Zuruf von der SPD: Darum geht es doch gar nicht! Ihr habt es immer noch nicht verstanden!)

– Doch. Wir legen Wert darauf, dass es so ist. Deswegen stellen wir diesen Rahmen zur Verfügung, damit diese Mittel über das Programm "Soziale Stadt" fließen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Okay. – Sie haben jedenfalls erfolgreich dafür gesorgt, dass alle nicht verausgabten Mittel für Programmlinien nicht dort verwendet werden können, und das, obwohl Sie die Mittel abgesenkt haben. Dabei ist doch unverkennbar, dass es heute mehr denn je darauf ankommt, Menschen mitzunehmen, dass es darauf ankommt, nicht nur das Quartiersmanagement zu erhalten, sondern auch die Maßnahmen, die das Quartiersmanagement initiiert. Dazu seien ein paar Beispiele genannt: Verbesserung von Bildungsabschlüssen bei Menschen mit Migrationshintergrund, Erwerb der deutschen Sprache, Betreuung von Jugendlichen aus problematischen Familien. Sie sagen doch immer, dass es Integrationsverweigerer gibt, und Sie beklagen den mangelnden Integrationswillen. Hier hatten wir ein Programm, das die Menschen abgeholt hat, das ihnen eine Brücke zur Integration gebaut hat. Genau diese Mittel streichen Sie nun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn im nächsten Jahr keine Maßnahmen mehr stattfinden, werden Sie sagen: "Was brauchen wir noch Quartiersmanager?", und dann werden die auch noch abgeschafft. Dann ist es ein reines Dorferneuerungsprogramm, mit dem Plätze neu gepflastert werden. Aber das war ausdrücklich nicht die Zielsetzung dieses Programms. Das heißt, es müssen jetzt die Länder oder die Kommunen einspringen.

(Zuruf des Abg. Patrick Döring [FDP])

Die Kommunen und die Länder werden diesen Anteil an dem Programm nicht übernehmen können.

(Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Das sehe ich anders!)

Denn die Situation der Kommunen ist ja so, wie sie ist.

(Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Das sehe ich völlig anders! – Patrick Döring [FDP]: Die müssen doch kofinanizeren!)

– Sie werden sehen, was passieren wird. Das werden diejenigen Kommunen tun, die es aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur überhaupt nicht nötig haben, so etwas zu machen. Andere, bei denen es besonders nötig ist, werden die Mittel nicht aufbringen, und wenn es sich um eine freiwillige Leistung handelt, wird kein Regierungspräsident ihnen eine Mittelaufnahme dafür gestatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Döring [FDP]: Die müssen doch kofinanzieren!)

Ich empfinde das, was Sie da machen, als absoluten Zynismus, als Zynismus in Reinkultur. Sie können auch nirgendwo in dieser Haushaltsdebatte erklären, wie Sie die sozialräumliche Integration in Problemquartieren künftig gewährleisten wollen. Oder wollen Sie in den betreffenden Stadtteilen französische Verhältnisse?

(Patrick Döring [FDP]: Das ist doch Quatsch!)

Lassen Sie mich noch ein Wort zur CO2-Gebäudesanierung sagen. Sie haben uns bis heute nicht erklärt, wie Sie mit einer Halbierung der Fördermittel die Verdoppelung der Geschwindigkeit bei der energetischen Gebäudesanierung bewirken wollen.

(Patrick Döring [FDP]: Weil wir historisch niedrige Zinsen haben!)

Das wird das ewige Geheimnis des Dr. Peter Ramsauer bleiben. Dabei steht die energetische Gebäudesanierung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Streichung der Heizkostenkomponente beim Wohngeld. Denn je langsamer die Gebäude saniert werden, desto mehr werden die steigenden Energiepreise die Haushalte treffen, die sich das nicht leisten können. Sie werden – das prophezeie ich Ihnen heute schon von dieser Stelle aus – entweder die Heizkostenkomponente beim Wohngeld wieder einführen müssen, oder das Ganze fällt den Kommunen auf die Füße, die dann noch mehr Kosten der Unterkunft buckeln müssen. Das kann es nicht sein. Das ist eine unfaire Sanierung des Bundeshaushalts zulasten derjenigen, die sich am allerwenigsten wehren können, nämlich der Menschen, denen es in unserem Land nicht gut geht, und vor allen Dingen auch unserer Kommunen, denen es schon dreimal nicht mehr gut geht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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