Bundestagsrede von 25.11.2010

Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Dorothea Steiner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Post vom Deutschen Atomforum gekriegt: "Über 17 Brücken musst du gehen." Im Text heißt es:

Gut, dass wir in Deutschland 17 verlässliche und belastbare Kernkraftwerke haben, die eine sichere Brücke in die Energiezukunft bilden!

Ein Satz, drei Lügen. Zudem missbraucht diese Karte aus der Fälscherwerkstatt der Atomindustrie

(Otto Fricke [FDP]: Geht es noch ein bisschen heftiger?)

schamlos das Copyright von Peter Maffay.

(Zurufe von der CDU/CSU: Karat! – Otto Fricke [FDP]: Typisch Wessi!)

Ich will Ihnen einmal sagen, was die Lügen sind:

Erstens: "17 verlässliche … Kernkraftwerke". Krümmel usw. verlässlich?

Zweitens: "sichere Brücke in die Energiezukunft". Sicher? Voll gelogen.

Drittens: "Gut, dass wir … Kernkraftwerke haben". Voll gelogen! 70 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass man die Atomkraftwerke abschalten und ohne Atomkraft auskommen sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

All das ist Täuschung, genau wie die Ankündigung von Angela Merkel und ihrem Knappen, dem Atomminister Röttgen, mit ihrem Energiekonzept und ihren Atomgesetzen eine Energierevolution einzuleiten. Herr Röttgen, das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen uns nur Ihren Umwelthaushalt anzusehen: Es ist kein Haushalt, der die erneuerbaren Energien nach vorne bringt, sondern ein Atomhaushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Programmhaushalt des BMU wird massiv gekürzt. Der Atom- und Endlagerbereich wird auf fast ein Drittel des Gesamtetats gesteigert.

Man muss Ihre Zahlen auseinandernehmen. Während die Ausgaben für den Betrieb des Standorts Gorleben mit 21 Millionen Euro auf bisheriger Höhe bleiben, sind 26 Millionen Euro allein für die Erkundung vorgesehen. Es ist völlig überzogen, so viel Geld vorzusehen, um eine Strecke aufzufahren. Es ist Beleg dafür, dass hier nicht mehr erkundet, sondern gebaut wird. Was soll ich dazu anderes sagen als "Schwarzbau", Herr Röttgen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich wird die GRS, die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, in Millionenhöhe subventioniert. Ihr wird die Sicherheitsanalyse für Gorleben zugeschoben, damit unter Leitung des Atommanagers Thomauske das gewünschte standortspezifische Ergebnis herauskommt.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flachsbarth?

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte noch einen Satz sagen, danach gerne. – Herr Röttgen, vom Bundesamt für Strahlenschutz hätten Sie es preiswerter und vor allem wissenschaftlich objektiver bekommen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Bitte schön, Kollegin Flachsbarth.

Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU):

Frau Kollegin Steiner, das Argument des Schwarzbaus ist ja ein wunderschönes, durch vielfache Wiederholung wird es aber nicht wirklich besser. Ist Ihnen bekannt, dass der Bundesgerichtshof in den Jahren 1990 und 1995 höchstrichterlich festgestellt hat, dass die Erkundung des Salzstocks Gorleben erstens nach Bergrecht so höchstrichterlich sanktioniert wird und zweitens auch die Dimensionierung der Schächte und der Strecken aus bergbautechnischen Gründen so rechtlich angemessen und völlig in Ordnung ist?

Sollte Ihnen das bekannt sein, schließe ich die Frage an: Wie sieht das Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsverständnis der Grünen aus, wenn sie diese Gerichtsurteile ignorieren?

Sollte auch das an Ihnen vorbeigehen, lautet meine Frage: Warum hat Herr Bundesumweltminister Trittin zu der Zeit, zu der er Minister war und die Möglichkeit hatte, dieses Erkundungsbergwerk endgültig stillzulegen, aufgrund seiner Rechtsauffassung nicht ebendieses getan?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin Flachsbarth, selbstverständlich ist mir diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt. Sie haben die Daten genannt. Letztes Datum: 1995. Ich habe von den jetzigen Erkundungen gesprochen und gesagt, dass diese Art von Erkundung mit dieser immensen Summe nur bedeuten kann, dass das ein Ausbau ist.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie liegen schon wieder falsch! – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist Ihre Interpretation!)

– Lassen Sie mich doch einmal antworten! – Wenn ich zu diesem Vorhaben "Schwarzbau" sage, dann möchte ich Sie auch daran erinnern, dass dieses Unternehmen nach Urururaltbergrecht statt nach Atomrecht stattfindet. Wenn wir uns darüber streiten, ob das Erkundung oder Bau ist, darf ich diese Frage wohl aufwerfen. Ganz abgesehen davon ist es eine Täuschung, wenn man nach dem Bergrecht von 1983 vorgeht, weil das Bundesumweltministerium danach so behandelt wird, als würde es als Unternehmer Salz abbauen und nicht ein atomares Endlager erkunden und bauen wollen.

Von daher ist das sicherlich keine Missachtung des Bundesgerichtshofs und demokratischer Prinzipien, sondern ich konstatiere eher, was sich vor unserer Nase bzw. unter unseren Füßen in Gorleben gerade abspielt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen halte ich den Begriff "Schwarzbau" aufrecht.

Ich kann leider nicht nur auf Gorleben eingehen; denn ich muss – das ist das Problem – auch noch etwas zum Rest des Haushalts sagen. Eines muss ich aber noch aufgreifen: Angesichts dieser Fakten und Zahlen betonen Sie hier die angebliche Ergebnisoffenheit. Ich sage: Für mich lässt sich aus den Zahlen ableiten, dass das überhaupt nicht ergebnisoffen ist. Das ist die vorzeitige Schaffung von Fakten. Deswegen wollen wir diese 31 Millionen Euro voll aus dem Haushalt herausstreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihr nächster Streich im Zusammenhang mit Atomkraft und Energie: Das Sondervermögen Energie- und Klimafonds, das Sie hier als innovativ preisen, ist nichts anderes als ein PR-Gag, um die Milliardenprofite der Atomkonzerne zu legitimieren. Das hat auch noch den schönen Nebeneffekt, dass sonstige, normale Ausgaben aus dem Programmhaushalt des Umweltministeriums elegant verschoben werden können.

(Michael Kauch [FDP]: Lächerlich!)

Die Beteiligung der Atomkonzerne an diesem Fonds ist lächerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Kauch [FDP]: Sie sind lächerlich!)

– Danke. Streiten wir uns darüber, wer hier lächerlich ist. Ich würde sagen: Argumentieren wir lieber!

Auch an anderen Punkten, zum Beispiel bei der Energiesteuer, haben sich der Umwelt- und der Finanzminister Ausnahmen und Zugeständnisse abverhandeln lassen. Sie verzichten auf die ökologische Lenkungswirkung. Die brauchen sie nicht. Die wollen sie nicht.

Noch eine kleine Bemerkung zur Brennelementesteuer, auch wenn das nicht den Einzelplan 16, sondern den Einzelplan 12 betrifft; aber das gehört ja zum Bereich des Umweltministeriums. Daran können Sie genau sehen, wie das funktioniert hat: Erst 3,1 Milliarden Euro, dann 2,3 Milliarden Euro, und jetzt ist man bei 1,5 Milliarden Euro angekommen. Davon sind noch mindestens 300 Millionen, vielleicht auch 400 Millionen Euro abzuziehen, weil die Kommunen die ausfallende Gewerbe- und Körperschaftsteuer vom Bund zurückerstattet haben wollen. Lächerlich! Wie ein Bettvorleger! Wie ein zahnloser Tiger! 1 Milliarde bei 70 Milliarden Euro Nettogewinn der Atomwirtschaft!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Noch eine kurze Bemerkung: Wenn es nicht um die Großen, sondern um die Kleinen geht, zum Beispiel bei der Fernwärme, kürzen Sie ohne Vorwarnung. Damit verursachen Sie eine massive finanzielle Belastung bei den Millionen kleiner Privathaushalte, die Fernwärme beziehen. Genauso verzichten Sie auf eine Aufstockung des Marktanreizprogramms. Wir wollen 160 Millionen Euro. Das wäre eine echte Mittelstandsförderung und keine Förderung der Großen. Aber auch das wollen Sie nicht. Die Großindustrie steht Ihnen näher und liegt Ihnen mehr am Herzen.

Deswegen kann ich nur sagen: Wir können nicht anders, als diesen Haushalt abzulehnen. Wir haben einen ökologischen und modernen Gegenentwurf vorgelegt. Er ist nicht nur solide gegenfinanziert, sondern er zeigt auch, wie wir ohne die teuren und wackligen Atombrücken einer zukünftigen Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien näher kommen; denn dahin wollen wir.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Jetzt folgt eine Kurzintervention der Kollegin Enkelmann.

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):

Frau Kollegin Steiner, ich gebe gerne zu, auch wir DDR-Bürger haben uns damals gefreut, als Peter Maffay das Lied "Über sieben Brücken" gesungen hat. Er hat dies allerdings, ein Jahr nachdem die DDR-Band Karat diesen Titel herausgebracht hat – der Text ist von Helmut Richter –, getan.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Im Übrigen hat Karat 1984 für diesen Titel in der Bundesrepublik die Goldene Schallplatte bekommen. Daher sollten wir darauf hinweisen: Das Copyright liegt bei der Band Karat, die heute noch erfolgreich ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Nun Frau Kollegin Steiner zur Erwiderung.

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben natürlich recht. Wir wollen das Licht der Band Karat sozusagen nicht unter den Scheffel stellen. Angesichts der recht perfiden Anspielung des Atomforums ist es mir besonders wichtig, festzustellen, dass es im Lied heißt:

Über sieben Brücken musst du gehen, sieben dunkle Jahre überstehen …

(Otto Fricke [FDP]: Das waren sieben Jahre Rot-Grün!)

Und dann:

Aber einmal auch der helle Schein …

Jetzt kommt uns die Atomindustrie mit 17 Brücken in ihre atomare Zukunft. Das finde ich einfach perfide.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
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