Bundestagsrede 26.11.2010

Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bonde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt eines: Der Beitrag von Schwarz-Gelb zum Jahr der Wälder besteht aus Pfeifen im Walde.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Na, na!)

Wir diskutieren über den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Den Bereich Verbraucherschutz hat die Ministerin quasi verpixeln lassen. Da passiert nichts. Da gibt es nichts, was sich vorzeigen lässt. Was uns bleibt, ist die Debatte über die Landwirtschaft. Es ist wichtig, dass wir diese Diskussion führen; denn an dieser Stelle nehmen Sie tatsächlich Veränderungen vor.

In der ersten Lesung dieses Haushalts haben wir schon über Ihre Fixierung auf den Export und Ihren großen Stolz auf die Finanzierung der Weltschweinekonferenz und Ähnliches diskutiert.Wir haben im Laufe der Beratungen überhaupt keine Veränderungen bei diesen Prioritätensetzungen gesehen. Beim Thema Landwirtschaft haben Sie eine ganz klare Ausrichtung auf eine bestimmte Klientel, eine bestimmte Großstruktur. Es gibt eine klare Auseinandersetzung in der Frage: Geht es uns eigentlich auch darum, die Qualität in der Landwirtschaft auch bei kleinen Betrieben in schwierigen Regionen wie im Schwarzwald aufrechtzuerhalten? Um diese Auseinandersetzung geht es bei diesem Einzelplan. Da helfen Wohlfühlappelle aus Sachsen relativ wenig; denn hier geht es um eine harte Strukturentscheidung, die Sie mit diesem Haushalt weiterführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am deutlichsten wird das bei Ihrem Umgang mit dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau. Da haben Sie in den letzten Jahren immer versucht, zu kürzen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Aber wir haben nicht gekürzt! Auch jetzt haben wir nicht gekürzt! – Zuruf von der FDP: Blödsinn!)

Sie haben dann – zu Recht – öffentlich richtig Druck bekommen. Opposition und Verbände konnten Ihnen nämlich deutlich machen, dass das nicht durchsetzbar ist. Am Ende des Prozesses sind Sie dann zurückgerudert. Dieses Mal haben Sie eine andere Strategie gewählt. Im Fachausschuss haben Sie die Diskussion verweigert und keine Anträge eingebracht.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Unerhört!)

Im Haushaltsausschuss hatten wir das Vergnügen, über Berichterstattergespräche eine Debatte zu führen. Aber auch da stand kein Antrag der Koalition im Raum. Erst ganz am Schluss, nämlich in der Bereinigungssitzung, kam dann der Antrag.

Dieses Mal haben Sie versucht, es schlauer zu machen, indem Sie nicht kürzen, sondern durch die Hintertür zweckentfremden.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hallo?)

Was ist da passiert? Die Koalition hat versucht, die Zweckbestimmung zu verändern. Das ist sozusagen eine Kürzung durch Fußnote, um es für die Menschen draußen einmal zu übersetzen. Sie haben nämlich die Zweckbestimmung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau von "Förderung des ökologischen Landbaus" um "andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft" erweitert. Nun habe ich als Grüner nichts gegen Nachhaltigkeit.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist schon gut! Aber seitdem ihr für Sackbahnhöfe seid, kann man nicht so sicher sein, was ihr alles macht!)

Aber Ihre Definition von Nachhaltigkeit, die wir in der Befragung im Ausschuss aus Ihnen herausgekitzelt haben, ist: Sie gehen davon aus, dass alles, was irgendwie wächst, nachhaltig ist. Mit Verlaub, da springen Sie einfach zu kurz; denn mit genau dieser Erweiterung des Programms öffnen Sie die Tür dafür, dass alles und jedes aus diesem Programm gefördert werden kann. Wir sind gespannt, ob versucht wird, die nächste Weltschweinekonferenz auch noch hier hineinzudrücken.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wir haben alles unter Kontrolle!)

Da haben wir Sie erwischt. Stehen Sie wenigstens dazu! Sie begehen hier einen Anschlag auf den Ökolandbau, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es ist auch kein Zufall, dass Sie das tun. Im Bund kürzen Sie den Bereich der Forschungsgrundlagen und die Weiterentwicklung dieses wichtigen Felds. Schauen wir uns einmal an, was Sie in Landesverantwortungen tun: Auch dort kappen Sie durch Zweckentfremdung die Gelder.

Schauen wir einmal vor Ort: In Baden-Württemberg hat die CDU gerade ihren Landwirtschaftsminister ausgetauscht. Was war das Erste, was er gemacht hat? Er ist eine zentrale Frage für diejenigen Bauern, die auf Ökolandbau umstellen wollen, angegangen. Sie alle wissen, dass die ersten drei Jahre Umstellung die schwierigsten sind. Hier braucht der Landwirt Unterstützung. Hinterher ist es für ihn ein gutes Geschäftsfeld. Aber die Umstellung ist der Schlüsselpunkt. Die Union in Baden-Württemberg hatte eine Verbesserung der Umstellungshilfen angekündigt. Das Erste, was der CDU-Landwirtschaftsminister nach seinem Amtsantritt gemacht hat, ist, genau diese Mittel zu streichen, das heißt Hunderten von Landwirten die Perspektive der Umstellung zu nehmen. Das hat nichts mit Vertrauensschutz und nichts mit einer Priorität auf den Ökolandbau zu tun. Genau das machen Sie auch mit dem Bundesprogramm. Das ist eine abgekartete Strategie. Geben Sie das wenigstens offen zu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein könnten das Gleiche über die dortige schwarz-gelbe Regierung berichten. Am Ende geht es um eine harte Auseinandersetzung.

Kollege Schirmbeck, Sie haben mir nach meiner letzten Rede vorgeworfen, ich stünde für eine Museums- und Nostalgielandwirtschaftspolitik.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jawohl! Leider ist das so!)

Ich kann Ihnen sagen: Damit sind Sie bei der ehemaligen CDU-Wählerschaft im Schwarzwald gut angekommen, die endgültig verstanden hat, dass die CDU die Bauern im Regen stehen lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Warten Sie mal ab!)

Die Leute haben verstanden, dass Sie sich im Kern auf ganz wenige Agrargroßkonzerne in dieser Republik konzentrieren und dass das, was Sie als Landwirtschaftspolitik bezeichnen, eine Verödungsstrategie für den ländlichen Raum ist.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Mein Gott!)

Dieser Debatte stellen wir uns offen.

Ich habe da eine andere Vorstellung. Wir haben Ihnen vorgelegt, wie man mit dem Agraretat auf Bundesebene eine andere Steuerung vornehmen kann, wie man kleine Familienbetriebe im ländlichen Raum in den Fokus nehmen kann und wie man innovative Formen der Landwirtschaft in den Blick nehmen kann, bei denen die Frage des Klimaschutzes ernst genommen wird. Da kneifen Sie überall. Die Leute müssen das jetzt bewerten. Mit Landwirtschaftspolitik hat das, was hier als Etat vorliegt, längst nichts mehr zu tun.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ich schenke dir einmal eine Fahrkarte! Dann kannst du durch das Land fahren und dir das Land anschauen!)
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