Bundestagsrede 24.11.2010

Einzelplan Verteidigung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Alexander Bonde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will im Dienste der konstruktiven Stimmung, die gerade beschworen wurde, sagen: Wir sind froh, dass endlich wieder Bewegung in der Reform der Bundeswehr ist. Wir sind froh, dass endlich Dynamik in der Frage aufgekommen ist: Passt die Struktur, passen die Ausgaben in diesem Bereich?

Die Ansage des Ministers ist: Die Reform kommt, die Wehrpflicht geht. Aber schon bei der Frage, wann, wird es spannend. Herr Minister, Sie sagen uns: 1. Juli, Ende der Wehrpflicht. Jetzt höre ich, dass die Kanzlerin erklärt, das stimme nicht, es gebe keinen Termin. Ich würde Sie bitten, uns nachher, wenn Sie nach vorn kommen, zu sagen, ab wann die Reform gilt. Das ist für den Haushalt keine unerhebliche Frage.

Es liegen mutige und auch tiefgreifende Reformvorschläge auf dem Tisch. Auch wir bedanken uns ausdrücklich bei Frank-Jürgen Weise und seiner Kommission für vielversprechende Handlungsvorschläge. Ich will mich auch dafür bedanken, dass mit dem Kommissionsbericht eine harte und schonungslose Analyse auf dem Tisch liegt, die aufzeigt, dass es zum Teil Dysfunktionen gibt. Es ist eine Analyse, die, was die Aufstellung des Ministeriums angeht, massiv Fragezeichen bezüglich der Führungsfähigkeit setzt. Es ist gut, dass das alles einmal so deutlich auf dem Tisch liegt. Das unterstützt natürlich auch uns, die wir seit Jahren an dieser Frage arbeiten und Vorschläge machen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nun kein Vorwurf an die handelnden Personen in den Strukturen, sondern ausdrücklich eine Frage der Strukturen und eine Aufforderung an die Politik, Handlungsfähigkeit zu schaffen.

Jetzt, wo die Reformvorschläge auf dem Tisch liegen, geht es natürlich an die Umsetzung. Die Kanzlerin hat bei dem Treffen mit der Generalität in Bezug auf die Bundeswehrreform viel Spaß an der Veränderung gewünscht. Ich habe da eine Menge Spaß. Aber wenn ich die Debatte in der Koalition über die Frage verfolge, wie viel mehr Soldaten es im Rahmen der Reform denn noch werden, Herr Minister, dann muss ich Ihnen sagen: Sie werden auf dem Weg, der da vor Ihnen liegt, noch eine Reihe von Spaßbremsen überzeugen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind mit einer Mindeststärke von 163 500 militärischen Angehörigen der Bundeswehr gestartet. Sie sind jetzt, nach dem Wasserstand der koalitionsinternen Beratungen, schon bei 20 000 mehr. Das heißt, wenn Sie die 55 000 Wehrpflichtigen zum jetzigen Stand herausnehmen, sind Sie bei einer Verkleinerung um 10 000 Kräfte. Wir sind gespannt, ob Sie die zum Schluss noch halten können und wie mutig der Schritt wird.

Vor der Reformanalyse waren Sie ja mutig in der Ankündigung der Einsparvolumina und der Reformdividende. Da ist aber unklar, was Sie eigentlich liefern können. Schon bei Ihrer Mindeststärke von 163 500 war es ja mehr als wackelig, ob Sie die Einsparungen laut Finanzplan, der ja hier zur Debatte steht, der am Freitag verabschiedet werden wird, mit Ihrer Bundeswehrreform tatsächlich erreichen können.

Ich will in Erinnerung rufen: Sie haben zugesagt – im Kabinett mit beschlossen und dem Bundestag als Vorschlag vorgelegt –, dass Sie im Jahr 2014 durch Ihre Bundeswehrreform 4,334 Milliarden Euro an Einsparungen im Einzelplan 14 erbracht haben werden. Mit dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, fehlen Ihnen noch 3,5 Milliarden Euro. Hierzu wünsche ich eine klare Ansage von Ihnen; das können Sie von diesem Pult aus machen. Wir diskutieren hier ja über den Finanzplan; der soll mit dem Haushalt verabschiedet werden. Ich will von Ihnen wissen: Woher kommen diese 3,5 Milliarden Euro? Ihr bisheriger Reformvorschlag deckt sie nicht ab.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir alle haben ein Interesse daran, dass wir am Ende – um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben – eine richtige Reform bekommen, nicht einen reformähnlichen Zustand.

Die Beratungen zum Haushalt 2011 waren ein Stück unheimlich. Der Haushalt, der hier verabschiedet werden soll, bildet die gesamten Reformüberlegungen, die die Koalition jetzt vorgetragen hat, die Sie überall vortragen, nicht ab. Hier wird ein Haushalt verabschiedet, der die alte Bundeswehr, so wie sie vor der Reform organisiert ist, titelscharf weiter durchfinanzieren soll. Zum Teil wird eine ganze Reihe von Ausgaben ermöglicht, von denen wir wissen, dass sie nach der Reform nicht mehr gebraucht werden.

Deshalb frage ich mich schon, weshalb Sie unserem Vorschlag, ein Moratorium im Beschaffungsbereich zu machen, nicht gefolgt sind, weshalb Sie darauf bestehen, vor der Reform weiter in Beschaffung und militärische Strukturen zu investieren – und dies, obwohl Sie sagen, dass Sie heute noch nicht wissen, wie die Struktur der Bundeswehr nach der Reform sein wird. Das halten wir für nicht überzeugend. Wir haben die Sorge, dass hier Strukturen zementiert werden, bevor klar ist, worauf es hinausläuft. Ich könnte jetzt noch viel sagen, zum Beispiel zum A400M und zu anderen Beschaffungsprojekten.

Herr Minister, Sie haben die konstruktive Mitarbeit der Opposition, wenn es darum geht, den Reformprozess auf den Weg zu bringen. Aber wir warten noch auf den Reformprozess; bisher gab es nur eine Ankündigung. Der Haushalt, wie er hier vorliegt, ignoriert die Reform. Insofern ist er dazu kein Beitrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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