Bundestagsrede von Ekin Deligöz 25.11.2010

Einzelplan Familie, Senioren, Frauen, Jugend

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Selten habe ich so auf Ekin gehofft wie heute!)

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Irgendetwas muss ich falsch machen. – Herr Präsident! Liebe Dorothee Bär, ich würde dich jetzt gerne erfreuen, aber ich muss leider sagen: Ich bin von der Rede der Ministerin ein bisschen enttäuscht.

(Zurufe von der CDU/CSU: Was?)

Ich will auch sagen, warum: Wir leben in einer Gesellschaft, in einer Zeit, in der wir in der Politik über das Auseinanderdriften der Milieus reden. Wir reden über Kinderarmut. Wir reden darüber, dass Frauen, die aufsteigen wollen, nicht aufsteigen können, weil sie an die gläserne Decke stoßen. Wir reden darüber, dass Frauen bei gleichwertiger Arbeit und gleicher Qualifikation nicht den gleichen Lohn erhalten. Wir reden über Gewalt in der Familie und über sexuellen Missbrauch. Wir reden über die Herausforderungen einer sich entwickelnden Gesellschaft, aber ich habe eine Ministerin erlebt, die auf all diese Fragen keine einzige Antwort gegeben hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

In einem Punkt war sie allerdings Musterschülerin. Als es darum ging, ihren Haushalt, der einer der kleinsten ist, und damit ihre Klientel zu verteidigen, ist sie als Allererste herausgerannt und hat Kürzungsvorschläge gemacht. Da war sie eine Musterschülerin, aber nicht unbedingt im Sinne ihres Amtes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Jetzt ein bisschen sachlich!)

Herr Mattfeldt, Sie irren sich, wenn Sie glauben, das Elterngeld sei nur eine Lohnersatzleistung. Es ist auch eine Leistung, um eine Schonzeit im ersten Jahr nach der Geburt zu ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Caren Marks [SPD]: Ganz genau! Erziehungsleistung!)

Diese Schonzeit muss für Menschen mit und ohne Geld gelten; denn sie ist an die Geburt des Kindes gebunden.

Erklären Sie mir einmal, warum jemandem, der ALG II bekommt, diese Schonzeit, nur weil er wenig Geld hat, nicht zugestanden wird im Gegensatz zu jemandem, der viel verdient und der den Kinderfreibetrag ausnutzen kann. Wer viel verdient, bekommt nämlich monatlich bis zu 90 Euro mehr Kindergeld und bis zu 600 Euro mehr Geld über das Ehegattensplitting. Diese Familien erhalten nach wie vor den Sockelbetrag, aber für die alleinerziehende Mutter mit ALG II heißt es: Geh putzen, damit du das Elterngeld überhaupt bekommst! – Das ist Ihre Politik. Erklären Sie mir einmal, wie sie diese Unterschiede rechtfertigen wollen und was daran sozial sein soll!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Weil diese Familie weiterhin den Sozialsatz bekommt!)

Die Kinderregelsätze zu überprüfen und Armut zu verhindern, war ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Ich hätte mir da eine engagierte Ministerin gewünscht, die die Jugendhilfe verteidigt, indem sie sagt: Wir brauchen keine Nachhilfe, sondern wir brauchen gute Schulen, gute Bildungseinrichtungen und Kindergärten, damit die Kinder eben keine Nachhilfe benötigen. – Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie haben gewisse Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bei einer Chipkarte geäußert; diese mögen vielleicht berechtigt sein, vielleicht auch nicht. Ist das Ihre Antwort auf die Frage, wie man Chancengleichheit sicherstellen kann? Das kann doch nicht wahr sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Liebe Frau Ministerin, das kann doch nicht Ihre Politik sein! So können Sie die Zukunft nicht gestalten.

Für die Spracherziehung werden 100 Millionen Euro im Monat zur Verfügung gestellt – wunderbar! –; denn Spracherziehung ist sehr wichtig. Sie sagen außerdem: Ich sorge dafür, dass die Mittel für den Krippenausbau nicht gekürzt werden. – Ich bitte Sie! Es ist Ihr Job, zu verhindern, dass da gekürzt wird. Verkaufen Sie uns doch nicht solche Selbstverständlichkeiten.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Bei Ihnen gibt es wohl die wundersame Geldvermehrung! Oder wie darf ich Sie verstehen?)

Der Krippenausbau wurde nicht in dieser Wahlperiode, sondern in der letzten Wahlperiode beschlossen.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Da waren Sie doch auch nicht dabei!)

Es ist Ihre Aufgabe, diesen Ausbau zu verteidigen. Heben Sie nicht etwas hervor, was eigentlich selbstverständlich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich komme zu den Freiwilligendiensten. Sie greifen uns an, indem Sie sagen, dass wir dagegen seien. Wir treten dafür ein, diese Dienste auf eine stabile Grundlage zu stellen und nicht mit zweierlei Maß zu messen. Wir müssen verlässlich sein und Vertrauen schaffen. Wir müssen anerkennen, was vor Ort geleistet wird. Das ist die Forderung der Grünen. Wenn sich die Kritik der FDP nur darin erschöpft, zu sagen, dass wir dagegen seien, ist das zu billig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Außerdem verunsichern Sie die Menschen, die eigentlich Antworten auf Fragen brauchen.

Es ist ein Running Gag – da haben Sie sich alle mit entsprechenden Textbausteinen eingedeckt –, immer wieder zu erklären, wogegen die Grünen sind. Ich kann Ihnen sagen, wogegen ich bin und wofür ich bin. Aber was ist mit Ihnen? Bei Ihrem Projekt Betreuungsgeld wissen Sie nicht, ob Sie dafür oder dagegen sind. Sie sagen nur, dass es das Betreuungsgeld irgendwann einmal geben soll. Beziehen Sie doch einmal Position! Wollen Sie es oder wollen Sie es nicht? Sagen Sie doch einmal, was Sie wollen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn Sie dafür sind, dann sagen Sie: Wir wollen nicht, dass Kinder in Kinderkrippen betreut werden. Stehen Sie zu Ihrer Meinung, und eiern Sie nicht herum, indem Sie erklären, eine Entscheidung erst dann fällen zu wollen, wenn es so weit ist. Es geht darum, jetzt zu handeln, zu gestalten und zu verändern.

Liebe Frau Ministerin, es gibt wahrhaftig viel zu tun. Der Auftrag, den Sie haben, ist zukunftsweisend und fordert von Ihnen viel Einsatz, neue Ideen und neue Gestaltungskonzepte. Aber was wir von Ihnen hören, ist nichts; es ist weniger als nichts. Das ist sehr enttäuschend. Von einer Ministerin erwarte ich etwas mehr. Ich kann Sie nur auffordern, endlich in Ihrem Amt anzukommen. Sie sind eben keine Schülerin mehr, sondern eine Ministerin.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Mein Gott! Das haben Sie doch gar nicht nötig, Frau Kollegin!)

Machen Sie endlich Ihren Job!

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Es wäre an der Zeit.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/ CSU]: Das war peinlich!)
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