Bundestagsrede von 11.11.2010

Existenzgründungen und Innovationsstandort

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Ihrem Antrag stellen Sie der Regierung ein Zeugnis der Untätigkeit aus. Es ist nett, dass Sie sich selbst die Mühe machen, auf diese Mängel hinzuweisen, und dies nicht gänzlich der Opposition oder den Wirtschaftsweisen überlassen. Diese haben ja gestern deutliche Worte der Kritik gefunden, dass der momentane Aufschwung noch auf die Vorarbeit der vorigen Bundesregierungen zurückzuführen ist und echte Strukturreformen überfällig sind. Dieser Antrag ist leider keinesfalls ein energischer Schritt in die richtige Richtung.

Nach einem langen Jahr leerer Versprechungen und mutloser Politik legen Sie nun dieses "Anträgchen" vor. Eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und Ankündigungen. Gänzlich ohne konkrete Vorschläge. Wem wollen Sie denn mit diesen müden Absichtserklärungen noch etwas vormachen? Sie kümmern sich mit Ihrer Politik nicht um den Mittelstand, Sie kümmern sich nicht um die Gründer, Sie kümmern sich nicht um die kleinen, mutigen, innovativen Unternehmen in unserem Land. Sie kümmern sich gewöhnlich lieber um die großen Fische: um die Autoindustrie, die Energiekonzerne und die Hoteliers. Aber das reicht nicht.

Wer Innovationen haben will, wer für Beschäftigung und Wachstum sorgen will, wer neue Ideen verwirklichen und Potenziale heben will, der braucht den Mittelstand und die Existenzgründungen. Und der muss es ernst meinen. Sie nehmen die kleinen und mittleren Unternehmen, die mutigen Gründer aus Forschung und Wissenschaft und die innovativen Unternehmen mit diesem Antrag nicht ernst. Denn Ernstnehmen heißt Versprechen halten. Und Sie lösen die entsprechenden Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag immer noch nicht ein.

Wir wollen aber nicht länger warten. Deshalb haben wir heute einen Antrag in die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2011 im Haushaltsausschuss eingebracht, dem die Regierungsfraktionen zustimmen müssten, wenn sie ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen würden. Darin fordern wir eine Steuergutschrift von 15 Prozent auf alle Forschungs- und Entwicklungsausgaben von Unternehmen bis 250 Mitarbeitern. So können wir gezielt forschungsintensive, innovative kleine und mittlere Unternehmen fördern und unterstützen Ideen dort, wo sie entstehen und zügig umgesetzt werden können. Für eine Existenzgründung bedeutet die Steuergutschrift in einer anfänglichen Verlustphase zusätzliches Kapital und erleichtert somit die Gründungsfinanzierung.

Die bestehende Forschungsförderung benachteiligt massiv kleine und mittlere Unternehmen. Antragsverfahren sind aufwendig und kompliziert, viele innovative Ideen können nicht gefördert werden, weil es kein entsprechendes Programm gibt. Das Ergebnis: Kleine und mittlere Unternehmen bestreiten nur 15 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft in Deutschland, obwohl sie über 95 Prozent aller Unternehmen ausmachen. So verspielen Sie mit Ihrer Politik der Untätigkeit wertvolle Potenziale und Wachstumschancen.

Mit der Hightech-Strategie startete die große Koalition 2006 ein ehrgeiziges Projekt, um ein nationales Gesamtkonzept für Forschung und Innovation voranzubringen. Leider haben Sie sich an diesem Projekt etwas verhoben. Denn weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb haben sich getraut, ihre Förderung auf einzelne strategisch wichtige Projekte zu konzentrieren, sondern wollten es wieder allen recht machen. Dieses Gießkannenprinzip ist aber heute nicht mehr finanzierbar. Deshalb ist erst einmal gar nichts passiert. Wiederholt mahnte die unabhängige Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) deutlich mehr Konzentration an. Aber das Förderungsprofil blieb leider sehr diffus. Tonangebend scheint bei der Themenfindung nicht die Politik, nicht Ihre parlamentarische Arbeit zu sein, sondern das Ministerium mit den jeweils im Hintergrund stark vernetzten Lobbygruppen. Und weil die Regierung kein offenes Ohr für den Mittelstand fand, blieb für ihn leider wenig übrig.

Sie schlagen in ihrem Antrag vor, den jungen Technologieunternehmen den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern und privates Kapital für den Venture-Capital-Markt zu mobilisieren. Aber dann verraten Sie uns doch bitte, wie sie dies machen wollen. Die grüne Bundestagsfraktion hat die große Koalition vor über drei Jahren aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerlichen Bedingungen für Hochtechnologie-Gründungen, junge hochinnovative Unternehmen und der sie finanzierenden Wagniskapitalgeber verbessert. Durch ein solches Vorgehen könnte man die innovativen und forschungsintensiven kleinen und mittelständischen Unternehmen gezielt bei ihrer Finanzierung und auf ihrem mutigen Weg unterstützen. Auch hierauf gibt Ihr Antrag keine Antwort.

Sie wollen den Wissens- und Technologietransfer aus den Hochschulen in Form von Existenzgründungen verbessern. Aber ohne eine zusätzliche finanzielle und personelle Ausstattung der Universitäten ist dies als neue in Ihrem Antrag geforderte "Kernaufgabe" der Hochschulen kaum zu leisten. Auch hier fehlt eine konkrete Umsetzungsstrategie in ihrem Antrag.

Sie nennen in Ihrem Antrag das Ziel, das Insolvenzverfahren stärker auf Sanierung und Neustart auszurichten. Mit einer kontrollierten Neuordnung des Unternehmens in einem Insolvenzplanverfahren kann vieles gerettet werden. Aber warum wird in Ihrem Antrag kein einziges, von Ihnen angekündigtes, Instrument genannt? Und warum schwächen Sie mit Ihren Beschlüssen im Haushaltsbegleitgesetz die Position des Insolvenzverwalters, indem der Fiskus insolventen Unternehmen Liquidität entzieht? Dies ist der falsche Weg, weil dadurch die Sanierung und Fortführung von Betrieben gefährdet wird.

Die Fleißarbeit dieser mehrseitigen Aufzählung von vagen Absichtserklärungen hätten Sie sich sparen können und hätten uns stattdessen lieber konkrete Vorschläge geboten. Es ist Ihnen auf jeden Fall nicht gelungen, von der Untätigkeit ihrer eigenen Fraktionen und ihrer Regierung abzulenken, die sich weder für die kleinen und mittleren Unternehmen noch für die Gründer stark macht und somit ein großes Potenzial innovativer Lösungen und Produkte aus Forschung und Wissenschaft verschenkt.
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