Bundestagsrede von 25.11.2010

Einzelplan Inneres

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Stephan Kühn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns hier zu Recht intensiv mit dem Thema innere Sicherheit auseinandergesetzt. Dies macht auch zwei Drittel des Etats aus. Ich möchte an dieser Stelle aber ein anderes Thema ansprechen: die politische Bildung.

Man ist sich schnell einig, wenn man den Satz vorträgt: Wer bei der Bildung kürzt, spart an der Zukunft. Diese Verlautbarungen kommen ja auch aus Ihren Reihen.

Entgegen diesen Verlautbarungen wird in diesem Haushalt bei der Bildung gespart, nämlich 1,5 Millionen Euro bei der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung und bei den freien Trägern der politischen Bildung. Ab 2012 erreicht dieses Kürzungsvolumen 5 Millionen Euro bei einem Gesamtetat für die Bundeszentrale für politische Bildung von gerade einmal 38 Millionen Euro. Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung macht nicht einmal 1 Prozent des Etats im Einzelplan 06 aus, muss aber mehr als das Fünffache an Konsolidierung erbringen.

Zum Vergleich: Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nur halb so groß wie der der parteinahen politischen Stiftungen, deren Etats wiederum von Kürzungen verschont bzw. nicht von Kürzungen bedroht sind. Sie kürzen bei der Bundeszentrale für politische Bildung, dort, wo weltanschauliche Neutralität gegeben ist. Dies verwundert mich im Hinblick auf Ihre Prioritätensetzung. Bei der politischen Bildung wird gekürzt; aber es ist ausreichend Geld vorhanden, drei Wasserwerfer für die Länderpolizeien zum Stückpreis von 1 Million Euro anzuschaffen. Ich frage mich, was das für eine Priorität ist,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

auch angesichts dessen, dass uns der Bundesrechnungshof jedes Jahr ganz klar ins Stammbuch schreibt, dass wir für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Fahrzeugen der Länderpolizei nicht zuständig sind. Den Kürzungen bei der politischen Bildungsarbeit ist keine Fachdebatte über die Ausrichtung der inhaltlichen Arbeit der Bundeszentrale vorausgegangen.

Herr Minister, Sie liegen sicherlich nicht ganz falsch mit der Einschätzung, dass die politische Bildungsarbeit die bildungsfernen Schichten noch zu wenig erreicht. Aber die Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis kann doch nicht eine Kürzung der Mittel für diese Bildungsarbeit sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wo ist denn das inhaltliche Konzept? Wie wollen Sie denn die gesellschaftliche Ausgrenzung benachteiligter Gruppen stoppen? Worin besteht denn Ihr Beitrag, der zunehmenden Politikverdrossenheit oder vielmehr Politikerverdrossenheit bei Jugendlichen zu begegnen? Ist diese Kürzung Ihr Beitrag zur Lösung des Problems der zunehmenden Skepsis der jungen Generation gegenüber Entscheidungsformen der parlamentarischen Demokratie, wie uns die Shell-Studien leider immer wieder deutlich machen? Ist das Ihre Strategie, das Bewusstsein für Demokratie und politische Beteiligung zu schärfen?

Die Kürzungen – insbesondere in den nächsten Jah-ren – werden in erheblichem Umfang dazu führen, dass die Aufgaben der Bundeszentrale für politische Bildung nicht mehr so wie bisher erfüllt werden können. Die äußerst erfolgreiche Onlinepräsenz der Bundeszentrale wird hierunter leiden müssen. Veranstaltungen und Ausstellungen, die insbesondere von Schulklassen im Rahmen des Unterrichts besucht werden, werden ebenfalls darunter leiden.

Als Ausgleichsleistung für die Kürzungen darf die Bundeszentrale jetzt die Regiestelle für das Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" übernehmen. Hier sollen Projekte der demokratischen Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland gefördert werden. Leider hat eine ideologische Aufladung dieses Programms stattgefunden, die mit der Anti-Extremismus-Erklärung von Antragstellern de facto in einer Art Gesinnungskontrolle mündet.

Leider muss man den Eindruck gewinnen, dass Teile des demokratischen Engagements gegen rechts und gegen Antisemitismus in die linksextreme Ecke geschoben werden sollen. Die Programmansätze sind nicht auf eine Bekämpfung des Rechtsextremismus beschränkt. Die Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus wird in einem Atemzug genannt. Der Schwerpunkt des Programms liegt aber auf den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands.

Ich kann nur davor warnen, angesichts der hohen Zahlen an Gewalttaten mit rechtsmotiviertem Hintergrund und den Wahlerfolgen der NPD gerade in diesen strukturschwachen Regionen im Osten so zu tun, als ob man sich nur um die rechten Ränder kümmern müsse und bei dieser Gelegenheit noch den Rechts- und Linksextremismus in einen Topf werfen kann. Meine Damen und Herren, das sollten wir vermeiden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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