Bundestagsrede von 26.11.2010

Schlussrunde und Dritte Beratung Haushaltsgesetz 2011

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Stephan Kühn hat jetzt für das Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Blicken wir auf diese Woche zurück, konkret auf den Dienstag. An diesem Tag hat der Bundesminister der Finanzen diesen Haushalt, dieses Sparpaket, als einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der öffentliche Defizite gefeiert. Die Kommunen können kaum gemeint gewesen sein. Mit 12 Milliarden Euro haben die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr ein Rekorddefizit zu verzeichnen.

(Otto Fricke [FDP]: Das steht doch noch gar nicht fest! Woher wissen Sie das?)

Bis 2013 wird sich dieses Defizit um 40 Milliarden Euro erhöhen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion, Norbert Barthle, wollte uns am Dienstag weismachen, dass die Koalition wesentliche Erfolge bei der Ausgabenkürzung vollbracht habe.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Haben wir auch!)

– Ja, aber nicht etwa durch Aufgabenkritik oder Prioritätensetzung, sondern nur dadurch, dass Sie weitere Ausgaben und Aufgaben auf die Kommunen übertragen haben. Damit werden diese weiter belastet. – Ich möchte dazu fünf Beispiele nennen:

Erstens. Streichung des Bundeszuschusses für die Rentenversicherung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Die Zahl der potenziellen Grundsicherungsempfänger im Alter wird steigen. Dafür sind die Kommunen zuständig. Was folgt daraus? Eine Mehrbelastung für die Kommunen.

Zweitens. Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld. Das ist nichts anderes als ein neuer Verschiebebahnhof hin zum Arbeitslosengeld II. Die Kürzungen werden die Geringverdiener veranlassen, statt Wohngeld ergänzend Arbeitslosengeld II zu beantragen. Der Deutsche Städtetag rechnet mit Mehrbelastungen der Kommunen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages.

Drittens. Kürzung der Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien. Vom Marktanreizprogramm profitieren das lokale Handwerk und der Mittelstand, die durch das Programm neue Arbeitsplätze schaffen und sie erhalten sollen. Diese Unternehmen zahlen ihre Steuern noch vor Ort. Die Kürzung bedeutet also Steuermindereinnahmen für die Kommunen.

Viertens. Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung um 25 Prozent. Sie lassen die Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels und bei den Anforderungen des Klimaschutzes allein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Fünftens. Bei dem Programm "Soziale Stadt" haben Sie sich etwas Besonderes einfallen lassen.

(Sören Bartol [SPD]: Schweinerei!)

Dieses Programm hat einen starken Präventionscharakter. Es geht darum, zu verhindern, dass bestimmte Stadtteile in eine Abwärtsspirale geraten. Durch Investitionen in die Köpfe, nämlich durch Integrations- und Bildungsmaßnahmen, will man dieses Abgleiten verhindern. In diesem Bereich kürzen Sie, obwohl Sie immer behaupten, Mittel für Integrations- und Bildungsausgaben würden nicht gestrichen. Die Erfahrung lehrt: Nur wenn man stabile Stadtquartiere hat, gelingt es, private Investoren zu Investitionen zu bewegen.Ansonsten werden auch die privaten Investitionen, die baulichen Investitionen nicht stattfinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Diese Stadtteile werden allein gelassen, und die Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, das allein zu stemmen.

In Bezug auf das CO2-Gebäudesanierungsprogramm möchte ich daran erinnern, dass es hier nicht nur um private Investitionen geht, sondern auch um KfW-Programme für öffentliche Bau- und Sanierungsmaßnahmen, zum Beispiel für Schulen. Hier wird massiv gekürzt. Diese Gelder werden in den nächsten Jahren nicht reichen, um den Sanierungsstau, der für die Kommunen von existenzieller Bedeutung ist, abzubauen. Im Gegenteil, der Sanierungsstau bei Investitionen wird in den Kommunen größer werden. Ich erinnere daran, dass 60 Prozent der öffentlichen Investitionen in unseren Kommunen getätigt werden. Darüber hinaus gefährden Sie kleine und mittelständische Unternehmen, die vor Ort ihre Steuern zahlen.

Ich komme zum Schluss. In dieser Woche wurde sehr häufig über unseren Parteitag gesprochen, obwohl keiner von Ihnen da war und auch keiner von Ihnen die Beschlüsse gelesen hat. Deshalb empfehle ich jetzt im Nachgang, sich folgende Lektüre – nämlich den Beschluss zu "Demokratie braucht starke Kommunen" – vorzunehmen. Darin werden Sie lesen, dass wir für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips – also: wer bestellt, muss auch bezahlen – und für eine neue Berechnungsgrundlage – sie soll sich an den tatsächlichen Kosten orientieren – des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft sind. Übrigens sind wir für und nicht gegen die Gewerbesteuer. Wir wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Die FDP will sie abschaffen. Wir sind für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Kommunen bei den wichtigen Zukunftsinvestitionen Bildung, Umwelt und Soziales.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind also für und nicht dagegen. Wir sind für starke Kommunen und für eine faire Finanzausstattung, damit überhaupt kommunale Selbstbestimmung wieder stattfinden kann. Sie, meine Damen und Herren, sind es, die sich mit Ihrer Politik gegen die Kommunen stellen. Nicht wir, Sie sind die Dagegen-Parteien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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