Bundestagsrede von 11.11.2010

EU-Anpassungsgesetz Erneuerbare Energien

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien ist in erster Linie ein Gesetz der verpassten Gelegenheiten. Anstatt bei den erneuerbaren Energien Gas zu geben, wird weitgehend "business as usual" betrieben. Tönte die Bundesregierung vor wenige Wochen noch von einem revolutionären Energiekonzept und einem Sofortplan, so hat sie jetzt ein Gesetz auf den Tisch gelegt, das sich in einer Vielzahl teils kleinster Kleinigkeit aufhält.

Aber ich will nicht nur allgemein die Mut- und Phantasielosigkeit dieser Regierung kritisieren, sondern auch auf einzelne Aspekte eingehen, die im Detail mitunter auch zu begrüßen sind. So ist die Ausweitung der Herkunftsnachweise von Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen ebenso grundsätzlich zu begrüßen wie die Konkretisierung von Nachhaltigkeitsvoraussetzungen bei Biogasanlagen. Das Bundesumweltministerium sollte möglichst kurz nach dem Inkrafttreten des Gesetzes einen Verordnungsentwurf vorlegen.

Grundsätzlich zu begrüßen ist auch, dass beim Wärmegesetz endlich auch die öffentlichen Gebäude aufgenommen werden. Dies hätte bereits die große Koalition tun können. Wir verstehen nicht, warum diese langjährige grüne Forderung zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand erst jetzt umgesetzt wird. Leider traut sich die Bundesregierung nicht, die Nutzungspflicht erneuerbarer Energien auf den gesamten Gebäudebestand auszudehnen. Gestern hatte die Bundesregierung noch von Revolution gesprochen, und heute kneift sie bereits. Hinzu kommt, dass nächstes Jahr voraussichtlich noch weniger Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien ausgegeben werden als dieses Jahr; dabei hatte Schwarz-Gelb die Mittel bereits dieses Jahr gekürzt. Die Glaubwürdigkeit des Aktionsprogramms für erneuerbare Energien wird dadurch jedenfalls nicht erhöht.

Zurück zum Wärmegesetz. Wieder einmal lässt die Bundesregierung die Gelegenheit aus, wärmeerzeugende Kleinwindanlagen in das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz mit aufzunehmen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgehabt, Kleinwindanlagen in das Gesetz mit aufzunehmen. Leider wurde dieser Passus wieder gestrichen, weshalb die Windenergie im Wärmegesetz für Erneuerbare Energien weiterhin diskriminiert wird. Hier wiederholt die Bundesregierung die Fehler der großen Koalition.

Unbefriedigend sind die Vorgaben für die elektrischen Wärmepumpen für die öffentlichen Gebäude. So sind Arbeitszahlen nicht anspruchsvoll genug und sollten erhöht werden. Zudem sollten die Anforderungen für Wärmepumpen-Strom deutlich verschärft werden. Nur Wärmepumpen, die mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden, können selbst als Erneuerbare-Energien-Anlagen bewertet werden. Ansonsten handelt es sich hier um Kohle- und Atomstromwäsche. Die Wärmepumpen sollten daher einen 100-prozentigen Strombezug aus erneuerbaren Energiequellen nachweisen.

Ein weiterer Punkt bei den öffentlichen Gebäuden ist die Frage, ab wann die Nutzungspflicht erneuerbarer Energien ausgelöst wird. Der Moment der Nutzungspflicht sollte umfassender formuliert werden, um zu verhindern, dass Sanierungen aufgeschoben werden. Bei Gebäuden, die einen schlechten Dämmstandard haben, sollte die Nutzungspflicht bereits eintreten, wenn die Heizungsanlage saniert wird.

Zumindest fragwürdig sind die Anforderungen an die im Gesetzentwurf formulierten Normen für Nullenergiehäuser, welche eine Ausnahme von der Nutzungspflicht erneuerbarer Energien begründen. Die hier formulierten Normen dürften deutlich unter den tatsächlichen Effi-zienzanforderungen an Nullenergiehäuser liegen. Eine Ausnahme von der Nutzungspflicht unter diesen laschen Vorgaben lädt damit nur zur Umgehung der Gesetzeszielsetzung ein. Ich bin gespannt, wie die Experten dies in einer Anhörung einschätzen werden.

Beim Netzanschluss von erneuerbaren Energien hat die Bundesregierung das Richtige im Sinn, wenn sie vorgibt, dass dieser unverzüglich hergestellt werden soll. Nur was heißt im konkreten Fall "unverzüglich"? Dieser Begriff ist uns rechtlich zu unbestimmt. Zudem können die Anlagenbetreiber die Einhaltung auch kaum verifizieren. Es wäre daher sinnvoll eine konkrete Frist vorzugeben. Zudem sind die Auskunftspflichten des Netzbetreibers gegenüber dem Anlagenbetreiber auszuweiten. Spätestens nach zwei Monaten sollte dem Einspeisewilligen ein Zeitplan für die Erstellung des Netzanschlusses zugestellt werden.

Wer darauf gehofft hat, dass die Bundesregierung vor der Klimakonferenz in Cancun ein ambitioniertes Gesetz auf den Tisch legen würde, muss enttäuscht sein. Aller Revolutionsrhetorik zum Trotz muss man sagen, dass in der Bundesregierung weiterhin diejenigen das Sagen haben, die wenig von Klimaschutz halten und die vor der Erdölverknappung beide Augen zudrücken, obwohl die Bürger wissen, dass das Erdöl in den nächsten Jahren wesentlich teurer werden wird. Bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zeigte die schwarz-gelbe Koalition großes Engagement für die Atomkonzerne. Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, dass Schwarz-Gelb gar nicht daran denkt, sich in vergleichbarem Ausmaß für die erneuerbaren Energien einzusetzen.
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