Bundestagsrede von 12.11.2010

Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat jetzt Ingrid Hönlinger für Bündnis 90/ Die Grünen.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg.

Das ist ein Zitat des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Wenn wir dieses Zitat ernst nehmen, dann müssen wir eingestehen, dass wir momentan an vielen Orten der Republik wahre Sternstunden der Demokratie erleben. Die Bürgerinnen und Bürger machen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung selbstbewusst Gebrauch. Sie streiten für ihre Positionen. Sie gehen für ihre Anliegen sogar auf die Straße, wenn die Regierungspolitik ihre Anliegen nicht wahrnehmen will.

Ich möchte zwei aktuelle Ereignisse in den Mittelpunkt rücken. Mein Wahlkreis ist Ludwigsburg. Das ist 15 Kilometer von Stuttgart entfernt. In Stuttgart und andernorts gehen jede Woche Zehntausende Menschen auf die Straße. Sie äußern ihre Unterstützung für den Kopfbahnhof 21. Sie äußern ihre Kritik am Bahnprojekt Stuttgart 21. Dafür haben sie gute Gründe: Dieses Projekt droht in finanzieller Hinsicht ein Fass ohne Boden zu werden. Der verkehrspolitische Nutzen ist fragwürdig. Außerdem ist zu befürchten, dass die Profite in die Taschen von Banken und Baukonzernen wandern, während die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Je schwächer die Argumente für Stuttgart 21 werden, desto lauter werden die Durchhalteparolen. Jetzt gibt es sogar Anzeigenkampagnen der Wirtschaft für Stutt-gart 21. Auch die Joggingveranstaltungen für Stutt-gart 21 werden mit Anzeigen der Landesregierung beworben.Wir Grünen gestehen ein: Den größeren Marketingetat haben die Tunnelbauer. Aber wir haben die besseren Argumente. Diese werden sich am Ende gegen die Werbemillionen durchsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Brandt [CDU/CSU]: Das werden wir einmal abwarten!)

Ein weiteres Schlaglicht auf die Lage in der Republik haben wir am Wochenende im Wendland erlebt. Dort sind wiederum Tausende Menschen auf die Straße gegangen und haben sich für den Atomausstieg eingesetzt. Sie haben kritisiert, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke von dieser Regierungskoalition verlängert worden sind. Sie haben auch stark kritisiert, dass weitere große Mengen an radioaktivem Müll produziert werden. Wir Grünen – das sage ich ganz klar – unterstützen den friedlichen Protest gegen die Laufzeitverlängerung und gegen die Atommülltransporte.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Aber distanzieren sich nicht von den anderen!)

Wir setzen uns für den Atomausstieg und für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ein. Wir setzen uns auch für einen oberirdischen Kopfbahnhof in Stuttgart ein. Für uns steht nicht der Profit für wenige im Vordergrund, sondern der Nutzen für alle. Wir sind keine Blockadepartei; wir sind eine Zukunftspartei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Brandt [CDU/CSU]: Ich glaube, die Zeiten sind vorbei!)

Zum Respekt vor der Meinung anderer gehört auch der Respekt der Regierenden vor dem Willen der Bevölkerung. Jetzt wird kritisiert – darauf hat auch Kollege Wellenreuther hingewiesen –, dass in unserer Gesellschaft große Politikverdrossenheit und Demokratieverdrossenheit herrschen. Diese Feststellung ist richtig. Dazu gehört aber auch, dass wir den Willen der Bevölkerung ernst nehmen müssen, wenn wir die Bevölkerung zu Willensbekundungen auffordern. Wer den Bürgerwillen als Blockadehaltung abtut, wer Schüler niederknüppelt und Bürgerargumente mit Pfefferspray bekämpft, hat ein falsches Verständnis von Demokratie. Wir Grünen wollen so etwas nicht mehr erleben, weder in Stuttgart noch im Wendland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Demokratie bedeutet Regierung durch und für das Volk. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Demokratie von der Einmischung und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger lebt, dass sie dadurch lebendiger und manchmal auch sachlicher und kreativer wird. Deshalb wollen wir den Bürgerwillen stärker in politische Entscheidungen einbeziehen.

Viele Bundesländer – auch das wurde schon gesagt – haben zahlreiche positive Erfahrungen mit Bürgerentscheiden gemacht. Die Volksabstimmungen haben dort die Kluft zwischen Staatsmacht und Volk verringert. Hinzu kommt: Wenn Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen mitbestimmen können, sind sie eher bereit, die Folgen dieser Entscheidungen mitzutragen. Und die Menschen wollen sich an den Entscheidungen beteiligen. Das hat das neueste Volksbegehren in Berlin, das "Wasser-Volksbegehren", gezeigt. Es gab mehr als 280 000 Unterschriften für dieses Volksbegehren. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer bürgerfreundlichen, einer transparenten Politik. Wenn wir erst eine neue Bürgermeisterin in Berlin haben, werden wir noch viel mehr Gebrauch von dieser bürgerfreundlichen Politik machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Brandt [CDU/CSU]: Keine Horrorszenarien am Freitagmittag!)

Natürlich bleibt das Parlament bei der direkten Demokratie der zentrale Ort der Auseinandersetzung und der Entscheidungen. Wir können jederzeit eigene Gesetze beschließen; das ist uns allen hier klar. Wir meinen, dass Volksabstimmungen die Politik nicht behindern, sondern ergänzen. Sie sehen also, meine Damen und Herren insbesondere von der CDU/CSU: Es gibt wenige Gründe gegen, aber ziemlich viele gute Gründe für die Einführung einer Volksgesetzgebung auch auf Bundesebene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Brandt [CDU/CSU]: Aber jetzt zum Vorschlag der Linken!)

– Dazu komme ich noch. – Vorher möchte ich sagen, dass auch wir Grünen uns schon sehr lange für diese Weiterentwicklung der Demokratie einsetzen. Wir wollen, dass durch Volksinitiativen Gesetzesvorschläge von außen in das Parlament getragen werden. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden. Wir wollen, dass die Bevölkerung wichtige Sachfragen auch zwischen den Wahltagen entscheiden kann.

Wir haben dabei im Blick – auch das ist schon thematisiert worden –, dass Formen der direkten Demokratie besonders Menschen ansprechen, die engagiert und politisch interessiert sind. Zwar kann die Politikbeteiligung von Interessengruppen, insbesondere von finanzstarken, dominiert werden. Das sind für uns aber keine Argumente gegen direkte Demokratie. Wir meinen, dass wir vielmehr faire Rahmenbedingungen für direkte Demokratie schaffen müssen und dass wir die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig an den Entscheidungen beteiligen müssen.

Wir sehen auch den großen Nutzen der direkten Demokratie.Sie führt zu mehr politischer Information, zu mehr Motivation und zu mehr Diskussion. Auch die politische Qualifikation der Bürgerinnen und Bürger wird dadurch verbessert.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Ich sage nur: Beispiel Schweiz!)

Wenn Sie zum Beispiel einen Stuttgarter auf den Bahnhof ansprechen, dann werden Sie mit ihm fachgerecht über die Pläne zum Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs diskutieren können. Vielleicht werden Sie sogar erfahren, dass die tiefen Tunnel die Mineralwasservorkommen in Bad Cannstatt gefährden. Sie sehen: Bürgerbeteiligung fördert die Partizipation und das Bürgerengagement.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie aber alle Argumente auf den Kopf gestellt!)

Wenn mehr Menschen an der Gestaltung unserer Gesellschaft mitwirken, dann führt dies zu mehr Identifikation mit den Entscheidungen und zu mehr Teilhabe.

Jetzt zu dem Symbol, das Sie, Frau Kollegin Wawzyniak, gefordert haben. Wir werden uns bei der Abstimmung über Ihren Gesetzentwurf enthalten.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ui!)

Das Thema finden wir zwar gut; aber ihr Gesetzentwurf hat leider einige gravierende Mängel.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: "Leider"? Wieso diese Einschränkung? Sie brauchen sich doch nicht zu entschuldigen, weil Sie nicht zustimmen! – Michael Frieser [CDU/CSU]: Sie brauchen sich nicht zu rechtfertigen, Frau Kollegin!)

Die Quoren sind zu niedrig angesetzt, die Fristen für den Übergang von Volksinitiative zu Volksbegehren und Volksentscheid zu kurz. Wir finden es nicht sinnvoll und nicht gut, dass Sie die Abstimmung über Sachfragen mit Wahlen verbinden wollen. Übrigens wollen wir nicht nur en passant, am Rande des Plenums, kurz über einen guten Gesetzentwurf diskutieren. Lassen Sie uns die Sache richtig angehen und fraktionsübergreifend vorgehen! Dann finden wir gute Lösungen.

Das wachsende Bürgerengagement, das wir derzeit im Hinblick auf den Kopfbahnhof 21 und den Atomausstieg erleben, ist ein Lehrstück für unsere Demokratie. Das Land ist durch das Bürgerengagement aufgerüttelt worden. Wir erleben, dass unsere Demokratie, die mehr als 60 Jahre alt ist, reifer geworden ist. Sie hat hinzugewonnen, und die Bürgerinnen und Bürger sind selbstbewusster geworden. Heiner Geißler, der Vermittler im Schlichtungsprozess zu Stuttgart 21, hat es so ausgedrückt: Die Zeiten der Basta-Entscheidungen sind vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Brandt [CDU/CSU]: Ja! Schröder ist ja weg! Der macht jetzt die Gazprom-Geschichte für euch! – Michael Frieser [CDU/ CSU]: Schröder ist weg! Das habt ihr Grüne gut gemacht!)

Auf diesem Weg werden wir Grüne weitergehen, gerne zusammen mit den anderen Fraktionen im Bundestag; ich setze meine Hoffnungen hier insbesondere auf die FDP. Wir würden uns wirklich freuen, wenn es uns gelingen würde, mehr Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene einzuführen. Wir Grüne wollen mehr Demokratie, und zwar direkt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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