Bundestagsrede von 25.11.2010

Einzelplan Justiz und Bundesverfassungsgericht

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Ingrid Hönlinger das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor kurzem wurde in diesem Haus das Elfte Änderungsgesetz zum Atomgesetz beschlossen, das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Bisher war alles richtig! – Gegenruf des Abg. Florian Toncar [FDP]: Ja! Nur dass dieses Thema gerade nicht auf der Tagesordnung steht!)

Im Vorfeld kam die Frage auf, ob die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz notwendig ist. Zahlreiche Experten, auch Experten, die die Bundesregierung benannt hat, haben diese Frage bejaht. Über all diese Bedenken haben sich die Regierungsfraktionen hinweggesetzt und das Gesetz im gestreckten Galopp durch die Gremien gejagt.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Wie wahr!)

Für diese Vorgehensweise erntete die Koalition selbst aus den eigenen Reihen herbe Kritik. So äußerte Ihr CDU-Kollege Bundestagspräsident Professor Lammert, dass dieses Verfahren den Verdacht der mangelnden Sorgfalt in sich trage. Es handele sich nicht um ein Glanzstück von Parlamentsarbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Würde man diese Bewertung in Schulnoten ausdrücken, wäre das eine glatte Fünf, einfach mangelhaft.

(Christoph Strässer [SPD]: Nein! Eine Sechs! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Bei mir wäre das eine Sechs!)

Wir meinen, dass wir uns in diesem Hause keinen solch schlechten Standard leisten dürfen und dass dies die Arbeit im Parlament massiv beschädigt. Wir dürfen uns auch nicht wundern, dass so viele Menschen ihren Protest gegen diese Politik zum Ausdruck bringen und in großer Zahl auf die Straße gehen. Sie selbst sorgen systematisch dafür, dass der soziale Frieden bei diesem Thema und bei anderen Themen gefährdet wird. Die Begünstigung von Lobbygruppen, hier der Atomlobby, führt dazu, dass die parlamentarische Arbeit an ihre Belastungsgrenze geführt wird, die der Bürger und der Polizei manchmal sogar über die Belastungsgrenze hinaus.

Wir Grünen sind gegen diese Art von Politik.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Typisch! Dagegen, dagegen, dagegen!)

Wir stehen für eine sorgfältige und ausgewogene Politik. Wir wollen verfassungsrechtliche Fragen gerne hier im Parlament beraten und dies nicht dem Bundesverfassungsgericht überlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aha! Haben Sie etwa deshalb damals diesen komischen Kompromiss gemacht?)

Das gilt genauso für das Zugangserschwerungsgesetz, besser bekannt unter dem Stichwort "Netzsperren". Zu diesem Gesetz fanden im Bundestag verschiedene Anhörungen statt; erst vor kurzem wurde eine Anhörung im Unterausschuss Neue Medien durchgeführt. Es wurde deutlich: Netzsperren sind ineffektiv und im Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Netz sogar kontraproduktiv. Denn sie könnten ein Frühwarnsystem für Täter sein, mit der Folge, dass sie sich der Verfolgung entziehen könnten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Dummes Geschwätz!)

– Danke für den Beifall.

(Sebastian Blumenthal [FDP]: Das war zum Thema, nicht für Sie persönlich!)

Aus verfassungsrechtlicher Sicht kamen auch die Experten im Rechtsausschuss zu einem interessanten Schluss. Sie sagten, das Zugangserschwerungsgesetz sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Vor allem die Aussetzung des Gesetzes durch Ministererlass und damit einhergehend die Umgehung des Parlaments waren in der Geschichte dieser Republik einmalig. Das ist keine sorgfältige Rechtspolitik, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Burkhard Lischka [SPD]: Noch mal eine Sechs! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Langsam ist die Versetzung gefährdet!)

Ein weiteres Thema, das uns in der Rechtspolitik beschäftigt, ist die Vorratsdatenspeicherung. Wir alle wissen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Vor allem aus verschiedenen Bundesländern wird in letzter Zeit der Ruf nach der raschen Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger laut.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja! Genau das will doch auch das Bundesverfassungsgericht!)

Genau das ist Vorratsdatenspeicherung: die massenhafte und anlasslose Speicherung von Daten unbescholtener Bürger. Es ist schade, dass Ihnen nichts Besseres einfällt, als diese alten, verstaubten Vorschläge aus dem Hut zu ziehen.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle beim Bundesinnenminister, der klargestellt hat: Jetzt ist nicht der Gesetzgeber gefragt. – Es ist vollkommen richtig: Bei Hinweisen auf eine Gefährdungs- oder Bedrohungslage ist es die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, zu handeln. Wir, die Politik, sollten sie dabei bestmöglich unterstützen. Wir sollten keine Panik machen, und wir sollten auch kein parteipolitisches Kalkül im Blick haben. Mit Verlaub, Herr Kollege Kauder, auch ich muss betonen: Auch der Ruf nach einer Einschränkung der Pressefreiheit ist hier fehl am Platze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Burkhard Lischka [SPD]: Noch mal eine Sechs!)

Vorratsdatenspeicherung ist – da sind sich die Fachleute einig – kein wirkungsvolles Mittel der Terrorismusbekämpfung. Der demokratische Schaden steht in keinem angemessenen Verhältnis zum sicherheitspolitischen Nutzen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Na ja! Es kommt darauf an, welche Fachleute man fragt!)

Gerade in Zeiten einer erhöhten Gefährdung sollten wir die Grundsätze unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie hochhalten.

(Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Sie sollten das Urteil wirklich noch einmal lesen!)

Das sollten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, bitte auch Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern deutlich machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten bedenken, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gerade auf dem Prüfstand steht und es sich dabei um einen ergebnisoffenen Prozess handelt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aha! Und dann gilt sie nicht mehr, oder was? Was geprüft wird, gilt also nicht mehr! Was ist denn das für ein Rechtsstaatsverständnis?)

Wir stimmen mit der Justizministerin überein: Wir sollten das Ergebnis dieser Evaluierung abwarten. Würden wir jetzt überhastet einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, müssten wir unsere Entscheidung in wenigen Monaten revidieren. Das wäre nicht gerade sinnfördernd.

Wir sollten jetzt die Gelegenheit nutzen, uns gemeinsam Gedanken zu machen, wie wir ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten, gleichzeitig aber auch dafür sorgen können, dass wir die Bürgerrechte, die verfassungsrechtlich verbürgten Bürgerrechte, nicht aufweichen. Denn, um es mit Carl Friedrich von Weizsäcker zu sagen, Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst, aber durch Nichtgebrauch dahinschwindet.

Frau Ministerin, meine Damen und Herren, unsere Aufgabe im Parlament besteht darin, verfassungskonforme Gesetze zu machen. Es darf nicht sein, dass wir das verfassungsmäßige Recht erst vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpfen müssen. Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass wir die Balance zwischen den Ansprüchen einer rechtsstaatlichen Demokratie und eines demokratischen Rechtsstaats halten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
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