Bundestagsrede von 11.11.2010

Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Jerzy Montag für Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wahrhaftig ein ernstes Thema. Ich will an dieser Stelle sagen: Ich war ebenfalls entsetzt, als ich Anfang dieses Jahres immer wieder lesen musste, zu welchen sexuellen Übergriffen und zu welchem sexuellen Missbrauch es vor langer Zeit in den unterschiedlichsten Institutionen in Deutschland gekommen ist.

Ich war nicht so sehr entsetzt über die Straftaten – ich bin Strafverteidiger und habe in meinem beruflichen Leben erlebt, wozu Menschen fähig sind –, sondern ich war vor allem entsetzt darüber, in welchem Ausmaß diese Sexualstraftaten über Jahrzehnte hinweg verniedlicht und vertuscht worden sind. Das fängt damit an, dass es ein Tabu gab und gibt, darüber nicht zu reden, auch nicht in der Familie, mit niemandem. Man musste sich als Opfer schämen. Es gab aber auch die manchmal sogar perfide Perfektion, mit der in den unterschiedlichsten Institutionen die Täter geschützt und gedeckt worden sind und auf Opfer und ihre Familien Druck ausgeübt worden ist, nichts preiszugeben.

Ich glaube, der richtige Ansatz, um zu verhindern, dass sich so etwas in Zukunft bei uns wiederholt, besteht darin, in allen gesellschaftlichen Bereichen dafür zu sorgen, dass über solche Straftaten gesprochen wird, dass Opfer und ihre Familien das Gefühl bekommen, sie müssen sich nicht schämen, wenn sie etwas offenlegen, und dass die Institutionen von den Kirchen bis zu den Schulen und den freien Trägern ein entsprechendes Klima schaffen und sich in ihren organisatorischen Zusammenhängen verpflichten, mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten und diese Dinge von Anfang an zu klären, statt sie zu vertuschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In den allermeisten Fällen war es nicht so, als ob man zum Zeitpunkt der Tatbegehung in den 60er- und 70er-Jahren davon nichts gewusst hätte. Es gab auch damals Fälle, in denen die Tat nur Tätern und Opfern bekannt war. Doch in den allermeisten Fällen war es in den Schulen, Kollegs oder wo auch immer bekannt; aber es wurde vertuscht. Ich halte den eingangs beschriebenen Weg, wie wir in Zukunft mit diesem Thema umgehen sollen, für richtig.

Ich warne ausdrücklich davor, das Pferd von hinten aufzuzäumen und bei der Verlängerung der Verjährungsfristen anzusetzen. Ich habe heute nicht genug Zeit, werde in den Beratungen im Rechtsausschuss aber noch erläutern, aus welchen fachlichen Gründen ich der Auffassung bin, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPD mit ihren Vorschlägen nicht richtig liegen.

An dieser Stelle will ich auch als Praktiker vor Gericht eines sagen: Wir geben den Opfern Steine statt Brot, wenn wir ihnen noch nach 20 oder 25 Jahren ermöglichen, einen Zivilprozess anzustrengen und bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Diese Opfer werden wegen der unglaublich schwierigen und schlechten Beweissituation in den allermeisten Fällen nur eine Klageabweisung im Zivilverfahren oder einen Freispruch für den Beschuldigten erreichen. Was haben die Opfer davon, wenn man ihnen suggeriert, sie könnten mit den Mitteln der Justiz zu ihrem Recht kommen, obwohl wir genau wissen, dass das nach 20, 25 oder 30 Jahren so gut wie nicht mehr möglich ist?

Es gibt Vorschläge – auch wir werden welche vorlegen –, wie man am geltenden Recht Verbesserungen vornehmen kann. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir uns zuallerletzt mit der Verlängerung der Verjährungsfristen befassen sollten.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)
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