Bundestagsrede von 11.11.2010

Vertrauensverhältnisse zu Rechtsanwälten

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jerzy Montag hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf regelt die entsprechende Materie richtig. Es ist überhaupt keine Frage: Das ist etwas, was wir schon seit Jahren wollen. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir wollten aber schon immer mehr. Wir wollen es auch heute. Ich werde auch begründen, warum. Aber bevor ich dazu komme, will ich an etwas erinnern: Es ist keine zwei Jahre her – es war am 21. Januar 2009 –, da wurde hier in diesem Hause über einen Antrag der FDP diskutiert. Darin beantragte die FDP den Schutz der Rechtsanwälte, aber auch der Ärzte und noch weiterer Berufsgeheimnisträger. Herr Sensburg, da waren Sie noch nicht dabei. Deswegen ist es wichtig, dass man Ihnen vorliest, was Ihr Kollege Kauder zu diesem Antrag der FDP bezüglich der Materie "Einbeziehung der Rechtsanwälte" sagte – ich zitiere –:

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Ich habe es mir durchgelesen!)

Journalisten stehen nicht Abgeordneten gleich, Ärzte stehen nicht Geistlichen gleich, und zivilrechtlich tätige Anwälte stehen nicht dem Strafverteidiger gleich.

Vor zwei Jahren also hat die CDU/CSU etwas abgelehnt, was sie jetzt für vernünftig und richtig hält.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Nur teilweise!)

– Ja, bezüglich der Rechtsanwälte.‑ Sie stellen sich heute hin und sagen, es sei vorzüglich, was nun gemacht werde. Das habe man schon immer so gewollt. Es ist keine zwei Jahre her, da wollten Sie das Gegenteil. Das trifft im Übrigen auch auf die SPD zu. Da hat ihr damaliger rechtspolitischer Sprecher Stünker gesprochen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje!)

Ich erspare mir, das entsprechende Zitat zu verlesen. Ich habe es allerdings dabei. Auch die SPD war damals dagegen.

(Christoph Strässer [SPD]: Kann gar nicht sein!)

Sie wechseln also Ihre Positionen zu dem Thema nach der jeweiligen Koalitionssituation, in der Sie sich befinden.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Nach der Praxis!)

Sie verhalten sich in dieser Debatte nicht kohärent, Sie bleiben nicht kohärent bei Ihren Argumenten und haben damit auch nicht die richtigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu der Frage, meine Damen und Herren, warum es richtig ist, alle Berufsgeheimnisträger gleichzustellen. Die Polizei ermittelt im Grundsatz in einem offenen Ermittlungsverfahren. Wir haben zum Glück immer noch die Situation, dass geheime Ermittlungstätigkeiten die Ausnahme sind. Wenn die Ermittlungsbehörden bei ihrer offenen generellen Ermittlungstätigkeit an die Berufsgeheimnisträger herantreten und sie fragen, haben alle diese ein absolutes Recht, die Aussage über die Angelegenheiten zu verweigern, von denen sie in Ausübung ihres Berufes Kenntnis erhalten haben.

Jetzt will die Polizei Kenntnis über das, was sie wissen will – das ist ja berechtigt –, durch Beschlagnahme erlangen. Wenn sie eine Beschlagnahme durchführt, darf sie aber all das, was sie nicht erfragen kann, auch nicht beschlagnahmen – § 97 StPO. Nun sagt sich die Polizei: Beschlagnahmen kann ich es auch nicht, dann installiere ich eben ein paar Wanzen. Wie steht es um die Abhörung des gesprochenen Wortes auf diese Weise? Auch in diesem Fall sind alle Berufsgeheimnisträger gleichgestellt. Die Polizei kommt immer noch nicht weiter.

Nun beschließt sie, das Telefon abzuhören. In diesem Fall, sagen Sie, meine Damen und Herren, soll es Unterschiede geben. Das ist von der Systematik des Rechts her nicht nachzuvollziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt keinen qualitativen Unterschied – es handelt sich lediglich um eine andere Materie – zwischen dem Vertrauensverhältnis des Rechtsanwalts zu seinem Mandanten und dem Vertrauensverhältnis, das ein Arzt zu seinem Patienten hat. Sie, Herr Sensburg, können auch einmal Patient werden. Stellen Sie sich einmal vor, was es bedeutet, wenn Ihr Arzt über Ihre Angelegenheiten kein absolutes Aussageverweigerungsrecht mehr hat. Deswegen sage ich Ihnen: Der Antrag ist richtig, den wir als Grüne gestellt haben. Wir werden diesen Antrag hier im Hause auch wieder und wieder stellen und schauen, inwieweit Sie sich belehren lassen. Heute jedenfalls werden wir die Rechtsanwälte den Strafverteidigern gleichstellen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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