Bundestagsrede von Kai Gehring 11.11.2010

Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Obwohl noch kein Student vom schwarz-gelben Stipendiengesetz profitiert hat, ist schon die erste Novelle erforderlich. Ein Meisterstück politischer Handwerkskunst sieht definitiv anders aus.

Die grüne Bundestagsfraktion lehnt den schwarz-gelben Stipendienmurks weiterhin klar ab und wird auch dem Änderungsgesetz nicht zustimmen. Das nationale Stipendienprogramm mit seinem Deutschlandstipendium wird nicht besser, nur weil der Bund für dieses Prestigeobjekt allein die Zeche zahlt.

Das Stipendiengesetz ist ein schwarz-gelbes Exklusivprogramm für ohnehin chancenreiche Akademikerkinder. Anstatt gezielt in die Bildungspotenziale von Nichtakademikerkindern zu investieren, leistet das Programm keinerlei Beitrag zur dringend notwendigen sozialen Öffnung der Hochschulen. Schlimmer noch: Zu befürchten ist, dass es die soziale Schieflage beim Campuszugang noch weiter verschärft.

Der einzige – wenn auch minimale – positive Aspekt der heutigen Not-Novelle des schwarz-gelben Stipendienprogramms ist, dass die Hochschulen mit den Bürokratiekosten nun doch nicht komplett alleine gelassen werden sollen. Diese marginale Verbesserung heilt aber nicht die gravierenden Fehler und Mängel ihres Eliteförderkonzepts. Die Novelle ist – genauso wie der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Änderungsgesetz – vor allem ein Beleg dafür, wie handwerklich schlecht dieses unsinnige Erbe der schwarz-gelben NRW-Regierung gemacht ist. Außer dem ehemaligen NRW-Landesminister und Urheber Pinkwart haben Sie von der Koalition in den Ländern doch so gut wie keine Unterstützerinnen oder Unterstützer für das Stipendienprogramm des Bundes. Ohne eine 100-prozentige Finanzierung durch den Bund und ein massives Abspecken des Programms mit einem Abschied vom 8-Prozent-Ziel wäre es komplett gescheitert. Ein Scheitern hätte durchaus mehr Bildungsaufstieg bedeutet, wenn das Geld für ihre Deutschlandstipendien ins BAföG hätte umgeschichtet werden können. Für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit wären diese Steuermittel dort definitiv sehr viel besser investiert gewesen als in ihrem Gartenzwergprogramm.

Auch nach dieser Novelle bedeutet das Stipendienprogramm, dass der Bund Mittel für ein sozial ungerechtes und überdimensioniertes Gesetz bereitstellt. Das Konzept stößt bei Studierenden, Stipendiaten, Hochschulen und Wirtschaft zu Recht auf breite Ablehnung. Wir setzen statt Eliteförderung auf sozial gerechte Breitenförderung und auf Stipendien, die die Bildungsgerechtigkeit erhöhen und nicht verringern.

Schwarz-Gelb setzt die falschen Prioritäten: Die starken Schultern werden gestärkt, die schwachen Schultern werden geschwächt. Opfer der falschen Prioritätensetzung sind der Ausbau und die Weiterentwicklung einer gesicherten staatlichen Studienfinanzierung. Erst nach einer monatelangen Hängepartie und unwürdigem Bund-Länder-Geschacher gab es eine kleine BAföG-Novelle. Das Aufatmen über den Kompromiss kann jedoch nicht vergessen machen, dass die 23. BAföG-Novelle weder zukunftstauglich noch ambitioniert ist.

Die Studienfinanzierung braucht tiefgreifende Verbesserungen und muss endlich allen Bildungsaufsteigern offenstehen. Dazu braucht es ein Zwei-Säulen-Modell, das einen Sockel für alle mit einem Zuschuss für Studierende aus einkommensschwachen Haushalten kombiniert.

Die Bundesregierung hat zu verantworten, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen durch gescheiterte Bildungsgipfel und den Studienfinanzierungsstreit zerrüttet sind. Falls Schwarz-Gelb überhaupt noch die Kraft für eine große BAföG-Reform in den verbleibenden drei Regierungsjahren hat, dann muss Ministerin Schavan die von ihr selbst verursachten tiefen Gräben im Bund-Länder-Verhältnis bei der Bildungsfinanzierung kitten. Denn Bund und Länder müssen gemeinsam für eine bessere Finanzierung des Bildungssystems sorgen. Daher muss nicht nur das Kooperationsverbot des Grundgesetzes für den Bildungsbereich aufgehoben werden, sondern auch die Angriffe des Bundes auf Länderhaushalte durch Steuergeschenke an Atom- und Pharmalobby, Hotels und reiche Erben müssen zurückgenommen werden.
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