Bundestagsrede von Katja Dörner 11.11.2010

Evaluation des Kinderförderungsgesetzes

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der KiFöG-Zwischenbericht und auch der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Antrag sind leider keine Gründe, Sektkorken knallen zu lassen.

Ich möchte zunächst etwas zur Zahl 35 sagen. Sie ist ja mittlerweile im Zusammenhang mit dem Kita-Ausbau fast zu einer magischen Zahl geworden. Wir sollten sie von zwei Seiten betrachten:

Erstens. Kann der Ausbau auf 35 Prozent bis 2013 geschafft werden? Die Ministerin hat in ihrer gestrigen Pressemitteilung selbst die Antwort gegeben: "Der Ausbau der Kinderbetreuung muss noch weiter an Dynamik gewinnen." Sonst klappt es offensichtlich nicht. Sie appelliert insbesondere an die Länder, ihre Finanzierungszusagen wahrzumachen. Ich nehme einmal NRW. In NRW hatte die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung die Mittel, die über Neuverteilung der Umsatzsteuer für die Betriebskosten in den Kitas zur Verfügung gestellt werden, komplett im Landeshaushalt versickern lassen. So hat sie den Kitas in den letzten Jahren circa 70 Millionen Euro gestohlen. Ich habe die Bundesregierung mehrfach gefragt, wie sie sicherstellt, dass die Mittel auch zweckgebunden in den Kitas ankommen, aber die Regierung hat nur den Kopf in den Sand gesteckt. Jetzt soll es – endlich – ein Gutachten zur Frage der Verwendung der Mittel geben; wir können gespannt sein. In NRW korrigiert jetzt Rot-Grün die Absahnerpolitik der vorherigen Regierung. Und CDU und FDP sind sich nicht zu blöde, in diesem Zusammenhang "Neuverschuldung" zu schreien.

Zweitens. Ist der Bedarf mit 35 Prozent gedeckt? Zur Erinnerung: Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch. Aber nur für einen Bedarf von 35 Prozent ist Geld da. Die Annahme, dass der Bedarf aber mehr als 35 Prozent beträgt und er zudem über 2013 hinaus noch steigen wird, ist sehr berechtigt. Deshalb ist es verantwortungslos, dass die Regierung sich unserer Forderung nach einer soliden Bedarfsberechnung verweigert.

Es ist unumgänglich, dass auf der Grundlage einer vernünftigen Bedarfserhebung eine neue Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geschlossen wird, damit nicht die Kommunen – oder das Land NRW aufgrund der Konnexität in der Landesverfassung – alleine auf den zusätzlichen Kosten hängen bleiben.

Es ist auch überfällig, im Gesetz festzuschreiben, dass es sich beim Recht auf einen Betreuungsplatz um ein Recht auf einen Ganztagsplatz handelt, und zwar für alle Kinder. Diese Klarstellung muss der Bund dringend vornehmen.

Ein riesiges Problem ist es, dass der Ausbau der Plätze faktisch zulasten der Qualität in den Einrichtungen geht. Dabei brauchen wir dringend mehr Qualität in den Einrichtungen, und die hängt ganz wesentlich an der Fachkraft-Kind-Relation. Im KiFög-Zwischenbericht heißt es sogar, dass in einigen Bundesländern die "Personaleinsatzschlüssel in einer Größenordnung liegen, die unter fachlichen Gesichtspunkten als bedenklich einzustufen" sei. Da müssen die Alarmglocken läuten.

Nun verweist sogar der Koalitionsantrag darauf, dass der Personaleinsatzschlüssel verbessert werden müsste. Hierzu soll die Bundesregierung "prüfen" und "hinwirken". Hierfür soll sie – bitte schön – kein Geld ausgeben. Das ist Augenwischerei. Wenn ich so etwas lese, werde ich richtig sauer, weil die Qualität der frühkindlichen Förderung zu wichtig ist, um derartige Spielchen damit zu treiben.

Es muss mal Schluss sein mit den ewigen Ausreden: Das Geld für die Kitas ist durchaus vorhanden. Durch das Abschmelzen des Ehegattensplittings könnten sehr bald und jährlich mindestens 5 Milliarden Euro investiert werden. Kinder fördern, Kitas fördern statt der Privilegierung der Ehe von anno dazumal, das sind die Zeichen der Zeit. Wer angesichts der beschriebenen Herausforderungen immer noch plant, jährlich 2 Milliarden Euro für ein Betreuungsgeld aus dem Fenster zu werfen, dem ist nicht mehr zu helfen.
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