Bundestagsrede von Katja Keul 24.11.2010

Fortsetzung des ALTHEA-Einsatzes

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Jetzt kommt wenigstens wieder ein bisschen Intelligenz!)

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Daðdelen, zunächst noch eine Bemerkung zu Guttenberg und dem Imperialismus: Ich wäre ganz bei Ihnen, wenn es darum ginge, den Minister dafür zu kritisieren, dass er nicht sorgfältig differenziert. Ich muss aber leider sagen: Auch Sie differenzieren bei Ihrer Position nicht sorgfältig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Die Grünen sind immer für den Krieg! – Gegenruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist aber mal gut!)

Zur Sache: Der Krieg in Bosnien-Herzegowina ist seit nunmehr 15 Jahren beendet. Doch obwohl die Waffen seit 1995 schweigen, müssen wir im Bundestag erneut über die Verlängerung eines Bundeswehrmandats entscheiden. Das zeigt uns wieder einmal, dass Frieden weit mehr ist als die Abwesenheit von Krieg.

(Michael Brand [CDU/CSU]: So ist es!)

Der Beitrag der Bundeswehr besteht derzeit noch aus 120 Soldaten. Im kommenden Frühjahr werden auch diese voraussichtlich abgezogen. Die militärische Präsenz wird sich dann auf eine Handvoll Verbindungsoffiziere im Hauptquartier beschränken. Das ist ein gutes Zeichen. Denn militärische Einsätze zur Konfliktbewältigung müssen auch irgendwann zu Ende gehen. Unter dieser Prämisse werden auch wir Grünen dem Mandat noch einmal zustimmen.

Die verbliebenen Risiken in Bosnien-Herzegowina sind inzwischen weniger militärischer als politischer, ökonomischer und polizeilicher Natur. Die in Dayton entworfene Verfassung war letztlich nur eine Hilfskonstruktion, um den Krieg in Europa endlich zu beenden. Das 1995 entworfene Staatsgefüge ist viel zu komplex und fragmentiert, als dass sich darauf eine gemeinsame Zukunft der drei Volksgruppen begründen ließe. Aktuell existieren mit den Kantonen, der Föderation und der Republik Srpska praktisch 13 verschiedene Ebenen statt eines einheitlichen Staates. Die gesamtstaatlichen Organe sind seit Jahren quasi funktionsunfähig.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Dezember letzten Jahres entschieden, dass der ethnische Proporz in Exekutive und Legislative gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das hat er klug entschieden!)

Der Europarat hat daher eine Änderung des Wahlrechts verlangt. Das ethnische Proporz- und Vetosystem muss endlich durch eine demokratische Verfassung ersetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Solange dies nicht gelingt, sind der Hohe Vertreter mit seinen exekutiven Befugnissen und die Unterstützung durch Althea als Rückversicherung unverzichtbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Der Bürgermeister des bosnisch-serbischen Foca sagte kürzlich auf einer Veranstaltung in Berlin, die internationale Gemeinschaft müsse die bosnische Bevölkerung endlich laufen lernen lassen. Die positive Kraft, so der Bürgermeister, gehe von der kommunalen Ebene aus. Die lokale Selbstverwaltung stärke das Vertrauen der Bevölkerung in eine friedliche Zukunft. Die Dezentralisierung ermögliche es, die territorialen Zuordnungen nach ethnischen Kriterien zu überwinden. Das macht Hoffnung.

Auf der anderen Seite bremsen Korruption und kriminelle Strukturen den demokratischen Fortschritt. Die meisten Machthaber der Föderation und der Republik Srpska wollen mit allen Mitteln ihre Macht erhalten. Eine Teilung Bosnien-Herzegowinas ist aber mit Europa nicht zu machen. Das muss auch der deutsche Außenminister unmissverständlich klarmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die EU steht den 4,3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern Bosnien-Herzegowinas gegenüber in der Pflicht. Am 2. Juni wurde auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Sarajevo die Beitrittsperspektive noch einmal bekräftigt. Ein wichtiges und längst überfälliges Zeichen in diese Richtung ist die kürzlich beschlossene Visaerleichterung.

Aber nur ein Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Rechte und Pflichten unabhängig von ethnischen Kriterien gewährt, kann die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. Nach den Parlamentswahlen am 3. Oktober richten sich unsere Hoffnungen auf neue Initiativen aus der bosnischen Politik und auf Menschen wie den Bürgermeister von Foca, damit Bosnien-Herzegowina als Staat endlich laufen lernen kann und wir bald nicht mehr über die Verlängerung dieses Mandats entscheiden müssen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
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