Bundestagsrede von Katja Keul 24.11.2010

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Atalanta ist eine der wenigen militärischen Operationen der Europäischen Union, über die wir hier im Bundestag zu entscheiden haben. Die erste Frage, die sich dabei immer stellt, ist die nach der völkerrechtlichen Grundlage. Die hohe See steht nach dem UN-Seerechtsübereinkommen allen gleichermaßen zur friedlichen Nutzung zu. Auf hoher See darf sich nicht nur jeder selbst verteidigen, sondern auch Nothilfe zugunsten anderer leisten. Freie Seehandelswege liegen nicht nur im Interesse einzelner Nationalstaaten, sondern im Interesse aller. Herr Kossendey, richten Sie das bitte Herrn Minister zu Guttenberg aus: Keinesfalls dürfen sich rohstoffhungrige Staaten mit militärischen Mitteln Vorteile zulasten anderer verschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] – Zuruf von der CDU/CSU): Das will auch keiner!)

Darum geht es bei Atalanta gerade nicht. Die freie Schifffahrt auf hoher See ist eine völkerrechtliche Errungenschaft, nachdem die Weltmächte jahrhundertelang bestimmt haben, wer die Meere befahren darf.

(Zuruf von der LINKEN: Klären Sie das einmal mit Ihrem Kollegen Ströbele! – Gegenruf der Abg. Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Er hört auch zu!)

Bei allen berechtigten Vorbehalten gegenüber militärischen Mitteln müssen wir in diesem Fall konstatieren, dass die Marine hier als eine Art Weltpolizei im Auftrag der UNO unterwegs ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Kollegin Buchholz, immerhin befinden sich immer noch 438 Menschen in der Gewalt somalischer Piraten. Eine Geiselnahme ist nicht so etwas wie ziviler Ungehorsam.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Das hat keiner behauptet! – Gegenruf der Abg. Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Das hat sie gerade behauptet!)

Bei diesem Einsatz werden weder Zivilisten gefährdet noch nationale Souveränitätsrechte verletzt. Soweit im Rahmen von Atalanta die Küstengewässer Somalias einbezogen sind, liegen das Einverständnis der Übergangsregierung und ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates vor.

Die Küstengewässer sind gerade für die Schiffe des Welternährungsprogramms wichtig, da die Lebensmittel schließlich in den Häfen ankommen müssen. Der Einsatz dient damit sowohl der Durchsetzung des geltenden Völkerrechts als auch der Versorgung der notleidenden Menschen in Somalia. Meine Fraktion wird der Verlängerung des Einsatzes daher überwiegend zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das darf aber keinesfalls jährliche Routine werden; denn es reicht nicht aus, Jahr für Jahr Fregatten an das Horn von Afrika zu schicken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle wissen, dass die Piraterie nur ein Symptom der schwachen Staatlichkeit Somalias und der Perspektivlosigkeit seiner Bevölkerung ist. Somalia ist nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Armut und Chaos versunken. Weder die Übergangsregierung noch die rund 7 000 Soldaten der Afrikanischen Union können die Sicherheit im Land gewährleisten. Im Ergebnis ist Somalia mit über 2 Millionen Flüchtlingen eines der größten humanitären Krisengebiete weltweit. 3,2 Millionen Menschen sind von der UN-Lebensmittelhilfe abhängig, und es gibt kaum legale Erwerbsmöglichkeiten.

Wo also bleibt das Gesamtkonzept? Im Vergleich zu den Aufwendungen für Atalanta können die zivilen Mittel für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Somalia und die Verbesserung der Lebensbedingungen als eher symbolisch bezeichnet werden. Stattdessen schickt die Bundesregierung deutsche Offiziere nach Uganda, damit sie dort Soldaten für die somalische Übergangsregierung ausbilden. Diese deutschen Offiziere sind gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen in einer sogenannten einsatzgleichen Mission im Ausland tätig, ohne dass der Bundestag damit befasst war. Mir hat bislang noch keiner überzeugend erklären können, warum der Parlamentsvorbehalt für diese problematische Mission nicht gelten soll. Keiner weiß genau, wo diese ausgebildeten Kämpfer nachher in Somalia bleiben und wer sie langfristig bezahlen soll. Nicht einmal das Alter dieser Rekruten und ihre Volljährigkeit stehen zweifelsfrei fest. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass uns als Parlamentariern auch dieses Mandat zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem fordern wir Grüne schon lange, dass uns nicht nur isolierte militärische Mandate vorgelegt werden, sondern dass uns ein integriertes, das heißt auch ein ziviles Konzept vorgelegt wird. Die Bundesregierung sollte ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat ab Januar 2011 nutzen und sich für die Entwicklung einer kohärenten politischen Strategie für Somalia einsetzen, für ein Konzept, das sich durch langfristig wirkende zivile Instrumente auszeichnet, damit wir nicht auf Dauer Symptome bekämpfen müssen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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