Bundestagsrede von Kerstin Andreae 11.11.2010

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sitzen Menschen an den Fernsehern, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Sie haben Existenz-ängste. Deswegen sollten wir hier eine sehr ernsthafte, seriöse und zukunftsgewandte Debatte führen und keinerlei Beispiele über Freundinnen und Frauen bemühen. Es sollte mehr der Frage nachgegangen werden: Wie ernst nehmen wir eigentlich diese Existenzängste?

Die Menschen dürfen kein Spielball für Investoren sein. Hinter jedem Arbeitsplatz stehen ein Mensch, eine Familie, ein Lebensplan. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass gerade nach dieser Krise – die Menschen haben jetzt eigentlich wieder Hoffnung, dass die Unsicherheit vorbei ist – hier neue Unsicherheit und neue Sorgen aufkommen. Die SPD schürt bei den Beschäftigten von Hochtief Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Diese Debatte ist eine Anlegerschutzdebatte. Dieses Übernahmegesetz schützt die Anleger, die Eigentümer und nicht die Arbeitsplätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Unsicherheit der Menschen verpflichtet uns, dieses Thema seriös zu diskutieren. Wie sichern wir die Arbeitsplätze? Gibt es für die Übernahme eine solide Finanzierung? Ist der Wettbewerb gesichert? Sind die Rechte der Aktionäre, insbesondere der Kleinaktionäre, gesichert?

Ich möchte festhalten: Die Altaktionäre sind doch nicht schutzlos. Es geht nicht um ein Anschleichen wie bei der möglichen Fusion von Schaeffler und Conti; da geht es um ganz andere Sachen. Es geht um ein Einschleichen – es ist erklärt worden –: Dieses Pflichtangebot bei Überschreiten der 30-Prozent-Schwelle sichert allen Aktionären den Durchschnittspreis der letzten drei Monate. Die Aktionäre müssen aber nicht verkaufen. Sie können ihre Aktien auch behalten, wenn sie der Meinung sind, dass sich der Börsenpreis besser entwickelt. Da gibt es also einen Schutz.

Ich bitte darum, dass wir den Vorschlag, ein zweites Pflichtangebot zu ermöglichen, zu Ende denken. Was heißt das eigentlich? Für Aktionäre wird es attraktiver werden, ihre Aktien zu verkaufen. Die Mittel zur Deckung der Kosten müssen irgendwie erwirtschaftet werden. Das heißt, der Sanierungsdruck für das Unternehmen wird sich erhöhen. Ich plädiere wirklich eindringlich dafür, dass diese Sache zu Ende gedacht wird. Das gebietet die Seriosität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Mehrere Länder regeln Übernahmen. 2001 hat Rot-Grün die Übernahmen für Deutschland geregelt, und zwar mit vielen Modulen. Erstens: Ein Pflichtangebot muss vorgelegt werden. Zweitens: Die solide Finanzierung muss sichergestellt werden. Drittens: Die Informationspflichten sind ausgeweitet worden, und schließlich haben wir keine Neutralitätsverpflichtung des Vorstands.

2004 hat man versucht, das Ganze innerhalb von Europa mit weitreichenden Öffnungsklauseln zu harmonisieren. Nationale Spielräume wurden aber unterschiedlich genutzt. Sie sagen, dass wir hier über faire Wettbewerbsbedingungen reden. Sie sollten dabei allerdings nicht nur einzelne Länder in Europa herausgreifen. 17 EU-Mitgliedstaaten sehen nur ein Pflichtangebot vor. Nur sechs weitere wollen ein zweites Pflichtangebot. Spanien – ausgerechnet Spanien – hat diese Regel gerade wieder zurückgenommen.

Ich finde, dass die Neutralitätsverpflichtung für den Vorstand, die es in Deutschland nicht gibt, ein hohes Gut ist. Das, was Hochtief jetzt macht, mag uns nerven. Wir meinen vielleicht, dass die Pressespiegel, die man uns zuschickt, die Breite der Diskussion nicht ganz widerspiegelt. Aber der Vorstand darf politisch agieren; das ist gut und richtig so.

Wir sollten uns gut überlegen, ob wir hier einen Systemwechsel wollen und die Neutralitätspflicht aufheben möchten. Ich möchte damit sagen, dass wir Äpfel und Birnen nicht miteinander vergleichen können. Die Regeln im Ausland sind zwar anders, aber sie sind keineswegs strenger. Es ist mir wichtig, zu sagen, dass wir in Deutschland sehr klare Übernahmeregelungen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Die solide Finanzierung liegt in der Hand der BaFin. Was hat die BaFin gemacht? Sie hat geprüft, ob das Kapital der Spanier ausreichen würde, wenn alle Aktionäre das Angebot annehmen würden. Das Ergebnis der Prüfung ist: ACS muss eine Kapitalerhöhung vornehmen. Das zeigt, dass in Deutschland ein richtiges und gutes Instrument greift. Die BaFin ist Mediator eines geordneten Übernahmeverfahrens und hat ihren Job gemacht.

Jetzt möchte ich die Debatte aufwerfen, was dieser Vorschlag eigentlich für Deutschland in Europa bedeutet. Deutsche Unternehmen gehen auf Einkaufstour. Wir sind auf offene Märkte angewiesen,

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

und zwar auch für den Erhalt unserer Arbeitsplätze.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sehr richtig! – Joachim Poß [SPD]: Trotzdem haben die anderen Länder andere Regeln!)

Protektionismus schadet uns und Europa. Dies muss klar gesagt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dennoch finde ich es richtig, dass wir die Initiative der SPD positiv aufgreifen. Wir müssen in den Ausschüssen über den Schutz der Arbeitnehmerrechte reden. Was passiert im Fall von Fusionen und Übernahmen? Ich nenne Ihnen drei Punkte, über die wir Grüne mit Ihnen im Ausschuss diskutieren wollen.

Erstens. Die EU-Übernahmerichtlinie sieht bereits vor, dass Betriebsrat und Aktionäre gleichermaßen über die Angebotskonditionen unterrichtet werden. Es gibt also Informationspflichten. Das umfasst im Übrigen auch die Absichten des Anbieters in Bezug auf die Arbeitsplatzsicherung. Aber die Frage ist: Reichen diese Informationspflichten aus? Müssen wir sie vielleicht ausweiten? Das heißt, wir müssen sie einmal evaluieren. Das ist der erste Vorschlag, über den wir mit Ihnen diskutieren wollen. Diese Evaluierung wollen wir auf den Weg bringen.

Zweitens. ACS hat – das ist erwähnt worden – eine Investorenvereinbarung vorgelegt. Ich möchte, dass wir ernsthaft darüber diskutieren, ob wir Regelungen schaffen müssen, die besagen, dass ein Pflichtangebot mit einer Investorenvereinbarung verbunden werden muss. Über diese Investorenvereinbarung wird mit dem Vorstand, aber auch mit dem Betriebsrat diskutiert; er wird darüber informiert. Dabei geht es um Aspekte wie die zukünftige Geschäftsverteilung, die Arbeitsplatzentwicklung inklusive einer möglichen Verlagerung und Konsolidierung. Wir möchten also über frühzeitige Informationen über die zukünftigen Absichten des Investors, über eine Pflicht zur Vorlage einer Investitionsvereinbarung diskutieren.

Drittens. Fusionstarifverträge – diese schlagen Sie von der Linken vor – können ein richtiges Instrument sein, wenn sie die Möglichkeit bieten, organisatorische Entwicklungen aufgrund von Fusionen und Übernahmen sozialverträglich zu gestalten. Natürlich brauchen wir das. Die Menschen haben Angst, wenn eine Übernahme geplant wird. Sie fragen sich, was mit ihrem Arbeitsplatz passieren wird und ob sich die Arbeitsplatzbedingungen verändern werden. Wir wollen mit Ihnen im Ausschuss darüber diskutieren, ob wir Fusionstarifverträge einführen, die genau dies regeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können auch über den Schutz des Anlegers sprechen. In den USA gibt es ein interessantes Verfahren. Das war übrigens auch einmal ein SPD-Vorschlag. Ich weiß nicht, warum er – ich glaube, es war 1997 – in der Versenkung verschwunden ist. Bei dem Verfahren entscheidet die Hauptversammlung – ohne die Stimmen des Bieters – über Annahme oder Ablehnung des Übernahmeangebots. Es ist ein klassisches Dilemma. Man sitzt in der Hauptversammlung und fragt sich: Soll ich, oder soll ich nicht? Ist das jetzt der bessere Preis, oder bin ich morgen weg vom Fenster? Welche Rechte kann ich den Aktionären, auch den Kleinaktionären, im Streubesitz geben, damit sie ihre Entscheidungsgrundlage kennen und sehen, vor welcher Situation sie stehen? Wir möchten mit Ihnen über den Vorschlag diskutieren, dass die Hauptversammlung über Annahme oder Ablehnung des Übernahmeangebots entscheidet.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Ich möchte jetzt noch etwas Grundsätzliches sagen. Wir haben in Deutschland sehr bewusst eine Entscheidung für den europäischen Binnenmarkt getroffen. Das war gut und richtig so. Das bedeutet aber zweierlei:

Erstens muss man den europäischen Prozess begleiten. Die EU-Kommission wird sich Anfang kommenden Jahres mit den Übernahmeregelungen insgesamt befassen und sie überprüfen. Dann ist der richtige Zeitpunkt, auch über nationale Übernahmeregelungen zu sprechen. Jetzt nationale und populistische Schnellschüsse zu wagen, lehnen wir ab.

Zweitens darf man Übernahmen nicht undifferenziert erschweren, sondern man muss spezifische Interessen berücksichtigen. Im Klartext der Grünen bedeutet das: Das Denken in Kategorien nationaler Champions lehnen wir ab.

Es wird Zeit, dass wir in diesem Parlament zu angemessenen Verfahren zurückfinden. In den letzten Wochen konnten wir viele Beispiele beobachten – Euro-Rettung, Atompolitik, Haushaltsbegleitgesetz –, an denen deutlich wurde, dass Sie Ihre Vorhaben im Hauruckverfahren durchgesetzt haben, ohne dass wirklich ernsthafte Diskussionen geführt worden waren. Bei diesem Thema darf nicht das Gleiche passieren. Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern eine solide Gesetzgebung. Das heißt auch, dass man nicht mit Blick auf einen spezifischen Fall ein Gesetz ändert, ohne zu wissen, was diese Gesetzesänderung im Hinblick auf andere Fälle bedeutet.

Ich warne sehr davor, Versprechungen zu machen, die wir nicht halten können, und Erwartungen zu schüren, die wir nicht bedienen können. Unsere Aufgabe ist es, Probleme zu lösen. Wir greifen Ihre Initiative auf, um die Beschäftigten und die Arbeitnehmerrechte zu schützen. Aber wir wehren uns gegen eine Abschottung Deutschlands.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Frank Schäffler [FDP])
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